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Verkehrsrecht | 27.10.2020

Verkehrs­recht

Rechts­anwälte für Verkehrs­recht: 5 typische Fälle bei der anwaltlichen Beratung

Das deutsche Recht ist komplex und für einen Laien kaum durchschaubar. Auch für Rechts­anwälte ist es unmöglich, eine Koryphäe in allen Bereichen, die vom Arbeits- und Familien- übers Straf- und bis hin zum Verkehrs­recht reichen, zu sein.

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Aus diesem Grund konzentrieren sie sich in der Regel auf einzelne Rechts­gebiete. In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Großk­anzleien mit zahlreichen Mitarbeitern entstanden, die ein breit gefächertes Fach­spektrum abdecken. So erhalten Klienten die Möglichkeit, ver­schiedenste Rechts­angelegen­heiten unter einem Dach erledigen zu lassen.

Pixabay.com © WilliamCho CCO Public Domain

Gerechtigkeit vor Gericht lässt sich am besten durch einen Rechtsanwalt erreichen.

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht – vielfältiger Beruf mit hohen Anforderungen

Wer sein Wissen über die Aufgaben eines Rechts­anwaltes für Verkehrs­recht, Ausbildungs­möglichkeiten und deren Organisation in Verbänden erweitern möchte, wird auf bussgeldkatalog.org/verkehrsanwalt/ fündig. Beratungs- und Handlungs­bedarf kann es bei einer Vielzahl an Problemen geben, darunter

  • Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung,
  • fehlerhafter Bußgeld­bescheid,
  • Geschwindigkeits­überschreitung,
  • Punkte in Flensburg sowie
  • ein Verkehrs­unfall.

Für eine bestmögliche Interessen­vertretung sollte man sich einen auf Verkehrs­recht spezialisierten, erfahrenen Rechts- oder Fachanwalt suchen. Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit unterliegt dem Rechts­anwalts­vergütungsg­esetz (RVG), sodass sich die Kosten für die Klienten in einem festen Rahmen bewegen.

Anordnung einer MPU

Es gibt verschiedene Verstöße im Straßen­verkehr, die eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach sich ziehen können. Teilweise wird das Gesetz unverhältnismäßig ausgelegt und nicht im Sinne des Fahrers gesprochen. Die Fälle sind jeweils individuell zu betrachten, ein kompetenter Rechtsanwalt für Verkehrs­recht kennt sich mit den Feinheiten bestens aus. Er nimmt eine Über­prüfung vor und stellt dadurch fest, ob bestimmte Inhalte der Anordnung wie beispiels­weise

  • MPU-Anordnung,
  • MPU-Gutachten,
  • Neu­erteilung der Fahrerlaubnis,
  • Sperre und
  • Sperrfrist

juristisch angreifbar sind. Wer eine Rechts­schutz­versicherung abgeschlossen hat, kann unter Umständen Kosten für die anwaltliche Beratung oder Vertretung einsparen. Bestenfalls klärt man diesen Punkt mit der Assekuranz vor Beauftragung eines Verkehrs­anwalts ab. Denn einige schließen einen Deckungs­schutz aus, wenn es sich um die Frage der Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung handelt. Außerdem kann bei Vertrags­schluss eine Selbst­beteiligung vereinbart worden sein.

Unser Tipp:

Nahezu ausgeschlossen ist das Angreifen eines bereits erstellten MPU-Gutachtens. Es gibt zwei Möglichkeiten: Eine Beschwerde über die ausgebende Stelle oder die Anforderung eines Ober-Gutachtens, wovon einige Experten dringend abraten.

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Fehlerhafter Bußgeldbescheid

Es gibt wohl kaum einen Straßen­verkehrs­teilnehmer mit fahrbarem Untersatz, dem noch kein Knöllchen ins Haus geflattert ist. Bei dem unübersichtlichen Schilder­wald in Deutschland übersieht man schnell einmal eine Geschwindigkeits­begrenzung oder ein Halteverbot. Handelt es sich um ein eher geringes Bußgeld, bezahlen die meisten Betroffenen die Forderung aus dem Bescheid und legen ihn damit ad acta. Sprengt diese jedoch den Rahmen, sollte eine anwaltliche Beratung in Erwägung gezogen werden. Denn tatsächlich kommt es nicht selten vor, dass ein Bußgeld­bescheid formelle Fehler aufweist oder aber bei einer Geschwindigkeits­messung technische Probleme entstanden. Gemäß § 66 Abs. 1 Ordnungs­widrigkeits­gesetz (OWiG) muss ein Bußgeld­bescheid formal mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  • Angaben zur beschuldigten Person
  • Tat­beschreibung, -ort und -zeit
  • Ordnungsw­idrigkeits­merkmale
  • Aufführen der angewendeten Bußgeld­vorschrift
  • Benennung der Beweis­mittel
  • Höhe der Geldbuße
  • Erwähnung möglicher Nebenfolgen wie einem Fahrverbot

Wichtig ist außerdem, dass der Bußgeld­bescheid einen Hinweis auf die 14-tägige Einspruchs­frist beinhaltet.

Info:

Etwa jeder dritte Bußgeld­bescheid weist in der Beweis­führung Mängel auf oder beinhaltet Formfehler. Die Chancen stehen daher gut, dass ein Rechtsanwalt im Einzelfall die Einstellung des Bußgeld­verfahrens erreicht.

Pixabay.com © Lucida CCO Public Domain

Der deutsche Schilder­wald ist bekannt für seine Unübersichtlichkeit.

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Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer tagtäglich mit dem Auto oder Motorrad kilometer­weite Strecken zurücklegt und dabei vielleicht noch unter Zeitdruck steht, übertritt hin und wieder – oft sogar ohne es zu realisieren – die jeweils zulässigen Höchst­geschwindigkeiten. Sie sind in § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Wird man beim zu schnellen Fahren geblitzt, liegt meist ein mehr oder weniger gutes Foto als Beweis­mittel vor. Trotzdem ist der entsprechende Bußgeld­bescheid nicht immer gerechtfertigt. Es kommt zum Beispiel vor, dass

  • die zuständigen Beamten nicht alle Regeln beim Kamera­aufstellen befolgt haben,
  • das Gerät falsch gemessen hat oder
  • der Toleranz­wert nicht richtig abzogen wurde.

Ein Verkehrs­anwalt findet bei einer Beratung inklusive Über­prüfung des Bescheides heraus, ob sich der Einspruch dagegen lohnt. Vorteilhaft ist, dass er ggfs. Akten­einsicht beantragen und dadurch Ungerecht­fertigtes besser erkennen kann.

Unser Tipp:

Zuständig für eine Beratung wegen Geschwindigkeits­überschreitung ist ein Rechtsanwalt für Verkehrs­recht. Unter ihnen gibt es einige, die sich ausschließlich Fällen verschrieben haben, bei denen Fahrer geblitzt wurden. Von einem außer­gewöhnlich expliziten Fachwissen kann daher ausgegangen werden.

Punkte in Flensburg

Die Ansammlung von vielen Straf­punkten hat schon bei manchem Auto- und Motorrad­fahrer zu einem Führer­schein­entzug geführt. Sicher ist: Verhängt eine Behörde Punkte, fällt der Tatbestand nicht unter die Bezeichnung „Kavaliers­delikt“, das grund­sätzlich nur durch ein Ver­warnungs­geld geahndet wird.

Ein Rechtsanwalt für Verkehrs­recht klärt Verkehrs­sünder sachgerecht über den Umgang mit den Punkten auf. Wer weiß, dass demnächst ein Bußgeld­bescheid wegen eines Vergehens ins Haus steht und den Verlust des Führer­scheins fürchtet, erhält Klarheit durch eine anwaltliche Beratung. Denn es gibt beispiels­weise eine Verjährung nach bestimmten Zeit­abläufen. Zudem besteht die Alternative, Punkte selbst abzubauen.

Info:

Der Führer­schein wird entzogen, wenn sich insgesamt acht Punkte in Flensburg angesammelt haben.

Pixabay.com © blende 12 CCO Public Domain

Die Ver­ursachung eines Verkehrs­unfalles zieht oft auch ein Bußgeld plus Punkte nach sich.

Verkehrsunfall

Ob schuldig oder nicht, die Einschaltung eines Rechts- oder Fach­anwaltes für Verkehrs­recht ist empfehlens­wert. Zum einen ist die Schuldfrage nicht immer eindeutig geklärt. Zum anderen tauchen oft erst später Probleme auf, beispiels­weise, wenn die gegnerische Versicherung nicht oder nur zum Teil die entstandenen Kosten übernimmt. Es sollte immer daran gedacht werden, dass man später nicht mit dem anderen Beteiligten verhandelt, sondern mit der jeweiligen Versicherung. Gibt der Unfall­gegner seine Schuld zu, bedeutet es nicht, dass die Assekuranz den Tatbestand ebenso sieht. Viele Betroffene lassen sich zu spät beraten. Infolgedessen kann ein Rechtsanwalt nur noch eine Schadens­begrenzung erreichen und Nachteilen nicht von vornherein begegnen. Vom Bundesgerichtshof wurde bestätigt, dass ein schuldloser Unfall­beteiligter das Recht hat, einen Anwalt einzuschalten. Da Versicherungen über mehr Experten­wissen und Erfahrung als Privat­personen verfügen, ist damit Chancen­gleichheit gegeben.

Unser Tipp:

Am Unfallort sollte niemals ein Schuld­ein­geständnis unter­schrieben werden, auch nicht, wenn man davon überzeugt ist. Besser ist, einen Rechtsanwalt für Verkehrs­recht hinzuziehen. Er kann als Experte sicher beurteilen, ob vielleicht ausschließlich eine Teilschuld gegeben ist.

Quelle: DAWR
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