wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 14.11.2018

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

Anspruch auf Annahme­verzugslohn scheidet bei Möglichkeit zur Annahme eines ander­weitigen Arbeits­verhältnisses aus

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank Vormbaum

In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeit­nehmer gekündigt, kommt es häufig zu Streitig­keiten darüber, ob die Kündigung wirksam ist.

Werbung

Kündigungsschutzklage wegen Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Kündigung

Der Arbeit­nehmer wird dann eine Kündigungs­schutz­klage einreichen und das Arbeits­gericht muss am Ende des Verfahrens entscheiden, ob die Kündigung wirksam war, wenn die Parteien sich nicht vorher gütlich einigen. Das Verfahren kann sich jedoch über Monate hinziehen.

Trotz Kündigungsschutzklage kein Lohn nach Kündigungstermin

Ab dem Kündigungstermin wird der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer nicht mehr beschäftigen und ihm auch den Lohn nicht mehr zahlen, weil er ja die Auffassung vertritt, dass das Arbeits­verhältnis mit der Kündigung beendet worden ist.

Arbeitgeber unter Umständen zur Lohnnachzahlung verpflichtet

Sollte das Arbeits­gericht am Ende des Verfahrens feststellen, dass die Kündigung unwirksam war, besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber den zwischen­zeitlich nicht gezahlten Lohn vollständig nachzahlen muss, obwohl er hierfür keinerlei Arbeits­leistung erhalten hat.

Hierzu heißt es in der einschlägigen Vorschrift des Paragrafen § 615 BGB:

Kommt der Dienst­berechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nach­leistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unter­bleibens der Dienst­leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeits­ausfalls trägt.

Dies kann zur Nachzahlung von vielen tausend Euro führen. Im Extremfall wird der nach zu zahlende Zeitraum sogar noch durch ein Berufungs­verfahren oder ein Revisions­verfahren ausgedehnt.

Werbung

Annahmeverzugslohnrisiko nicht immer begründet

Aufgrund dieser drohenden Gefahr sind Arbeitgeber dann immer wieder bereit, eine höhere Abfindung zu zahlen, um das Arbeits­verhältnis rechtssicher zum Kündigungs­zeitpunkt zu beenden. Tatsächlich besteht dieses sogenannte Annahme­verzugslohn­risiko jedoch in bestimmten Branchen nicht. Es verhält sich nämlich so, dass sich der Arbeit­nehmer den Lohn, welchen er in zumutbarer Weise anderweitig hätte verdienen können, auch wenn er ihn tatsächlich nicht verdient hat, fiktiv auf den Annahme­verzugslohn anrechnen lassen muss.

Kein Annahmeverzugslohnanspruch in Branchen mit Arbeitskräftemangel

Das heißt, dass wenn der Arbeit­nehmer ein ander­weitiges Arbeits­verhältnis eingehen könnte und hierbei dasselbe Gehalt oder mehr verdienen würde, er keinen Anspruch auf Annahme­verzugslohn hat. Beispiels­weise in vielen Pflege­berufen sind Mitarbeiter derartig gesucht, dass Beispiels­weise examinierte Pflege­kräfte sofort eine anderweitige Tätigkeit annehmen könnten. Dann aber scheidet der Annahme­verzugslohn­anspruch aus. Dieses gilt auch für andere Berufe, in welchen ebenfalls eine hohe Nachfrage nach Mitarbeitern besteht.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern persönlich zur Verfügung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5969

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Werbe­anzeige in Umgebungs­karte: Rechnung in Sachen Pro City Kommunal

RechtsanwaltRobert Binder

[11.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Slogan „Pro City Kommunal...gemeinsam mit dem Mittelstand“ verschickt die Pro City Consulting UG Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Erbschaft

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

RechtsanwaltGerald Freund

[08.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5969
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!