wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht | 16.09.2011

Minderjährig

Welche Verträge dürfen Kinder abschließen? Internetbestellungen, Klingeltonabos, Bankkonto...

Kinder als Konsumenten im Rechtsalltag

Heutzutage richten sich viele Angebote auch an Kinder. Doch welche Verträge dürfen Minderjährige abschließen und welche nicht? Bei welchen Verträgen müssen die Eltern zustimmen, damit der Vertrag rechtsgültig wird?

Werbung

Juristisch gesehen können Kinder erst ab dem siebten Lebensjahr zum Konsumenten werden. Vorher sind sie geschäftsunfähig. Zwischen 7 und 18 können Gummibärchen, Fahrrad oder CD nur mit Einwilligung der Eltern erworben werden, so weit das jeweilige Objekt der Begierde nicht mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde oder es sich dabei um ein Geschenk handelt.

Konto und Bankkarte

Die Konsumgesellschaft verlangt, die Eigenverantwortlichkeit eines Teenies, ja schon eines Kindes zu fördern, denn sogar Banken bewerben junge Jugendliche bereits mit einem entsprechenden Girokonto und einer Bankkarte für Barabhebungen. Natürlich ist auch dieser Vertrag von den Eltern zu genehmigen und zu unterzeichnen. Dabei sollten diese vor Allem darauf achten, was der Jugendliche durch die Genehmigung mit der Karte anstellen kann und darf. Mögliche Kontoüberziehungen sollten ausgeschlossen sein und Zusätze gestrichen werden, die eine Haftung der Eltern für solche Überziehungen durch die eigene Unterschrift begründen.

Kinder als Kunden

Wenn Geld allerdings von Eltern, Onkel, Opa oder Oma zur freien Verfügung überlassen wurde, sind Jugendliche in der Lage, rechtlich wirksame Verträge abzuschließen. Die wirtschaftliche Bedeutung von Rechtsgeschäften Jugendlicher sollte nicht unterschätzt werden. Gerade auf dem Land, wo die Schulen zentral und fernab vom Wohnort der Schüler sind, strömen täglich Hunderte von ihnen in die umliegenden Supermärkte, Imbissbuden und Geschäfte und nehmen über das ihnen zur Verfügung stehende Geld in großem Umfang am Rechtsleben teil.

Bestellen im Internet

Sehr verlockend für Kinder und Jugendliche sind heutzutage die vielen Angebote im Internet. Nur allzu vorschnell sind hier Minderjährige bereit, online Verträge abzuschließen. Solche Verträge können in der Regel für nichtig erklärt werden, da keine oder eine nur beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt, und die Eltern können ggf. die Rückerstattung der Kaufsumme verlangen. Doch Vorsicht: Auch der Verkäufer ist geschützt. Sollte der Minderjährige erklären, volljährig zu sein und falsche Daten angeben, wird er die Ware bezahlen müssen oder er macht sich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall kommt eine Rückabwicklung nur noch in Betracht, wenn es sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag handelt, d.h. der Verkäufer Unternehmer ist und er ein Widerrufsrecht einräumen muss.

Werbung

Die Klingeltonfalle

Eine weitere Kostenfalle besteht bei Abos - insbesondere bei Klingeltonabos -, die per SMS abgeschlossen werden. Diese Verträge werden regelrecht untergeschoben und sind ohne elterliche Zustimmung unwirksam. Die Gebühren, die direkt vom Handy-Guthaben abgezogen werden, können zurückgefordert werden. Aber: Einzelne Klingeltöne können dagegen wirksam vom Taschengeld gekauft werden.

Tickets lösen

Im Vordergrund steht der Schutz des Minderjährigen. Wenn ein Kind die Erlaubnis hat, mit der Bahn von und zur Schule zu fahren und dabei vergisst, einen Fahrschein zu lösen, kann es die Stadt nicht zum erhöhten Beförderungsentgelt heranziehen. Die Genehmigung der Eltern umfasst nur den normalen Beförderungsvertrag, der den Erwerb einer Fahrkarte voraussetzt (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.1986, Az. 22 b C 708/85, NJW 1987, 448). Kurios mutet dabei eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes an, das der Lufthansa die Erstattung der Kosten für einen Flug zusprach, den ein „schwarz fliegender“ Jugendlicher unternahm (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971, Az. VII ZR 9/70 = BGHZ 55, 128 = NJW 1971, 609).

Relevante Gesetze

Die Vorschriften finden Sie in folgenden Gesetzesnormen:

  • § 104 BGB: Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat.
  • § 105 BGB: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
  • § 106 BGB: Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
  • § 107 BGB: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
  • § 108 BGB: Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Vertreters ab.

Werbung

Wichtige Urteile

Einige wichtige Urteile:

  • Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes einen Bausparvertrag an, wird das Kind rechtlicher Inhaber des Bausparvertrages und darf bei Fälligkeit des selben Zahlung der Bausparsumme an sich verlangen (LG Koblenz - 14 S 343/90-, NJW 1991, 2026).
  • Ruft die minderjährige Tochter kostenpflichtige Btx-Programme mit pornographischen Inhalt ab, ist der Vertrag hinsichtlich der Btx-Leistungen nicht bereits deshalb wegen Minderjährigkeit unwirksam. Unmittelbarer Vertragspartner der kostenpflichtigen Leistungen ist der Btx-Teilnehmer, hier der Vater. Er trägt die primäre Verantwortung dafür, dass die Tochter den Btx-Anschluss nicht unbefugt benutzt und muss deshalb für die Kosten der abgerufenen Programme aufkommen (OLG Oldenburg - 13 U 133/92 -, NJW 1993, 1400).
  • Trotz des Schutzes Minderjähriger im allgemeinen Rechtsverkehr wurde entschieden, dass ein 16-Jähriger Säumnisgebühren in Höhe von insgesamt 197 Euro für die verspätete Rückgabe von Büchern im Rahmen der Ausleihe aus einer Bibliothek zahlen muss, da dies nicht als eine mit dem Minderjährigenschutz unvereinbare Belastung angesehen wird (Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21.10.1997, Az. 1 BA 14/97, NJW 1998, 3583).
  • Zu Klingeltonabos: Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass einem Minderjährigen ein Handy gerade auch zum Zweck des Abschlusses von Verträgen über die Inanspruchnahme von Klingeltönen überlassen worden ist. Will ein Klingeltonanbieter seine Dienstleistungen auch an Minderjährige richten, hat er zur Bewirkung der Wirksamkeit für die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu sorgen (AG Düsseldorf vom 02.08.2006 - 52 C 17756/05 -, VuR 2008, 119). Entsprechend entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08).
  • Flirtseite im Internet: Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend (Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2009, Az. 262 C 18519/08)

ra-online/ARAG (pm/pt)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#325

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d325
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!