wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Mietrecht | 19.08.2016

Mieterrechte bei Wohnungssanierung

Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?

Hotelübernachtung bei Unbewohnbarkeit der Mietwohnung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein Hotelzimmer zu nehmen. Muss der Mieter die Hotelkosten selbst tragen, oder kann er vom Vermieter die Bezahlung des Hotelzimmers verlangen?

Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung sind für den Mieter zunächst einmal eine lästige Störung seiner Wohnqualität. Jedoch muss er Maßnahmen „dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen)“. Dies regelt § 555 a BGB. Der Vermieter muss die Maßnahmen allerdings rechtzeitig ankündigen, sofern es sich nicht um unaufschiebbare Arbeiten handeln, die sofort ausgeführt werden müssen.

Werbung

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Im Gegenzug hat der Mieter gemäß § 555 a Absatz 3 BGB Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er infolge der Erhaltungsmaßnahmen machen muss, gegen den Vermieter. Dieser muss die Aufwendungen in angemessenem Umfang erstatten und auf Verlangen des Mieters sogar einen Vorschuss darauf leisten.

Vermieter muss Hotel bei Unbewohnbarkeit der Wohnung zahlen

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören die Kosten für ein Hotel oder eine Ersatzwohnung, sofern die Wohnung aufgrund der durch den Vermieter ausgeführten Bauarbeiten unbewohnbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die mit den Arbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen so schwerwiegend und für den Mieter unzumutbar sind, dass ihm der Aufenthalt in der Wohnung nicht mehr möglich ist.

Der Mieter muss sich um die Ersatzwohnung bzw. das Hotel selbst kümmern. Der Vermieter braucht ihm entsprechende Räumlichkeiten nicht von sich aus zu beschaffen.

Anspruch auf angemessene Ersatzwohnung

Zum Streit führt dabei regelmäßig die Frage, ab wann der Mieter eine Unbewohnbarkeit der Wohnung mit der Folge des Aufwendungsersatzanspruchs für Hotelkosten für sich reklamieren kann. Häufiger Streitpunkt ist auch die Höhe der Kosten, die der Vermieter zu erstatten hat. Die Ersatzwohnung und damit die Aufwendungen für die Miete müssen immer in angemessenem Verhältnis zur Qualität der Mietwohnung stehen. Luxusunterkünfte sind je nach Art der Mietwohnung in der Regel nicht von dem Ersatzanspruch gedeckt.

Werbung

Mietminderung statt Aufwendungsersatz

Alternativ zum Hotelaufenthalt auf Kosten des Vermieters kann der Mieter die Miete mindern – je nach Beeinträchtigung des Wohnwerts um bis zu 100 %. Nicht möglich ist es hingegen, die Miete aufgrund der Bauarbeiten vollständig zurückzubehalten und zugleich die Kosten für Ersatzwohnung oder Hotelaufenthalt vom Vermieter zu verlangen.

Anspruch auf Vorschusszahlung

§ 555 a Absatz 3 BGB räumt dem Mieter das Recht ein, einen Vorschuss auf die Hotelkosten vom Vermieter zu verlangen. Verweigert der Vermieter die Bezahlung eines solchen Vorschusses, hat der Mieter sogar das Recht, dem Vermieter und dessen Handwerkern den Zugang zu der Wohnung zu verweigern, so dass die Sanierungsarbeiten nicht ausgeführt werden können. So hat der Mieter ein recht effektives Mittel in der Hand, um den Vermieter zur Bezahlung der ihm entstehenden Aufwendungen zu bewegen. Besteht währenddessen der zu behebende Mietmangel fort, kann der Mieter zusätzlich die Miete mindern, sofern alle Mietminderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Stephan Imm auf ...
Bild von Rechtsanwalt Stephan Imm
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#2941

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2941
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!