wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 07.04.2016

Nicht­ehelichen Recht

Anwalt zum Nicht­ehelichen Recht im Erbrecht: Einzel­fall­gerechtigkeit oder formale Rechts­sicherheit?

Vor Änderung einer bestehenden Rechtslage gibt der Gesetzgeber Übergangs­regelungen vor

Infolge des Wandels der gesellschaftlichen Sichtweisen unterlagen der erbrechtliche als auch pflicht­teils­rechtliche Anspruch des Nicht­ehelichen Kindes beim Ableben des Vaters einem grund­legenden Wandel – für Sterbe­fälle, die jetzt eintreten, steht das nicht-eheliche Kind im Hinblick auf diese Ansprüche einem ehelichen Kind gleich.

Werbung

Übergangsregelung gibt klaren Stichtag für neues Recht für nichteheliche Kinder vor

Wie immer, wenn eine bestehende Rechtslage für die Zukunft verändert wird, gibt der Gesetzgeber Übergangs­regelungen vor. Aus den Übergangs­regelungen ergibt sich, für welche Fälle noch das (in diesem Falle: für das Kind schlechtere) alte Recht anzuwenden ist und in welchen Situationen das günstigere neue Recht gilt. Die gesetzlichen Übergangs­regelungen (hier: Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG) geben klare Stichtage an.

Nach der Übergangs­regelung gilt neues Recht für nicht-eheliche Kinder, die NACH dem 1.7.1949 geboren sind. Der Kläger – Sohn des Erblassers – wurde am 29.10.1943 nicht­ehelich geboren, also VOR dem Stichtag.

Der Fall

Der Erblasser verstarb am 3.5.2009; er hatte die Vaterschaft zum Kläger mit notarieller Urkunde vom 17.1.1944 anerkannt.

Der Kläger macht mit seiner Klage gegenüber einem ehelichen Sohn des Erblassers Auskunft­sansprüche geltend, in erster Linie: um erbrechtliche Ansprüche zu verfolgen, hilfsweise aus Pflicht­teils­recht.

Das Urteil

Das OLG bestätigte (20.3.2015 – I-/U 55/14) die Entscheidung des Land­gerichts, dass infolge der Geburt des Klägers vor dem Stichtag (1.7.1949) die neue Regelung auf den Kläger keine Anwendung findet.

Dabei wurde auch eine weitere Übergangs­vorschrift (Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG) geprüft: der Rück­wirkungs­stichtag der Gesetzes­änderung der Vorschrift in der ab dem 29.5.2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes lag nach dem Todestag des Erblassers (3.5.2009), so dass auch unter diesem Aspekt der Kläger nicht in den Genuss der neuen rechtlichen Regelung gelangte. Nach dem (alten) Gesetz ist der Kläger im Hinblick auf erbrechtliche oder pflicht­teils­rechtliche Ansprüche nicht als Abkömmling des Erblassers anzusehen.

Werbung

Kläger berief sich auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Besonders interessant wird der Fall dadurch, dass der Kläger sich für seine Ansprüche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) bezog, wonach es bei Anwendung der Übergangs­vorschriften in der Situation hier zu einem Verstoß gegen die Vorschriften der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) kommen könnte.

Stichtagsregelung verstößt nicht gegen die Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention

Dieser Meinung folgte das OLG nach eingehender rechtlicher Abwägung jedoch nicht, weil sich der deutsche Gesetzgeber „in dem Bestreben, den Anforderungen der völker­rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK zu genügen“, ganz „bewusst für die formale Stichtags­regelung entschieden hat, der gerade keine Einzel­fallprüfung anhand persönlicher Betroffenheit, sondern eine schematische Abgrenzung nach dem Datum der Entscheidung des EGMR zugrundeliegt.“

Weil im Laufe des deutschen Gesetz­gebungs­verfahrens das Thema Stichtags­regelung gegenüber Einzel­fall­gerechtigkeit/ Ungerechtigkeit thematisiert wurde, sah das Gericht „keinen Spielraum für eine Auslegung der gesetzlichen Regelung“.

Fazit: Für erbrechtliche und pflichtrechtliche Ansprüche kommt es ausschließlich auf die gesetzliche Stichtagsregelung an

Gleichgültig also, wie intensiv vielleicht die lebzeitige Beziehung des Nicht­ehelichen Kindes zu seinem Vater war, kommt es für erbrechtliche und pflicht­teils­rechtliche Ansprüche nach diesem Urteil ausschließlich auf die gesetzliche Stichtags­regelung an. Das Gericht hat allerdings die Revision zugelassen, vielleicht wird auch eines Tages die Fall­situation noch vor den Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte getragen.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2299

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[12.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW Abgas­skandal

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadens­ersatz für Wertverlust

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadens­ersatz für den Wertverlust des Diesel­fahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Land­gerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte zahlreichen, vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden Hoffnung machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2299
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!