wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 03.02.2016

Vermächtnis

Beim Verfassen eines Testaments muss die gesetzliche Form genau eingehalten werden

Ungenauig­keiten und Nichteinhalten der der gesetzlichen Form können zur Unwirksamkeit der Vermächtnis­anordnung führen

(OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2013, Az. 10 U 430/13)

Wird beim Verfassen eines Testaments die gesetzliche Form nicht beachtet, kann der letzte Wille des Verstorbenen schnell unwirksam werden.

Werbung

Erblasser verfasst handschriftlich und mit Schreibmaschine geschriebenes Vermächtnis

Ein Erblasser setzte durch handschriftliche Verfügung ein Vermächtnis an „Geschwister und ihre Angehörigen“ aus, mit dem er diesen Personen einen Teil der Ersparnisse zugedachte. Über der handschriftlichen Verfügung befand sich eine maschinen­geschriebene Tabelle, die die Über­schrift hatte: „mögliche erbschafts­steuerfreie Zuwendungen“. Daneben standen die Namen der Geschwister des Erblassers sowie weiterer Verwandte. Jedem Namen waren einzelne Beträge zugeschrieben.

Neffe beansprucht im Vermächtnis aufgelistete Beträge

Ein Neffe, der in dieser maschinen­geschriebenen Liste aufgeführt war, verlangte den daneben verzeichneten Betrag von 20.000 DM und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die weiteren 20.000 DM, die neben deren Namen standen.

Das Landgericht legte das Testament mithilfe der Liste aus und befand, der klagende Neffe sei demgemäß Vermächtnis­nehmer.

Begriff „Angehörigen“ bedarf der Definition

Das Oberlandes­gericht Koblenz befand (15.11.2013 - 10 U 430/13), dass der Begriff „ihre Angehörigen“ mehrdeutig sei, er müsse deswegen ausgelegt werden. Eine Definition sei im BGB nicht enthalten, in § 11 StGB würden einige Angehörige aufgeführt und für das öffentliche Recht sei in § 15 AO eine große Zahl von Personen demgemäß definiert.

Handschriftliches Testament nimmt keinen Bezug auf maschinegeschriebene Tabelle

Für das Oberlandes­gericht war der Wortlaut des Testaments im Hinblick auf diese Position bezüglich der Vermächtnis­nehmer völlig unklar. Die maschinen­geschriebene Tabelle könne als Auslegungs­hilfe schon dem Grunde nach nicht herangezogen werden, weil weder im Text des handschriftlichen Testaments darauf Bezug genommen sei noch sonst im Wortlaut irgendein Anhaltspunkt vorliege, aus dem sich ergebe, dass der Erblasser testamentarisch darauf Bezug nehmen wolle. Die Voraus­setzungen der Andeutungs­theorie sein also nicht gegeben.

Vermächtnisanordnung hinsichtlich der Angehörigen unwirksam

Der Kreis der Geschwister sei bestimmbar, nicht aber der Kreis der Angehörigen. Wegen dieser fehlenden Bestimmtheit sei die Vermächtnis­anordnung hinsichtlich der Angehörigen unwirksam.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1928

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenzverschleppung

Insolvenz der Alno AG: Verdacht auf Insolvenz­verschleppung und mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite des Küchen­herstellers Alno AG entwickelt sich möglicher­weise zum Kriminal­fall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenz­verschleppung, d.h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenz­antrag im Juli 2017 insolvenz­reif.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Online-Glücks­spiel

Glücks­spiel im Internet: Höchst­richterliche Rechtsprechung im Kampf gegen verbotenes Online-Glücks­spiel

RechtsanwaltGuido Lenné

[08.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Garantie­dividende

WCM AG: Beherrschungs­vertrag ins Handels­register eingetragen – Werden „beherrschte“ Aktionäre zu gering beteiligt?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[07.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Beherrschungs­vertrag vereinbarte Garantie­dividende von 0,11 Euro netto erachten außens­tehende Aktionäre und Aktionärs­schützer als nicht angemessen. Mit der Eintragung des Beherrschungs­vertrages in das Handels­register am 23. Januar 2018 ist der Vertrag wirksam geworden. Außens­tehende Aktionäre fordern in einem von der Kanzlei Göddecke Rechts­anwälte einzuleitenden Spruch­verfahren eine höhere Garantie­dividende.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1928
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!