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Presserecht und Urheberrecht | 03.07.2014

Leistungsschutzrecht: VG Media verklagt nach Google auch Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung

Die VG Media klagt gegen Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz.

Die VG Media, an der Verlage wie Springer, Burda, Funke, DuMont und Madsack beteiligt sind, klagt nach eingenen Angaben nun auch gegen Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz. Am 11. Juni hatte die VG Media bereits Klage in dieser Sache gegen Google, die mit ihrer Suchmaschine den Markt mit einem Anteil von über 90 Prozent beherrscht, eingereicht.

Kein Interesse an Lizenzverhandlungen

Auch 1&1, zu der die Internetplattformen web.de und gmx.de gehören, und Yahoo betreiben unter anderem eine Suchmaschine. Yahoo und 1&1 hatten den Verlagen nicht wie Google mit der Auslistung aus der Suchmaschine oder einer Schlechterstellung der Angebote für den Fall der Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes gedroht, die VG Media hatte jedoch bereits im Mai 2014 Yahoo und 1&1 als Verwerter des Presseleistungsschutzrechtes zu Verhandlungen über den Abschluss eines Lizenzvertrages aufgefordert. Beide Suchmaschinenbetreiber sollen nach Angaben der VG Media kein Interesse an Lizenzverhandlungen gezeigt haben. Daher sei nunmehr die Klage der VG Media notwendig geworden.

Gespräche mit anderen Betreibern laufen

Mit einigen Betreibern von Suchmaschinen und anderen gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, führt die VG Media nach eigenen Angaben Verhandlungen über den Abschluss eines Lizenzvertrages.

Die VG Media vertritt 157 Radio- und Fernsehsender sowie 231 digitale verlegerische Angebote.

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