wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 04.01.2019

Geblitzt

Blitzerfoto als Beweis: Hohe Anforderungen an die Fahrer­identifizierung

Als wichtigstes Kriterium für das Blitzerfoto gilt: Der Fahrer muss eindeutig identifizierbar sein

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Wurde man im Straßen­verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit anwaltlicher Hilfe zu versuchen, dennoch ein Bußgeld zu vermeiden.

Einspruch wegen schlechter Qualität des Bildes

Die größten Chancen hat man dabei, wenn das gemachte Lichtbild von eher schlechter Qualität ist. Hier sollte man immer überprüfen, ob man tatsächlich auf dem Foto identifizierbar ist. Schließlich ist es zunächst einmal Aufgabe der Ordnungs­behörden, einem das Vergehen nach­zuweisen. Gerade wenn man eine Rechts­schutz­versicherung hat, welche die Kosten der Verteidigung gegen einen Bußgeld­bescheid übernimmt, kann es sich lohnen, die Fahrer­eigenschaft zu bestreiten und es auf ein Sachverständigeng­utachten zur Identifizierung ankommen zu lassen.

Denn für eine Verurteilung muss das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass derjenige, dem der Verstoß vorgeworfen wird, mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die abgebildete Person auf dem Blitzerfoto ist.

„Höchstwahrscheinlich“ zum Nachweis zur Identifikation nicht ausreichend

Eine Sach­verständigen­feststellung, dass ein Betroffener „Höchstw­ahrscheinlich“ der Fahrer gewesen sei, genügt nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Oldenburg vom 22.06.2018 hingegen nicht für eine Verurteilung. Eine seitens eines Sachverständigen fest­gestellte hohe Wahrscheinlichkeit der Identität würde eine Verurteilung nicht alleine tragen, wenn das Foto eine schlechte Qualität aufweist. Davon ist auszugehen, wenn das Gericht Anlass gesehen hat, ein Sachverständigeng­utachten einzuholen, da sich daraus ergibt, dass das Lichtbild zur Identifizierung nur eingeschränkt geeignet war.

Es ergeben sich daher hohe Anforderungen an die Identifizierung durch ein Sachverständigeng­utachten. So wird in bestimmten Fällen die geforderte mit „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ nicht durch einen Sachverständigen feststellbar sein. Insbesondere wenn das Foto eine so schlechte Qualität hat, dass Teile des Gesichts nicht erkennbar sind.

Prüfung des beigefügten Blitzerfotos ratsam

Daher sollte man sich nach Erhalt eines Bußgeld­bescheides oder eines Anhörungsb­ogens immer das beigefügte Bild ganz genau ansehen und prüfen, ob man dort wirklich eindeutig erkennbar ist. Zwar kann man davon ausgehen, dass das der Behörde vorliegende Bild in der Regel etwas besser ist. Doch lässt sich durch eine anwaltliche Beauftragung und durch Akten­einsicht seitens des Anwalts leicht feststellen, ob es sich lohnen kann, es auf eine Identifizierung durch einen Sachverständigen ankommen zu lassen.

Wir beraten Sie gerne in einem kostenlosen Erstgespräch

Wenn Sie geblitzt wurden und einen Bußgeld­bescheid erhalten haben, sollten Sie von uns prüfen lassen, ob die Qualität des Bildes die oben beschriebene Heran­gehensweise recht­fertigt oder ob sich möglicher­weise ein anderer Ansatz anbietet.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6104

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Guido Lenné

Muster­feststellungs­klage

VW-Abgas­skandal: Muster­feststellungs­klage gegen VW - eine äußerst langwierige Angelegenheit

RechtsanwaltGuido Lenné

[25.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungs­antrag in der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung stellen sollten.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern

RechtsanwaltMarcel Seifert

[21.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgas­skandal für schadens­ersatz­pflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechts­auffassung bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun mit Hinweis­beschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6104
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!