wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht | 06.11.2013

Surfen in offenen WLAN-Netzen: Große Koalition will WLAN-Störerhaftung für Cafés oder Hotels abschaffen

Anbieter von offenen WLAN-Netzen sollen zukünftig nicht mehr dafür haften, wenn über ihren Internetzugang Straftaten, wie z.B. unberechtigtes Filesharing, begangen werden.

Werbung

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen plant die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, dass zukünftig die Störerhaftung von WLAN-Netzbetreibern entfallen soll. Die Störerhaftung ansich solle zwar bestehen bleiben, jedoch würden zukünftig Betreiber von WLAN-Netzen in Cafés oder Hotels mit Internetprovidern gleichgestellt.

Konkrete Ausgestaltung noch unklar

Bisher ist noch nicht klar, wie die genaue Ausgestaltung der Regelung aussehen wird. Die Privilegierung soll nur für Anbieter von offenen WLAN-Netzen gelten, nicht aber für Privathaushalte.

Offene WLAN-Betreiber werden zu „Mini-Providern“

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt das Vorhaben der Großen Koalition. “Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik durch Änderungen im Telemediengesetz Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern hinsichtlich der Haftungserleichterung gleichstellen könnte. Damit könnten auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt”, so Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

„Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs weitete Haftung aus

Notwendig geworden ist eine Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (“Sommer unseres Lebens”), wonach diejenigen haftbar gemacht werden können, aus deren Netzwerken heraus Dritte illegale Aktivitäten ausüben. Wegen dieses Haftungsrisikos schotten derzeit viele Nutzer ihre Netze ab, anstatt sie anderen zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Das führt in dichter besiedelten Gebieten dazu, dass zwar oft unzählige WLAN-Netze zu empfangen sind – allerdings verschlüsselt, so dass kein einziges zur gemeinsamen Nutzung offen steht. Und all dies nur, weil die WLAN-Betreiber, anders als etwa die Anbieter von DSL-Anschlüssen, nach gegenwärtiger Rechtslage für alles verantwortlich sind, was über ihre Netze geschieht. Diesem Irrsinn soll nun offenbar endlich ein Ende gesetzt werden.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#77

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d77
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!