wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 24.05.2019

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

SOKA-Bau darf Lohn bei Schwarz­arbeit nicht nach fiktivem Bruttolohn berechnen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Deckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Und auch die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) meldet sich mit Nach­zahlungs­ansprüchen. Das gilt jedenfalls für Bau­unternehmen gemäß VTV, dem allgemein­verbindlichen Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe. Den Nachforderungen der SOKA-Bau im Fall von Schwarz­arbeit hat das Bundes­arbeits­gericht allerdings klare Grenzen gesetzt.

Werbung

Aufdeckung vom Schwarzarbeit: Streit um Beitragsnachzahlungen der SOKA-Bau

Dabei ging es um einen Fliesen­leger-Betrieb, bei dem während einer Kontrolle durch das Haupt­zollamt belastende Rechnungen gefunden wurden. Das Unternehmen hätte danach Mitarbeiter eingesetzt, ohne sie anzumelden oder Lohnsteuer und Sozial­versicherungs­beiträge abzuführen. Die Schwarz­arbeit brachte dem Inhaber unter anderem eine Bewährungss­trafe ein. Zudem forderten die Sozial­versicherungs­träger Beiträge nach – und die SOKA-Bau ebenfalls. Bei ihr gab es jedoch Streit darüber, wie viel ihr an Beitrags­nach­zahlungen zustand.

Nettolohn oder Bruttolohn: Die zwei Berechnungsmethoden

Wird ein illegales Beschäftigungs­verhältnis aufgedeckt, gibt es zwei Berechnungs­methoden für die Höhe zum Lohn bei Schwarz­arbeit:

  • Für das Sozial­versicherungs­recht gilt der Schwarzlohn als Netto­entgelt, der um Steuern und Sozial­versicherungs­beiträge zu einem Bruttolohn hochgerechnet wird. Grundlage ist § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV: „Sind bei illegalen Beschäftigungs­verhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozial­versicherung und zur Arbeits­förderung nicht gezahlt worden, gilt ein Netto­arbeits­entgelt als vereinbart.“
  • Dagegen entspricht das für die Einkommen­steuer­pflicht ausschlaggebende Arbeits­einkommen zunächst nur dem tatsächlich bezahlten Barlohn, d. h. dem Schwarzlohn. (Allerdings führt die Nachzahlung der Arbeit­nehmer­anteile zur Sozial­versicherung zu einem geldwerten Vorteil.)

Das Finanzamt legt für die Berechnung der nachzufordernden Lohnsteuer­beträge also ein anderes Einkommen zugrunde als die Sozial­versicherungs­träger, wenn sie die entgangenen Abgaben kalkulieren.

Werbung

BAG: Schwarz bezahlter Lohn darf nicht als Nettolohn behandelt werden

Vereinfacht gesagt, wollte die SOKA-Bau ihre Nachforderungen an den Schwarz­arbeitgeber so berechnen wie die Renten- und Kranken­versicherung und nicht wie das Finanzamt.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundes­arbeits­gericht war eine Differenz von mehr als 17.000 Euro. Die SOKA-Bau hatte ursprünglich mehr als 51.000 Euro gefordert, sowohl das Arbeits­gericht Wiesbaden wie das Hessische Landes­arbeits­gericht in Frankfurt hatten ihr jedoch einen reduzierten Anspruch auf rund 33.000 Euro zuerkannt. Das BAG entschied gegen die Sozialkasse Bau.

Begründung: So berechnet das BAG den SOKA-Beitrag auf den Schwarzlohn

Die Höhe des Beitrags, die ein Arbeitgeber an die Sozialkasse zu zahlen hat, richtet sich nach dem Bruttolohn (§ 18 Abs. 2 VTV). Der wird allerdings im Fall von Schwarz­arbeit nach den steuer­rechtlichen und nicht den sozial­versicherungs­rechtlichen Grund­sätzen berechnet. Das Nettolohn­prinzip gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt nur im Sozial­versicherungs­recht, nicht für „bürgerlich-rechtliche Rechts­verhältnisse“.

Der Gesetzgeber habe, so der BAG, ganz bewusst keine entsprechende Regelung im Steuerrecht geschaffen, denn dort gelte das Zufluss­prinzip (die Steuern richten sich nach dem tatsächlich zugeflossenen Entgelt), während im Sozial­versicherungs­recht grund­sätzlich das Entstehungs­prinzip greife (die Beiträge hängen von dem geschuldeten Arbeits­entgelt ab, unabhängig davon, ob es bezahlt wurde oder nicht (BSG 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R).

Der VTV sehe zwar keine Regelungen zum Lohn bei Schwarz­arbeit vor. Eine Regelungs­lücke, die Raum für eine analoge Über­tragung von § 14 SGB IV bieten würde, liege deshalb jedoch noch lange nicht vor. Nach dem Willen der Tarif­vertrags­parteien orientiere sich die Beitrags­berechnung am Steuerrecht. Damit ergab sich keine Grundlage zur Anwendung des Nettolohn­prinzips auf Schwarzlohn zur Festlegung der Sozial­kassen­beiträge.

Werbung

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeits­recht und Experte in Sozial­kassen­verfahren Dr. Meides berät Sie und vertritt Ihre Interessen gegen unberechtigte Forderungen der SOKA- Bau, SOKA-Gerüst, SOKA-Dach, Malerkasse sowie der anderen Sozial­kassen der Bau­wirtschaft und im Ausbau­gewerbe.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6499

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6499
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!