wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 12.07.2018

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

Pflicht­angabe zur Aufsichts­behörde wurde weder im Darlehens­vertrag noch in den dazu gehörenden AGBs benannt

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Auch in diesem Wider­rufsfall entbehrte der Darlehens­vertrag einer Sparkasse, wie in Tausenden anderen Fällen bundesweit, der Deklinierung der „Aufsichts­behörde“ als angebliche Pflicht­angabe i.S.v. § 492 Abs. 2 BGB.

Werbung

Kein Hinweis zur Aufsichtsbehörde im Darlehensvertrag

Die „Aufsichts­behörde“ wurde weder im Darlehens­vertrag noch – was, je nach Vertrags­situation/ Inbezugnahme genügen kann/nicht muss – in den dazu gehörenden AGBs benannt.

Hinweis zur Aufsichtsbehörde in dem ESM

Ein Hinweis auf die Aufsichts­behörde wurde lediglich in dem ESM (Europäischen Standardisierten Merkblatt), das nicht Bestandteil des Darlehens­vertrages ist; dies schon gar nicht, wenn dieses Informations­blatt, den Darlehens­nehmern, wie häufig der Fall, lediglich „ausgehändigt“ wurde. Das ESM wurde - auch nicht innerhalb des Darlehens­vertrages (z.B. durch den Begriff Beiheftung o.ä. – so wie etwa die AGB, vgl. Ziff. 16 des streit­gegen­ständlichen Darlehens­vertrages) - einvernehmlich/rechts­geschäftlich entsprechend den Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundes­gerichts­hofs zum Vertrags­bestand­teil gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, u.a. Rdnr. 34

(„…und nicht lediglich im Zuge der Erfüllung vor­vertraglicher Informations­pflichten nach § 491a BGB – hier: in der vom 10. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung –…“);

sowie u.a. jüngst Landgericht Hamburg hat mit Urt. vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17; LG Stuttgart, Urt. vom 14.10.2016 – 29 O 286/16..„).

MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M, Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht – vertritt Darlehens­nehmer bundesweit in Widerrufs­fällen gegenüber Banken.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5586

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Rechtsanwalt Michael Winter

Neuwagen mit Mangel

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

RechtsanwaltMichael Winter

[13.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Laser-OP

Rechtstipp zur privaten Kranken­versicherung: Kranken­versicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[12.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPorsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

Parkplatz

Wer darf in die begehrte Parklücke rein?

RechtsanwaltMark Eplinius

[08.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternParkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Bauarbeiten

Bauarbeiten auf benachbarten Grund­stücken: Anspruch auf Schadens­ersatz bei Bauarbeiten mit Baumschaden

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Artikel informiere ich Sie darüber, wann Ihnen Schadens­ersatz­ansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grund­stücken zustehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Voll­streckungs­befehl

Endlich Ruhe vor der Ahndung von Park­verstößen in Kroatien

RechtsanwaltMichael Winter

[06.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Malerkasse

Beiträge an die Malerkasse: Malerkasse verlangt eine halbe Million Euro für Korrosions­schutz­arbeiten

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[05.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf fast eine halbe Million Euro verklagte die Malerkasse ein Unternehmen, das ein Geschäfts­mann griechischer Herkunft an der Nordsee­küste gegründet hatte. Er beschäftigte rund 450 ungelernte Arbeits­kräfte aus Griechen­land mit Reinigungs­arbeiten sowie mit der Entrostung und Korrosions­schutz­arbeiten an Industrie­anlagen und Schiffen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5586
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!