Bearbeitungskosten in vielen Fällen zu Unrecht gezahlt
Die gesonderte Erhebung von Bearbeitungskosten ist nach bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) in vielen Fällen unwirksam. Nach Berechnungen in den Medien könnten dadurch den Kreditnehmern noch 12 Milliarden Euro zustehen. Das Handelsblatt hat auf Grund von eigenen Berechnungen ermittelt, dass Kunden bei ihren Banken 900 Millionen wegen unzulässiger Kreditgebühren zurückfordern würden. Demgegenüber habe die Stiftung Warentest geschätzt, daß alle Banken in Deutschland zwischen 2005 und 2013 zusammen rund 13 Milliarden Euro an den mittlerweile unzulässigen Gebühren erhoben hätten.
Darlehensnehmer können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen
In zahlreichen Kreditverträgen wurde aufgenommen, dass der Bankkunde für sein Darlehen eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen habe. Die Erhebung dieser ausdrücklichen Bearbeitungkosten war zwischen Kreditnehmern und Banken längere Zeit umstritten. Nach nunmehr bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung ist diese Erhebung gesonderter Bearbeitungkosten unzulässig. Auf Grund der bestehenden Verjährungsregelung können alle Darlehensnehmer, die in den letzten 10 Jahren Verträge abgeschlossen haben, in denen solche Bearbeitungsgebühren vereinbart wurden, eine Rückerstattung verlangen. In unserer Kanzleipraxis gab es hier auch schon Fälle, in denen vierstellige Bearbeitungskosten zurückverlangt wurden. Darüber hinaus können Kreditnehmer auch noch Zinsen auf die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungksoten verlangen. Die Zinsen allein können im Einzelfall auch mehrere hundert Euro betragen.
Was können Kreditnehmer tun?
Darlehensnehmer sollten prüfen, ob in ihren Verträgen Bearbeitungskosten oder Bearbeitungsgebühren aufgeführt sind. Wurde der Vertrag nach dem 1.1.2014 abgeschlossen, kann die Bank aufgedordert werden, innerhalb von 14 Tagen die Rückerstattung von Bearbeitungkosten und Zinsen vorzunehmen.
Erfolgt durch die Bank keine Zahlung innerhalb von 14 Tagen, können betroffene Kreditnehmer anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Leider erfolgte in vielen Fälle keine zeitnahe Zahlung durch einzelne Banken. In vielen Fällen konnten wir durch anwaltliche Tätigkeit Bankkunden zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche verhelfen.
