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Parteienrecht | 15.10.2013

Geschmäckle bei der Parteienfinanzierung: Sind nach Großspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU Schranken bei den Parteispenden notwendig?

Heute wurde bekannt, dass die CDU drei Großspenden von über 690.000 Euro von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten hat. So wenige Tage nach der Bundestagswahl 2013 hat die Angelegenheit zumindest ein Geschmäckle.

Screenshot - Ausriss aus der Webseite des BundestagsQuelle: Screenshot

Warum Geschmäckle? Sicher wird mal wieder alles mit rechten Dingen zugegangen sein und alle werden sich an Recht und Gesetz gehalten haben. Sicher. Daher hat sich der Bundestagspräsident ja auch beeilt, die Großspenden auf der Webseite des Bundestags zu veröffentlichen (siehe Bild). Am 9.10.2013 hat die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten. Also was soll hier der Einwand: „Geschmäckle“?

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Zeitliche Nähe

Geschmäckle, weil die Spenden zeitlich mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm zusammenfallen. Darauf hat heute die Organisation LobbyControl hingewiesen. Der Zeitpunkt der eingegangenen Spenden sei höchst problematisch, meint LobbyControl.

Spende kurz nach der Wahl

Die Organisation LobbyControl kritisiert den Zeitpunkt der eingegangenen Spenden: „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Die höchste Parteispende seit mehreren Jahren

Die Quandt-Spende liege nach Angaben von LobbyControl weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die bisher größten bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013 stammten ebenfalls aus dem Umfeld der Automobilindustrie. Von den insgesamt rund 520.000 Euro Spenden von Daimler und BMW hatte die CDU fast die Hälfte erhalten. Eine Familienspende in der Summe von 690.000 Euro sei allerdings sehr außergewöhnlich. Mit Ausnahme einer Millionenspende an die DVU im Jahr 2010 gab es zuletzt im Jahr 2009 ein vergleichbar hohe Spende. Damals erhielt die CSU zwei Monate vor der Bundestagswahl 600.000 Euro und die FDP 150.000 Euro vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Familie Quandt/Klatten hatte zuletzt ebenfalls im Wahljahr 2009 gespendet: 450.000 Euro an die CDU.

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Hohe Parteispenden sind problematisch

Die außergewöhnlich hohen Spenden einer Unternehmerfamilie, die zugleich vom Einsatz der Bundesregierung für die Autoindustrie profitiert, zeigen einmal mehr die Problematik hoher Parteispenden. LobbyControl fordert deshalb seit längerem eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen. Wir brauchen in Deutschland klare Schranken für Einflussnahme“, so Deckwirth.

Millionenspende von Hotel-Unternehmer an die FDP

Und wie war das noch nach der Bundestagswahl 2009? Da wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Hotel-Übernachtungen gesenkt. Die FDP hatte damals durch die Düsseldorfer Substantia AG binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro erhalten. Soweit so gut. Aber die Substantia AG gehörte August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist.

Nach den vorgeannten Großspenden an CDU und FDP bleibt eben ein Geschmäckle. Ein kleines.

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