Allgemein­verbindlicherklärungen von Tarif­verträgen im Baugewerbe sind wirksam

Die Allgemein­verbindlich­erklärung vom 6. Juli 2015 des Tarif­vertrags über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe (VTV) ist wirksam. Die nach § 5 Tarif­vertrags­gesetz (TVG) geforderten Voraus­setzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemein­verbindlicherklärungen. Das gilt ebenso für den Bundes­rahmen­tarif­vertrag für das Baugewerbe (BRTV), den Tarif­vertrag über die Berufs­bildung im Baugewerbe (BBTV) und den Tarif­vertrag über eine zusätzliche Alters­versorgung im Baugewerbe (TZA Bau).

BAG bejaht Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen

Das Bundes­arbeits­gericht hält die angegriffenen Allgemein­verbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des VTV, des BRTV, des BBTV (soweit über diese eine Entscheidung erging) und des TZA Bau für wirksam.

Keine verfassungsrechtliche Bedenken

Konkret hat das Bundes­arbeits­gericht keine verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen § 5 TVG (Fassung seit 16.8.2014). Dies gilt auch hinsichtlich seiner Bestimmung über die Allgemein­verbindlich­erklärung von Tarif­verträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien (§ 5 Abs. 1a TVG).

Keine Zweifel an Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit

Auch bestünden vernünftige Zweifel an der Tarif­fähigkeit oder der Tarif­zuständigkeit der Tarif­vertrags­parteien des Baugewerbes nicht.

Öffentliches Interesse

Und schließlich hat das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) annehmen dürfen, dass der Erlass der angegriffenen Allgemein­verbindlicherklärungen im öffentlichen Interesse geboten erschien.