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Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 23.02.2016

Bußgeld­verfahren

Abstands­verstoß - Wann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann

Fahrverbot soll erzieherische Funktion haben
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Im Bußgeld­verfahren soll bei groben oder aber beharrlichen Pflicht­verletzungen gemäß § 25 StVG neben einer Geldbuße ein 1-3 monatiges Fahrverbot angeordnet werden. Das Fahrverbot hiernach soll eine erzieherische Funktion haben. Der Betroffene soll folglich einen Denkzettel erhalten.

Der Bußgeld­katalog enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen über die Anordnung eines Fahrverbots, so unter anderem bei

  • Rotlicht­verstoß
  • Rotzeit mehr als 1 Sekunde
  • Geschwindigkeits­überschreitungen
  • Über­schreitung um mehr als 30 km/h innerorts
  • Über­schreitung um mehr als 40 km/h außerorts
  • Abstands­verstoß

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 19.09.2015 (3 SS OWi 1048/15) kann 1. nicht mit der Begründung von der Anordnung eines Fahrverbots wegen eines Abstands­verstoßes abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeugs sei auf der Messstrecke gefahrvoll auf das Fahrzeug des Betroffenen aufgefahren, wenn dieser zuvor den Mindest­abstand zum voraus­fahrenden Fahrzeug in pflicht­widriger Weise unter­schritten hat. 2. Der gegen die Anordnung eines Regelfahr­verbotes wegen eines Abstands­verstosses vorgebrachte Einwand, ein unerwarteter Spurwechsel des voraus­fahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungs­strecke bei gleich­zeitigem gefahr­vollen Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs ist nur zu beachten, wenn es dem Betroffenen bis zur Messung weder möglich war, die durch das Ausscheren des voraus­fahrenden Fahrzeugs geschaffene Lücke auf der benachbarten Fahrspur zu nutzen, noch durch behutsame Verringerung der eigenen Geschwin- digkeit den Abstand zum Vordermann signifikant zu steigern.

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Nach der Rechtsprechung ist zur Prüfung der schuld­haften Pflicht­verletzung die Einsicht in das Messvideo erforderlich

Für die Verfolgung eines Abstands­verstoßes ist es nach der obergericht­lichen Rechtsprechung erforderlich, dass die Abstands­unter­schreitung nicht nur ganz vorüber­gehend ist. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des voraus­fahrenden oder überraschenden Spurwechsel eines voraus­fahrenden Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nach­fahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflicht­verletzung angelastet werden könnte. Zur Prüfung, ob der Vorwurf des Abstands­verstoßes gerechtfertigt ist, ist Einsicht in das Messvideo zu nehmen, um die gesamte Verkehrs­situation zu betrachten.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

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Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

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BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

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Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

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RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

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[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2057
 

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