wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 28.10.2016

Immobilien­darlehensvertrag

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LG Stuttgart verurteilt PSD Bank Rhein­Neckar­Saar zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrages aus 2011

Die verwendete Wider­rufs­information belehre nicht zutreffend über den Beginn der Wider­rufs­frist
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages verurteilt.

Widerruf eines Immobiliar­darlehens­vertrages

Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehens­vertrag zur Finanzierung eines Zwei­familien-Hauses am 16. Februar 2011 geschlossen und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen Immobiliar­darlehens­vertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurde. Bezüglich dieser Konstellation liegen erst vereinzelt Urteile von bundes­deutschen Instanz­gerichten vor. Das Landgericht Stuttgart sprach den Klägern Nutzungs­ersatz für die überlassenen Zins- und Tilgungs­raten in Höhe von 2,5 Prozent­punkten über Basiszins zu. Die Kläger wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Werbung

Darlehens­vertrag wirksam widerrufen

Das Landgericht Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass der Darlehens­vertrag wirksam widerrufen worden sei. Es mangele bei der Wider­rufs­information an einer ausreichend klaren und verständlichen Mitteilung der Pflicht­angaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB in Textform. Denn die von der Beklagten verwendete Wider­rufs­information belehre nicht zutreffend über den Beginn der Wider­rufs­frist. Soweit die Wider­rufs­information im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflicht­angaben…“ im Klammer­zusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das ein­zuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichts­behörde nennt, handele es sich nicht um Pflicht­angaben im Sinne des Paragraphen 492 Absatz 2 BGB a.F. Diese unzutreffende Deklarierung der im Klammer­zusatz genannten Angaben als Pflicht­angaben könnten laut Gericht zur Folge haben, dass - sofern die Angaben nicht erfolgt sind – der Darlehens­nehmer davon ausgeht, die Wider­rufs­frist habe noch nicht begonnen, obwohl infolge der Mitteilung sämtlicher Pflicht­angaben die Wider­rufs­frist längst zu laufen begonnen habe. Diese Angaben stellten keine – wie die Beklagte meine - zulässigen Erweiterungen dar; diese würden mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen.

Verwendete Wider­rufs­information entspricht nicht der Muster­widerrufs­information

Aufgrund dieses Mangels komme es auf die weiteren – von den Klägern behaupteten – Mängel der Belehrung nicht an. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Schutz­wirkung des gesetzlichen Musters berufen, weil bereits die Abweichung im Klammer­zusatz dazu führe, dass die verwendete Wider­rufs­information nicht mehr der Muster­widerrufs­information entspreche. Die Ausübung des Widerrufs­rechts der Kläger stelle auch keine unzulässige Rechts­ausübung dar und es sei auch keine Verwirkung anzunehmen.

Werbung

Immobilien­darlehens­verträge mit fehlerhafter Wider­rufs­information auch heute noch widerrufbar

„Das aktuelle Urteil des Land­gerichts Stuttgart ist bundesweit für alle Kunden der Banken und Sparkassen von großer Bedeutung, deren Kredit­vertrag eine ähnliche beziehungs­weise identische Wider­rufs­information enthält“, stellt der Fachanwalt Peter Hahn fest. „Das Urteil setzt die erfreuliche Tendenz verbraucher­freundlicher Urteile weiter fort“, so Hahn weiter. „Alle neueren Immobilien­darlehens­verträge mit fehlerhafter Wider­rufs­information, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können auch heute noch widerrufen werden„, sagt Hahn abschließend.

HAHN Rechts­anwälte bieten kostenfreie Erst­prüfung an

Der gesetzliche Ausschluss greife nur für die vor diesem Datum geschlossenen Darlehens­verträge HAHN Rechts­anwälte nehmen für alle betroffenen Verbraucher eine kostenfreie Erst­prüfung ihrer Darlehens­verträge auf eine fehlerhafte Wider­rufs­information vor.

Werbung

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (Hamburg), Bundesrepublik Deutschland - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - info@hahn-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3280
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.