wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Öffentliches Recht | 29.01.2016

Info Personalausweis

Der Personalausweis: Informationen zur Rechtslage rund um den Personalausweis

Was sind Ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich des Personalausweises?

Die meisten haben ihn, und doch kursieren einige Mythen und Fehlvorstellungen zum Thema „Personalausweis“. Wir klären, wozu Sie den Ausweis wirklich brauchen und was Privatpersonen und Unternehmen im Umgang mit dem Personalausweis beachten müssen.

Werbung

Dass es keine Pflicht gibt, den Ausweis jederzeit mit sich zu führen, dürfte sich weitgehend rumgesprochen haben. Jedoch muss jeder deutsche Staatsangehörige zumindest einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen – ohne diesen freilich ständig bei sich tragen zu müssen. Dies ergibt sich aus § 1 PAuswG (Personalausweisgesetz).

Identifikation gegenüber staatlichen Behörden

Mit dem Ausweis wird die Identifikation des Inhabers ermöglicht. Auf dem Personalausweis werden u.a. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geburtsort eingetragen. Ferner wird seit 2010 ein biometrisches Passbild des Ausweisinhabers verwendet. Auf Wunsch werden zwei digitale Fingerabdrücke auf dem im Ausweis enthaltenen Chip gespeichert, die durch bestimmte Behörden wie Polizei, Zoll, Meldebehörden und Steuerfahndung ausgelesen werden können.

Der Personalausweis im privaten Rechtsverkehr

Neben der Ausweisfunktion gegenüber Behörden kann der Personalausweis auch zum Identitätsabgleich im privaten Rechtsverkehr genutzt werden, wobei dies dann auf rein freiwilliger Basis geschieht. Ein Recht, den Personalausweis zu kontrollieren, haben nur bestimmte Behörden, nicht aber Privatpersonen bzw. private Unternehmen.

Kopieren und Speichern des Personalausweises ist nicht gestattet

Was auch nicht gestattet ist, ist das noch immer vielfach praktizierte Kopieren oder Einscannen des Personalausweises durch Unternehmen. Um die Identität ihrer Kunden sicherzustellen, kopieren viele Unternehmen wie Autovermietungen, Reisebüros, Immobilienmakler, aber auch Auskunfteien wie die Schufa oder Creditreform den Personalausweis ihrer Kunden bzw. lassen sich eine Ausweiskopie bei Kundenanfragen zuschicken. Dies verstößt aber gegen die eindeutige Regelung der §§ 14 und 20 Abs. 2 PAuswG. Entsprechend untersagte auch das Verwaltungsgericht Hannover einem Automobil-Logistikunternehmen, zur Überwachung des Speditionsvorgangs die Personalausweise der Fahrzeugabholer einzuscannen und abzuspeichern (Az. 10 A 5342/11).

Von dem Kopier- und Speicherverbot des Personalausweises sind lediglich Kredit- und Finanzierungsinstitute (insbesondere: Banken) gemäß § 8 Absatz 1 Geldwäschegesetz und die Telekommunikationsanbieter gemäß § 95 Absatz 4 TKG (z.B. bei Abschluss eines Handyvertrags) ausgenommen. Diese Unternehmen dürfen eine Ausweiskopie speichern.

Werbung

Ausweis darf nicht als Pfand hinterlegt werden

Auch die bei vielen Unternehmen wie zum Beispiel Fitnessstudios oder Autovermietungen gängige Aufbewahrung des Personalausweises als Pfand (für einen Schrankschlüssel etc.) ist rechtswidrig. Dies ergibt sich direkt aus § 1 Absatz 1 Satz 3 PAuswG.

Nur bestimmte Behörden haben Recht auf Ausweiskontrolle

Die Pflicht zur Vorlage von Personalausweis oder Reisepass gilt nur gegenüber einigen bestimmten staatlichen Behörden wie Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Doch auch die Polizei ist nicht berechtigt, ohne Anlass beliebig eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Die Polizei bedarf dazu eines gesetzlichen Grundes. Dieser ergibt sich unter anderem aus den Polizeigesetzen der Bundesländer. Da die Polizei jedoch nicht nur zur Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv Straftraten verhindern soll, ist die Hürde für eine Ausweiskontrolle allerdings recht niedrig. So kann der Ausweis unter bestimmten Voraussetzungen auch verlangt werden, ohne dass der konkrete Verdacht einer bereits begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen muss. Dies kann zum Beispiel an als besonders gefährlich ausgewiesenen Orten wie einem für Drogendeals bekannten Platz der Fall sein. Auch bei Verkehrskontrollen kann von dem Autofahrer der Personalausweis verlangt werden.

Entzug des Personalausweises von Terroristen

Eine neue Regelung wurde 2015 im Zuge der Terrorismusbekämpfung eingeführt. Seitdem kann der Personalausweis in den Fällen des § 6a PAuswG sogar entzogen werden. Dies betrifft so genannte terroristische Gefährder, die bestimmten terroristischen Vereinigungen angehören oder „rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“ anwenden bzw. oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen oder vorsätzlich hervorrufen. Solchen Personen kann der reguläre Personalausweis entzogen und ihnen ein Ersatzausweis ausgestellt werden, auf denen vermerkt ist, dass er nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt.

Werbung

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.6 (max. 5)  -  10 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

RechtsanwaltStephan Imm

[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1907
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.