wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 14.11.2018

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

Anspruch auf Annahme­verzugslohn scheidet bei Möglichkeit zur Annahme eines ander­weitigen Arbeits­verhältnisses aus

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank Vormbaum

In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeit­nehmer gekündigt, kommt es häufig zu Streitig­keiten darüber, ob die Kündigung wirksam ist.

Werbung

Kündigungsschutzklage wegen Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Kündigung

Der Arbeit­nehmer wird dann eine Kündigungs­schutz­klage einreichen und das Arbeits­gericht muss am Ende des Verfahrens entscheiden, ob die Kündigung wirksam war, wenn die Parteien sich nicht vorher gütlich einigen. Das Verfahren kann sich jedoch über Monate hinziehen.

Trotz Kündigungsschutzklage kein Lohn nach Kündigungstermin

Ab dem Kündigungstermin wird der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer nicht mehr beschäftigen und ihm auch den Lohn nicht mehr zahlen, weil er ja die Auffassung vertritt, dass das Arbeits­verhältnis mit der Kündigung beendet worden ist.

Arbeitgeber unter Umständen zur Lohnnachzahlung verpflichtet

Sollte das Arbeits­gericht am Ende des Verfahrens feststellen, dass die Kündigung unwirksam war, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber den zwischen­zeitlich nicht gezahlten Lohn vollständig nachzahlen muss, obwohl er hierfür keinerlei Arbeits­leistung erhalten hat.

Hierzu heißt es in der einschlägigen Vorschrift des Paragrafen § 615 BGB:

Kommt der Dienst­berechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nach­leistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unter­bleibens der Dienst­leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeits­ausfalls trägt.

Dies kann zur Nachzahlung von vielen tausend Euro führen. Im Extremfall wird der nach zu zahlende Zeitraum sogar noch durch ein Berufungs­verfahren oder ein Revisions­verfahren ausgedehnt.

Werbung

Annahmeverzugslohnrisiko nicht immer begründet

Aufgrund dieser drohenden Gefahr sind Arbeitgeber dann immer wieder bereit, eine höhere Abfindung zu zahlen, um das Arbeits­verhältnis rechtssicher zum Kündigungs­zeitpunkt zu beenden. Tatsächlich besteht dieses sogenannte Annahme­verzugslohn­risiko jedoch in bestimmten Branchen nicht. Es verhält sich nämlich so, dass sich der Arbeit­nehmer den Lohn, welchen er in zumutbarer Weise anderweitig hätte verdienen können, auch wenn er ihn tatsächlich nicht verdient hat, fiktiv auf den Annahme­verzugslohn anrechnen lassen muss.

Kein Annahmeverzugslohnanspruch in Branchen mit Arbeitskräftemangel

Das heißt, dass wenn der Arbeit­nehmer ein ander­weitiges Arbeits­verhältnis eingehen könnte und hierbei dasselbe Gehalt oder mehr verdienen würde, er keinen Anspruch auf Annahme­verzugslohn hat. Beispiels­weise in vielen Pflege­berufen sind Mitarbeiter derartig gesucht, dass Beispiels­weise examinierte Pflege­kräfte sofort eine anderweitige Tätigkeit annehmen könnten. Dann aber scheidet der Annahme­verzugslohn­anspruch aus. Dieses gilt auch für andere Berufe, in welchen ebenfalls eine hohe Nachfrage nach Mitarbeitern besteht.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern persönlich zur Verfügung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5969

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Klagen ohne Verkehrs­rechtsschutz­versicherung: Prozess­finanzierung für Einzel­klagen im VW Abgas­skandal (EA 189)

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[12.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

RechtsanwaltRobert Binder

[11.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

Widerrufs­joker nutzen und Sparkassen- und Volksbank­darlehen jetzt widerrufen!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[03.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufs­joker sticht!

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5969
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!