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Glückspielrecht und Verbraucherrecht | 24.01.2018

Glücks­spiel

Rechte und Regelungen zum Glücks­spiel in Deutschland

Im Vergleich zu anderen Ländern Europas verfügt Deutschland über strenge Regelungen, was das Glücks­spiel betrifft. Der Staat hat das Monopol für derlei Spiele, während die einzelnen Länder Lizenzen vergeben. Warum das Ganze problematisch ist und warum die Rechte und Regelungen für Glücks­spiel in Deutschland gerade auch für Spieler wichtig sind, soll dieser Beitrag näher beleuchten.

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Was zählt als Glücksspiel?

Glücks­spiele sind nach rechtlicher Definition solche Spiele, deren Ausgang ausschließlich vom Glück, bzw. vom Zufall abhängt. Somit fallen in diesen Bereich vor allem klassische Lotterien, wie Lotto, aber auch Casino­spiele, wie Würfeln, Roulette und Spiele nach dem Münzwurf-Prinzip (Kopf oder Zahl). Weniger eindeutig wird die Zuordnung als Glücks­spiel bei jenen Spielen, bei denen der Ausgang durch den Spieler mehr oder weniger beeinflusst werden kann, sei es etwa durch Fähigkeiten beim Umgang mit Karten oder der Geschicklichkeit bei einem Automaten­spiel. Bei Spielen wie Lotto ist es eindeutig: Spieler geben einen ausgefüllten Tippschein ab und alleine der Zufall entscheidet, ob die darauf angekreuzten Zahlen bei der Lotterie gezogen werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gehören auch jegliche Wetten zu den Glücks­spielen.

SpielautomatDie Rechte und Regelungen für Glücksspiele in Deutschland sind nicht unkompliziert, alleine deshalb schon, weil keine wirkliche Einheitlichkeit herrscht. Gerade im Online-Casinobereich sind Spieler also vor allem auch auf ihre eigene Vorsicht angewiesen. fotolia.de © Tomasz Zajda (#132648204)

Wer Casino­spiele oder etwa eine Klassen­lotterie in Deutschland anbieten möchte, muss diese von einem Bundesland lizensieren lassen. Bei dem in den letzten Jahren immer beliebter gewordenen Poker sieht es ein wenig anders aus: Zwar spielt auch hier das Glück eine große Rolle, die Fähigkeiten der Spieler allerdings beeinflussen das Spiel ebenfalls maßgeblich. Ebenfalls fallen Sportwetten privater Anbieter nach Ansicht des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht unter das deutsche Glücks­spiel­monopol.

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Was müssen Spieler grundsätzlich beachten?

Für Spieler sind derlei Informationen, wie die über die Straf­barkeit des Angebots illegalen Glücks­spiels wichtig, weil auch sie sich im Falle einer Beteiligung hieran nach § 285 StGB strafbar machen. Private Pokerrunden, bei denen sich viele der Teilnehmer ebenfalls Gedanken machen, interessieren Staats­anwaltschaft und Polizei in der Regel nicht, da sie kaum als öffentliches Glücks­spiel betrachtet werden können. Es sollte hier aber darauf geachtet werden, dass die Veranstaltung tatsächlich privat ist und auch privat bleibt.

Ansonsten könnten neben den möglichen strafrecht­lichen Konsequenzen auch noch eine Reihe weiterer Risiken auf Spieler zukommen. Die Regelungen zum Datenschutz etwa sind bei der Teilnahme an illegalen Glücks­spielen nicht gewähr­leistet. Außerdem können Gewinn­ansprüche gegen Anbieter illegaler Spiele nicht einfach so eingeklagt werden – denn selbst offizielle Glücks­spiel­verträge können aus diversen rechtlichen Gründen unwirksam sein. Und auch bei einer grund­sätzlichen Wirksamkeit des Vertrags bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass durch eine Wette oder ein Spiel keine Verbindlich­keit begründet wird; es besteht also kein durch­setzbarer Anspruch auf die Auszahlung eines eventuellen Gewinns. Jedoch scheidet nach § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Rück­forderung bereits erfüllter Forderungen aus.

Steuer­pflichtig sind die Gewinne, ganz unabhängig von der Legalität des Glücks­spiels, im Übrigen nicht. Die einzige Ausnahme hierbei besteht für Berufs­spieler. Einkünfte wiederum, die durch die Investition der Gewinnsumme entstehen, sind selbstverständlich ganz normal zu versteuern.

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Sicherheit für Spieler im Onlinecasino

Bei Glücks­spielen sollten sich Spieler immer an die legalen Angebote deutscher Lotterien oder Spielbanken halten. Denn ausländische Anbieter illegaler Spiele unterliegen nicht den strengen deutschen Regelungen, mit denen die Fairness des Spiels sowie die Sicherheit zum Schutz der Spieler gewähr­leistet sind. Gerade beim Online-Glücks­spiel ist jene aber in doppelter Weise gefährdet, weil die Regeln für das Online­spielen insgesamt eher schwieriger festzulegen und weil Casinos mitunter ihren Server­standort im Ausland haben und dort wiederum andere Gesetze gelten. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren einiges geändert, sodass Betrug über das Web deutlich schwieriger ist, als früher und Spieler in der Regel sicher spielen. Garantiert ist das allerdings nur, wenn die Spieler selbst einige Dinge beachten, mit denen sich vermeiden lässt, dass es sich beim Anbieter im Web um einen solchen handelt, der selbst in den strengsten Regularien noch Schlupf­löcher findet, um die Kunden zu betrügen:

ComputerspielBevor Spieler in einem Online-Casino anfangen zu spielen, sollten sie diverse Dinge, wie etwa ein Vorhandensein der offiziellen EU-Lizenzen überprüfen. fotolia.de © Rawpixel.com (#179204193)

  • Generell sollten sich Spieler, bevor sie bei einem Online­casino spielen, immer mit den AGBs des Anbieters und vor allem auch mit neutralen Tests im Internet auseinandersetzen. Zum einen schreiben in diversen Foren oder auf Blogs ehemalige Kunden oder erstmalige Spieler über ihre Erfahrungen, zum anderen führen bestimmte Test-Websites explizite Casinotests durch und überprüfen dabei etwa die Garantie der Aus­zahlungen, Bonus­bedingungen der diversen Casino­anbieter, Lizenzen usw.
  • Genannte Lizenzen übrigens sollten verantwortungs­bewusste Spieler auch selbst kennen und auf Websites zu identifizieren wissen. Denn erst eine spezielle Lizenz erlaubt Anbietern legal Casino­spiele anzubieten: Bei dieser Lizenz handelt es sich um die offizielle Online Casino Lizenz. Wer im Netz auf ein Casino ganz ohne Lizenz stößt, sollte dieses besser meiden. Die populärsten EU-Lizenzen sind jene der Malta Gaming Authority (MGA) sowie der Gibraltar Regulatory Authority (GRA).
  • Die Zeit, die zwischen einem Gewinn und zwischen der Auszahlung des Betrags bei einem Online-Casino liegt, gibt in der Regel recht zu­verlässig Auskunft über die Seriosität eines Anbieters. Dauert es mehrere Wochen oder gar Monate, scheint es sich um eine mutwillige Verzögerung zu handeln. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist dann empfehlens­wert.
  • Durch bestimmte Boni versuchen Online-Glücks­spiel­anbieter ihre Dienste besonders attraktiv zu machen und sich für Kunden von der Konkurrenz abzuheben. Allerdings steckt der Teufel bei diesen Boni oftmals in den Bedingungen, die mit ihnen einhergehen: Sie erfordern von den Kunden zunächst eine aktive Beteiligung am Spiel auf der Website, bevor der Bonusbetrag ausgezahlt werden kann. Bei seriösen Anbietern muss der Bonusbetrag als Einsatz im Spiel nur ein paar Mal umgesetzt werden, bis er den Kunden angerechnet wird. Unseriöse Anbieter dagegen verlangen mitunter eine zwanzig- oder fünf­undzwanzig­fache Umsetzung des Bonus­betrags. Gerade auch zeitliche Einschränkungen zur Erfüllung des Umsatzes sind ein Zeichen für betrügerische Absichten des Anbieters.
  • Eine weitere gute Methode, um die Seriosität eines Online-Casinos zu testen, ist, vor der ersten Einzahlung den gebotenen Kunden­service zu testen. Seriöse Anbieter sind per Mail, Telefon oder meistens auch per Chat in der Regel schnell erreichbar und beantworten die Fragen der Kunden. Folgt bei einem Anruf etwa jedoch eine Warte­schleife auf die nächste und werden Mails überhaupt nicht beantwortet, sollte von dem entsprechenden Anbieter Abstand genommen werden.

Spielerschutz: Die Selbst- und die Fremdsperre

Um Spieler vor den Gefahren des Glücks­spiels besser schützen zu können, wurde 2012 auch die sogenannte Spielersperre eingeführt, welche die Möglichkeit darstellt, sich als Spieler freiwillig für bestimmte Spiele sperren zu lassen. Einmal in Kraft getreten, verhindert sie den Zugang zu allen Glücks­spielen, welche in staatlichen Spielbanken angeboten werden. Dazu gehören Spiele, wie Roulette, Poker und Black-Jack in großen Casinos sowie Spiele an Glücks­spiel­automaten in kleineren Spielhallen. Auch Oddset, Toto und Keno fallen unter diese Sperre, da sie häufiger als zwei Mal die Woche ver­anstaltet werden. Lediglich bei Automaten, die vereinzelt in Bars oder Gaststätten stehen, haben gesperrte Spieler weiterhin die Möglichkeit zu spielen, da hier nicht auf Namen und Identität kontrolliert wird. Eventuell kann aber ein selbst­erteiltes Hausverbot angestrebt werden, was mit dem Betreiber individuell abgeklärt werden muss.

Unterschieden wird bei der Spieler­sperre zwischen einer Selbst- und einer Fremdsperre. Erstere gilt bundesweit und ist unbefristet. Sie läuft jedoch mindestens ein Jahr lang. Spieler können den Antrag auf die Sperre bei einer Lotto-Annahme­stelle, bei der Rezeption einer Spielbank oder auch bei einer der Zentralen der Lotto­gesellschaften stellen.

SpielsuchtWenn Angehörige der Überzeugung sind, eine Spielersperre könnte für eine bestimmte Person notwendig sein, um einer unkontrollierbaren Spielsucht vorzubeugen, kann eine Fremdsperre für jegliche Glücksspielarten beantragt werden. fotolia.de © auremar (#185520481)

Auch Angehörige können eine Sperre für einen Spieler, die sogenannte Fremdsperre, beantragen. Allerdings ist dies nur unter bestimmten Voraus­setzungen möglich. Zu diesen Voraus­setzungen gehört beispiels­weise das Vorliegen einer Glücks­spiel­sucht oder Über­schuldung mit existenziellen Auswirkungen auf die Familie. Derjenige, der den Antrag stellt, muss in der Lage sein, Nachweise zu erbringen, welche die Notwendigkeit einer Sperre recht­fertigen – das können beispiels­weise Konto­auszüge sein. Nachdem der Antrag eingegangen ist, wird der betroffene Spieler vom jeweiligen Glücks­spiel­anbieter zu einer Stellung­nahme aufgefordert. Anschließend entscheidet der Anbieter, ob er den betroffenen Spieler aufgrund des Fremd­sperrungs­antrags von der Teilnahme am Glücks­spiel ausschließt.

Glücksspiel, Gesetze und Grauzonen

Schon seit Langem plagen sich Gesetzes­geber immer wieder mit dem Sektor Glücks­spiel herum und müssen sich mit wider­sprüchlichen Gesetzen auseinandersetzen. So tritt gerade bei Online-Casinos immer wieder die Frage auf, ob die Rechte des souveränen National­staates oder die supranationalen Richtlinien der EU gelten. Diese Grauzone kann dadurch entstehen, dass gemäß EU-Regulierungen jeder Anbieter von Glücks­spielen im Netz seinen Standort selbst wählen und damit die Richtlinien des deutschen Glücks­spiel­vertrags umgehen kann.

Allerdings ist die Gesetzes­lage auch in Deutschland nicht einheitlich. Denn nur 15 der 16 Bundes­länder unter­schrieben den Glücks­spiel­vertrag von 2012, der das legale Glücks­spiel reguliert. Indem Schleswig-Holstein den Vertrag nicht anerkannte konnten diverse Glücks­spiel­anbieter, bei denen Spieler nicht richtig geschützt sind, auch in Deutschland Fuß fassen. Die Reform der Glücks­spiel­regulierung, die 2017 oder 2018 hätte stattfinden sollen, konnte daran nichts ändern. Wieder stimmte Schleswig-Holstein der „Novelle des Glücks­spiel­vertrages“ nicht zu.

Mit der geplanten Reform soll in erster Linie die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt werden, da diese bisher in einer Grauzone agieren. Ob einige der Empfehlungen für die Überarbeitung des Rechts der Forschungsstelle Glücksspiel in die Reform einbezogen werden, bleibt abzuwarten. Letztlich würden von einer Vereinfachung und Liberalisierung der Glücks­spiel­reform nicht nur die Spieler, durch eine bessere rechtliche Absicherung gegen Betrug sowie eine verbesserte technische Absicherung, sondern auch die Staaten profitieren. Denn einheitlichere Gesetze würden die Möglichkeit eröffnen, die Kontrolle über einen enorm lukrativen Markt zu behalten.

Quelle: DAWR/om
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