wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 12.04.2017

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH verneint erneut den Anspruch auf Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitiger Kündigung not­leidender Darlehen

Damit hat der BGH der bei Banken üblichen Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben

Fachbeitrag von Rechtsanwältin Sabine Burges

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vor­fälligkeits­entschädigung im Falle einer wegen Verzugs erfolgten Darlehens­kündigung verneint hat, hat er seine Rechtsprechung mit Urteil XI ZR 187/14 vom 22.11.2016 erneut bekräftigt.

Werbung

Kein Anspruch der Banken auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 hat ausgeführt, dass die gesetzliche Verbraucher­regelung des § 497 Abs. 1 BGB die Rechtsfolge im Falle des Verzugs des Darlehens­nehmers abschließend regelt und einen Anspruch der Banken auf Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verneint. Damit hat der BGH der bei Banken üblichen Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben, wonach im Falle der Kündigung durch die Bank in der Regel eine Vor­fälligkeits­entschädigung berechnet wird, die auf dem Vertrags­zins beruht und je nach verbleibender Laufzeit und Restvaluta erheblich sein kann. Der BGH hatte ausgeführt, dass den Banken auch in diesen Fällen nur der gesetzliche Verzugszins zusteht, der für Konsumenten­darlehen bei 5%-Punkten über Basiszins und für Immobilien­darlehen bei 2,5%-Punkten über Basiszins liegt.

§ 502 BGB regelt wann eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss

Allerdings ist diese Rechtsprechung nicht ohne Kritik geblieben, da sie auf den ersten Blick zu einer Besser­stellung des vertrags­brüchigen Darlehens­nehmers zu führen scheint, der im Falle einer Kündigung durch die Bank wegen Verzugs nur den gesetzlichen Verzugszins leisten muss. Steht dem Verbraucher hingegen ein gesetzliches außerordentliches Kündigungs­recht gem. § 490 Abs. 2 BGBzu, etwa bei Verkauf der Immobilie wegen beruflichen Umzugs oder Ehe­scheidung, ist die Bank nach der Regelung des § 502 BGB berechtigt eine Vor­fälligkeits­entschädigung zu beanspruchen.

Werbung

Durch die gesetzliche Regelung soll die Schadensberechnung vereinfacht werden

Der BGH ist der Kritik an seiner Rechtsprechung nun ausdrücklich entgegengetreten und hat nochmals bekräftigt, dass es sich bei § 497 Abs.1 BGB um eine spezielle Regelung zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten handelt, die vom Darlehens­geber infolge Zahlungs­verzugs des Darlehens­nehmers vorzeitig gekündigt werden. Denn Ziel des Gesetz­gebers sei es, einen Rückgriff auf den Vertrags­zins für die Schadens­berechnung nach erfolgter Kündigung auszuschließen. Zudem sollte durch die gesetzliche Regelung die Schadens­berechnung vereinfacht werden, während die Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung eine komplizierte Abzinsung der Zahlungs­ströme erforderlich macht. Eine Vor­fälligkeits­entschädigung billige das Gesetz dem Darlehens­geber nur zu, wenn der Darlehens­nehmer das Darlehen außer­ordentlich kündige. Der Gesetzgeber habe diese Differenzierung in der Behandlung vertrags­brüchiger und vertrags­treuer Schuldner bewusst in Kauf genommen und die Regelung zur Schadens­berechnung nach der Schuld­rechts­reform sogar auf Immobilien­darlehen ausgeweitet. Der BGH halte an seiner Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellung­nahmen im Schrifttum fest.

Verbraucher können gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurück fordern

Damit bleibt es dabei, dass der Bank im Falle der Darlehens­kündigung wegen Verzugs, eine Vor­fälligkeits­entschädigung nicht zusteht. Soweit eine solche berechnet wird, kann der Verbraucher die Zahlung verweigern. Ist eine Vor­fälligkeits­entschädigung bereits gezahlt worden, kann diese unter Berücksichtigung der Verjährungs­vorschriften, von der Bank zurück verlangt werden.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3998

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3998
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!