wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 17.05.2018

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

Verletzung der Fürsorgepflicht kann zu Leistungs­verweigerungs­rechten der Mitarbeiter sowie zu Schadens­ersatz­ansprüchen führen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Dass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeitnehmer ist Arbeitgeberpflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Werbung

Kein Ausschluss der Fürsorgepflicht möglich

Zunächst einmal gilt: Umgehen kann der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht und ihre Folgen nicht. Sie darf im Arbeits­vertrag weder aufgehoben noch eingeschränkt werden.

Deshalb lässt sich weder im Arbeits­vertrag noch in einer Betriebs­vereinbarung wirksam vereinbaren, dass der Arbeit­nehmer beispiels­weise selbst die Kosten für vor­geschriebene Schutz­kleidung, Schutz­brillen oder Gehör­schutz tragen muss. Diese Ausgaben muss der Arbeitgeber übernehmen.

Allerdings hat auch die Fürsorgep­flicht Grenzen. Grund­sätzlich ist der Arbeitgeber nur zu solchen Maßnahmen verpflichtet, die verhältnismäßig und zumutbar sind.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht verletzt?

  • Erfüllt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht nicht, kann der Arbeit­nehmer ihn vor dem Arbeits­gericht verklagen. Eine mangelnde Fürsorge kann zu einem Erfüllungs­anspruch bzw. Unter­lassungs­anspruch führen, der gerichtlich durchgesetzt werden kann. Auf dieser Grundlage kann der Arbeit­nehmer beispiels­weise verlangen, dass ihm Schutz­kleidung zur Verfügung gestellt wird, wenn die Arbeit dies erfordert.
  • Natürlich kann er auch die zuständige Aufsichts­behörde ver­ständigen, etwa das Landesamt für Arbeits­schutz. Da Arbeits­schutz Länders­ache ist, ist die Anlauf­stelle von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In einigen Bundes­ländern sind sie auf Ebene der Regierungs­bezirke organisiert. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie für die Aufklärung, Beseitigung und Ahndung von Miss­ständen zuständig sind. In schweren Fällen ist sogar die vorübergehende Stilllegung des Betriebs möglich.
  • Beschweren kann der Arbeit­nehmer oder der Betriebsrat sich über mangelnde Fürsorge des Arbeit­gebers auch bei der zuständigen Berufs­genossen­schaft. Diese hat beispiels­weise das Recht, die Arbeitsschutz­dokumentation des Unternehmens zu prüfen.
  • Unter Umständen kann der Arbeit­nehmer die Arbeits­leistung verweigern, bis die Missstände beseitigt sind. Das gilt zumindest dann, wenn die fehlenden Schutz­maßnahmen seine Gesundheit oder gar sein Leben gefährden. Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat er in diesem Fall trotzdem.
  • Hat der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt und damit einen Arbeits­unfall oder gar eine Berufs­krankheit des Mitarbeiters in Kauf genommen, dann übernimmt anders als sonst nicht die Berufs­genossen­schaft die Kosten. Vielmehr haftet der Arbeitgeber: Er ist schaden­ersatz­pflichtig und muss gegebenenfalls auch Schmerzens­geld bezahlen.

Werbung

Es kann teuer werden – aber nicht jeder Anspruch besteht zu Recht

Als Fazit lässt sich festhalten: Es geht bei der Fürsorgep­flicht um mehr als abstrakte Formalitäten. Arbeit­nehmer können auf Grundlage der Fürsorgepflicht vielmehr sehr konkrete Forderungen stellen – etwa nach einem nikotin­freien Arbeits­platz, nach angemessener Schutz­kleidung oder zumutbaren baulichen Gegebenheiten. Für Arbeitgeber kann das teuer werden.

Allerdings ist die Fürsorgepflicht kein „Wünsch-dir-was“. Der Arbeitgeber muss sich um seine Mitarbeiter und deren Wohl­befinden kümmern, aber nur soweit, wie das vernünftig und zumutbar ist. Überzogene Ansprüche und Forderungen lassen sich mit den Mitteln des Arbeits­rechts abwehren.

Wir Beantwortung gerne Ihrer Fragen zum Thema „Fürsorgepflicht“

Wenn Sie konkrete Fragen zur Fürsorgep­flicht des Arbeit­gebers gegenüber dem Arbeit­nehmer haben, bekommen Sie von Rechtsanwalt Dr. Meides rasch konkrete, praxis­bezogene Antworten. Als Fachanwalt für Arbeits­recht kennt er die Rechtslage sehr genau.

Sie erreichen ihn unter 069-95929790 sowie unter ffm@meides.de.

Werbung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.9 (max. 5)  -  7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5404

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5404
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!