wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 10.03.2016

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH-Urteil: Bank hat keinen Anspruch auf Vor­fälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucher­darlehens wegen Zahlungs­verzugs

Bundes­gerichts­hof stärkt Kredit­nehmern den Rücken

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Peter Hahn (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15)

Der Bundes­gerichts­hof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 - Kredit­nehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungs­verzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonder­regelung im Verbraucher­kreditrecht die Geltend­machung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vor­fälligkeits­entschädigung aus. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass Banken und Sparkassen zu Unrecht auf Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung bestanden haben.

Werbung

Keine Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsrückständen

Nach § 497 Abs. 1 BGB a. F. hat der Darlehens­nehmer, der mit seiner Zahlungs­verpflichtung in Verzug gerät, den geschuldeten Betrag mit dem dort festgelegten Verzugs­zins­satz zu verzinsen. Nach der Gesetzes­begründung sollte der Verzugszins nach Schaden­ersatz­gesichts­punkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertrags­zins grund­sätzlich ausgeschlossen sein. Der Gesetzgeber habe, so der Bankensenat, mit der vorgenannten Regelung die Schadens­berechnungs­möglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen wollen. Zugleich habe mit der Festlegung der Höhe des Verzugs­zinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden sollen, die Höhe der Mehr­aufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dieses Ziel der Vereinfachung würde nicht erreicht, wenn der Darlehens­geber anstelle der einfachen Verzugs­zins­berechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungs­rückstände eine Vor­fälligkeits­entschädigung beanspruchen könnte. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vor­fälligkeits­entschädigung, die im Ausgangs­punkt auf dem Vertrags­zins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetz­gebers, einen Rückgriff auf den Vertrags­zins für die Schadens­berechnung nach Wirksam werden der Kündigung grund­sätzlich auszuschließen, verfehlt. Daher schulde der Darlehens­nehmer bei einer vorzeitigen Kündigung der Bank wegen Zahlungs­verzugs über den Verzugszins hinaus keine Vor­fälligkeits­entschädigung.

Werbung

Eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen

Soweit damit für den Bereich des Verbraucher­darlehens­geschäft seine Besser­stellung des vertrags­brüchigen gegenüber dem vertrags­treuen Schuldner verbunden sei, habe der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen. Er habe bei der Über­führung der Vorgänger­vorschrift des § 11 VerbrKrG a. F. in das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Schuld­rechts­modernisierungs­gesetz zu einer Änderung der Rechtslage keinen Anlass gesehen. Ganz im Gegenteil: Er habe den Anwendungs­bereich des § 497 Abs. 1 BGB sogar noch auf Immobiliar­darlehens­verträge ausgedehnt, betont der XI. Zivilsenat in seiner Urteils­begründung.

Das Urteil ist für alle von Bedeutung, die wegen Zahlungsverzugs gekündigt wurden

Das vorgenannte Urteil ist für all die jenigen von großer Relevanz, denen in den letzten Jahren das Kredit­engagement von seiten der Bank wegen Zahlungs­verzugs gekündigt worden ist. Regelmäßig haben die Banken und Sparkassen bei Abrechnung der Darlehens­konten eine Vor­fälligkeits­entschädigung in Ansatz gebracht. In Umsetzung des BGH-Urteils gilt es nun, diese von den Banken und Sparkassen zu Unrecht gezahlte Entschädigung zurückzuverlangen.

Kostenfreier Erstcheck

Sprechen Sie uns zum Thema Vor­fälligkeits­entschädigung gern an. Wir bieten allen betroffenen Verbrauchern einen kosten­freien Erstcheck an.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2157

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Florian Hitzler

Verkauf von Testfahrzeugen

Neuer Skandal bei VW: Konzern verkaufte ungeprüfte Vorserien­fahrzeuge

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAls ob VW mit dem Abgas­skandal nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte, setzt der Konzern noch einen oben drauf. Wie jetzt bekannt wurde, hat Volkswagen sogenannte Vorserien­fahrzeuge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ungeprüft an Kunden verkauft.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Vorerst keine BGH-Entscheidung im Abgas-Skandal

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst vor kurzem haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich der Bundes­gerichts­hof im Januar 2019 erstmals mit dem VW-Abgas­skandal befassen sollte. In dem Fall hatte ein betroffener Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rück­zahlung in Höhe von 5.500 Euro geklagt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Neuerung im Urlaubs­recht

Rechtstipp Arbeits­recht: Urlaub verfällt im bestehenden Arbeits­verhältnis nicht mehr automatisch

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubs­recht.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigungs­schutz­klage

Kündigungs­schutz­klage – Ihre Chance gegen die Entlassung

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAngestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehl­verhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgs­aussichten einer Kündigungs­schutz­klage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Klagen ohne Verkehrs­rechtsschutz­versicherung: Prozess­finanzierung für Einzel­klagen im VW Abgas­skandal (EA 189)

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[12.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

RechtsanwaltRobert Binder

[11.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2157
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!