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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 28.10.2016

Immobilien­darlehensvertrag

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LG Stuttgart verurteilt PSD Bank Rhein­Neckar­Saar zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrages aus 2011

Die verwendete Wider­rufs­information belehre nicht zutreffend über den Beginn der Wider­rufs­frist
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages verurteilt.

Widerruf eines Immobiliar­darlehens­vertrages

Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehens­vertrag zur Finanzierung eines Zwei­familien-Hauses am 16. Februar 2011 geschlossen und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen Immobiliar­darlehens­vertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurde. Bezüglich dieser Konstellation liegen erst vereinzelt Urteile von bundes­deutschen Instanz­gerichten vor. Das Landgericht Stuttgart sprach den Klägern Nutzungs­ersatz für die überlassenen Zins- und Tilgungs­raten in Höhe von 2,5 Prozent­punkten über Basiszins zu. Die Kläger wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

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Darlehens­vertrag wirksam widerrufen

Das Landgericht Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass der Darlehens­vertrag wirksam widerrufen worden sei. Es mangele bei der Wider­rufs­information an einer ausreichend klaren und verständlichen Mitteilung der Pflicht­angaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB in Textform. Denn die von der Beklagten verwendete Wider­rufs­information belehre nicht zutreffend über den Beginn der Wider­rufs­frist. Soweit die Wider­rufs­information im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflicht­angaben…“ im Klammer­zusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das ein­zuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichts­behörde nennt, handele es sich nicht um Pflicht­angaben im Sinne des Paragraphen 492 Absatz 2 BGB a.F. Diese unzutreffende Deklarierung der im Klammer­zusatz genannten Angaben als Pflicht­angaben könnten laut Gericht zur Folge haben, dass - sofern die Angaben nicht erfolgt sind – der Darlehens­nehmer davon ausgeht, die Wider­rufs­frist habe noch nicht begonnen, obwohl infolge der Mitteilung sämtlicher Pflicht­angaben die Wider­rufs­frist längst zu laufen begonnen habe. Diese Angaben stellten keine – wie die Beklagte meine - zulässigen Erweiterungen dar; diese würden mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen.

Verwendete Wider­rufs­information entspricht nicht der Muster­widerrufs­information

Aufgrund dieses Mangels komme es auf die weiteren – von den Klägern behaupteten – Mängel der Belehrung nicht an. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Schutz­wirkung des gesetzlichen Musters berufen, weil bereits die Abweichung im Klammer­zusatz dazu führe, dass die verwendete Wider­rufs­information nicht mehr der Muster­widerrufs­information entspreche. Die Ausübung des Widerrufs­rechts der Kläger stelle auch keine unzulässige Rechts­ausübung dar und es sei auch keine Verwirkung anzunehmen.

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Immobilien­darlehens­verträge mit fehlerhafter Wider­rufs­information auch heute noch widerrufbar

„Das aktuelle Urteil des Land­gerichts Stuttgart ist bundesweit für alle Kunden der Banken und Sparkassen von großer Bedeutung, deren Kredit­vertrag eine ähnliche beziehungs­weise identische Wider­rufs­information enthält“, stellt der Fachanwalt Peter Hahn fest. „Das Urteil setzt die erfreuliche Tendenz verbraucher­freundlicher Urteile weiter fort“, so Hahn weiter. „Alle neueren Immobilien­darlehens­verträge mit fehlerhafter Wider­rufs­information, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden„, sagt Hahn abschließend.

HAHN Rechts­anwälte bieten kostenfreie Erst­prüfung an

Der gesetzliche Ausschluss greife nur für die vor diesem Datum geschlossenen Darlehens­verträge HAHN Rechts­anwälte nehmen für alle betroffenen Verbraucher eine kostenfreie Erst­prüfung ihrer Darlehens­verträge auf eine fehlerhafte Wider­rufs­information vor.

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Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (Hamburg), Bundesrepublik Deutschland - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - info@hahn-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

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