wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 04.01.2019

Geblitzt

Blitzerfoto als Beweis: Hohe Anforderungen an die Fahrer­identifizierung

Als wichtigstes Kriterium für das Blitzerfoto gilt: Der Fahrer muss eindeutig identifizierbar sein

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Wurde man im Straßen­verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit anwaltlicher Hilfe zu versuchen, dennoch ein Bußgeld zu vermeiden.

Einspruch wegen schlechter Qualität des Bildes

Die größten Chancen hat man dabei, wenn das gemachte Lichtbild von eher schlechter Qualität ist. Hier sollte man immer überprüfen, ob man tatsächlich auf dem Foto identifizierbar ist. Schließlich ist es zunächst einmal Aufgabe der Ordnungs­behörden, einem das Vergehen nach­zuweisen. Gerade wenn man eine Rechts­schutz­versicherung hat, welche die Kosten der Verteidigung gegen einen Bußgeld­bescheid übernimmt, kann es sich lohnen, die Fahrer­eigenschaft zu bestreiten und es auf ein Sachverständigeng­utachten zur Identifizierung ankommen zu lassen.

Denn für eine Verurteilung muss das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass derjenige, dem der Verstoß vorgeworfen wird, mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die abgebildete Person auf dem Blitzerfoto ist.

Werbung

„Höchstwahrscheinlich“ zum Nachweis zur Identifikation nicht ausreichend

Eine Sach­verständigen­feststellung, dass ein Betroffener „Höchstw­ahrscheinlich“ der Fahrer gewesen sei, genügt nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Oldenburg vom 22.06.2018 hingegen nicht für eine Verurteilung. Eine seitens eines Sachverständigen fest­gestellte hohe Wahrscheinlichkeit der Identität würde eine Verurteilung nicht alleine tragen, wenn das Foto eine schlechte Qualität aufweist. Davon ist auszugehen, wenn das Gericht Anlass gesehen hat, ein Sachverständigeng­utachten einzuholen, da sich daraus ergibt, dass das Lichtbild zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet war.

Es ergeben sich daher hohe Anforderungen an die Identifizierung durch ein Sachverständigeng­utachten. So wird in bestimmten Fällen die geforderte mit „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ nicht durch einen Sachverständigen feststellbar sein. Insbesondere wenn das Foto eine so schlechte Qualität hat, dass Teile des Gesichts nicht erkennbar sind.

Prüfung des beigefügten Blitzerfotos ratsam

Daher sollte man sich nach Erhalt eines Bußgeld­bescheides oder eines Anhörungsb­ogens immer das beigefügte Bild ganz genau ansehen und prüfen, ob man dort wirklich eindeutig erkennbar ist. Zwar kann man davon ausgehen, dass das der Behörde vorliegende Bild in der Regel etwas besser ist. Doch lässt sich durch eine anwaltliche Beauftragung und durch Akten­einsicht seitens des Anwalts leicht feststellen, ob es sich lohnen kann, es auf eine Identifizierung durch einen Sachverständigen ankommen zu lassen.

Wir beraten Sie gerne in einem kostenlosen Erstgespräch

Wenn Sie geblitzt wurden und einen Bußgeld­bescheid erhalten haben, sollten Sie von uns prüfen lassen, ob die Qualität des Bildes die oben beschriebene Heran­gehensweise recht­fertigt oder ob sich möglicher­weise ein anderer Ansatz anbietet.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6104

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6104
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!