wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht | 02.11.2017

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2017

Am 1. November treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Im November gibt es einige Gesetzesänderungen. Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich.

Werbung

Bereits im letzten Monat waren zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Ab November ändert sich wieder einiges:

Mindestlohn für alle Pflegekräfte

Am 1. November 2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. In allen Pflegebetrieben bekommen sie derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten. Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er schrittweise weiter an. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

Justiz: Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen können künftig mehr Unterstützung zur Verständigung in Anspruch nehmen. Beispielsweise ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern in gerichtlichen Verfahren möglich.

Ab dem 18. April 2018 können Tonübertragungen der Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung.

Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte ist seit dem 19. Oktober teilweise in Kraft.

Verkehr: Neue Bußgelder im Straßenverkehr

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen nicht Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung gilt seit dem 19. Oktober.

Werbung

Freies öffentliches WLAN

Die Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. Sie schafft die Störerhaftung ab und fördert so die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots. Die Verordnung ist am 13. Oktober in Kraft getreten.

Verbraucherschutz: Neue Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeug

In Spielzeug auf Wasserbasis wie Fingerfarben, Klebstoffen und Seifenblasen gibt es ab dem 24. November 2017 neue Grenzwerte für die Stoffe Chlormethylisothiazolinon (CMI) und Methylisothiazolinon (MI): 0,75 mg/kg für CMI; 0,25 mg/kg für MI sowie 1mg/kg für ein 3:1 Gemisch aus CMI und MI. Beide Konservierungsmittel können Kontaktallergien auslösen.

Umwelt: Klärschlammverordnung

Aus Abfall sollen teure Rohstoffe gefiltert werden. Das gilt nun auch für Klärschlamm aus kommunalen Abwasseranlagen. Binnen der nächsten 15 Jahre sollen größere Anlagebetreiber dafür sorgen, dass der im Klärschlamm enthaltene Phosphor zurückgewonnen werden kann. Die neue Klärschlammverordnung ist am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Siehe auch:

Werbung

Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4751

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online-branchen-auskunft.de: O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung in Sachen Online­branchen­auskunft

RechtsanwaltRobert Binder

[14.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Unternehmen O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung für einen „Premium Eintrag“ auf www.online-branchen-auskunft.de und verlangt hierfür einen Betrag in Höhe von 260,61 Euro.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Befristung eines Arbeits­vertrages

Arbeit­nehmer aufgepasst - Arbeits­verhältnis durch Arbeitgeber gekündigt oder unzulässige Befristung?

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens gekündigter/betroffener Arbeit­nehmer dürfen wir auf folgende Grundsätze der Arbeits­rechts, welche den Weg für eine erfolgreiche Kündigungs­schutz­klage oder eine Entfristung des Arbeits­verhältnisses bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Sammelklage

Der lange Weg zur Sammelklage

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[11.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer politische Druck auf den Gesetzgeber wächst. Der Diesel­skandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichts­höfen?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4751
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!