wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Vertragsrecht | 15.01.2016

Online-Handel

Gerichtsstandvereinbarung im Online-Handel: Wo soll geklagt werden?

Wichtige AGB-Klauseln für Online-Shops - Teil 9

Wenn schon vor Gericht, dann bitte nicht so weit fahren müssen. Das ist der Grundgedanke einer AGB-Klausel, die den Gerichtsstand regelt. Doch der Gestaltungsfreiheit erlegt das Gesetz auch hier enge Grenzen auf.

Werbung

Was bedeutet Gerichtsstand?

Meistens werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten an dem Gericht ausgetragen, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt. Das ist der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes.

Gerichtsstand meint die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, das im Falle einer Klage anzurufen ist.

Für eine Klage können mehrere Gerichte örtlich zuständig sein, so wie das bereits genannte Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder z.B. auch das Gericht an dem Ort, wo sich ein Autounfall zugetragen hat. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er seine Klage anbringen will (Wahlgerichtsstand, § 35 ZPO).

In Ausnahmefällen kann aber auch eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit bestehen, z.B. bei Mietrechtsstreitigkeiten. Der Ort, wo die Mietsache gelegen ist, entscheidet dann über die Zuständigkeit des Gerichts. Dies ist praktisch vorteilhaft, wenn etwa eine Ortsbesichtigung erforderlich wird.

Gerichtsstandvereinbarung in AGB

Der Verwender von AGB, der in eine Vielzahl von Vertragsbeziehungen tritt, sieht sich der Möglichkeit gegenüber, dass es auch mal Streit geben kann mit einem unzufriedenen Kunden. Sei es ein defektes Teil, das verkauft wurde, sei es, dass der Kunde die Ausführung der Dienstleistung unmöglich gemacht hat oder mit der Zahlung säumig ist.

Ist eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeidbar, dann sollte sie das Geschäft aber so wenig wie möglich beeinträchtigen. Fahrtkosten und Abwesenheitszeiten, die durch die Teilnahme an Gerichtsterminen entstehen, sollten so gering als möglich gehalten werden. Am besten wäre es da, wenn für jeden Rechtsstreit das Gericht vor der Haustüre zuständig wäre.

Um dies zu erreichen, finden sich in AGB immer wieder Gerichts­standvereinbarungen. Das Gesetz lässt jedoch eine willkürliche Festlegung des anzurufenden Gerichts nicht zu. Eine wirksame Vereinbarung setzt voraus, dass die Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der wichtigste Fall ist, dass auf beiden Seiten Kaufleute stehen. Ist dagegen ein Verbraucher Prozesspartei, dann ist eine Festlegung des Gerichtsstands durch AGB schon nicht mehr möglich.

Folgende Klausel ist daher unwirksam, da sie undifferenziert alle Rechtfälle betrifft:

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Sitz des Unternehmers zuständig.

Dem Wortlaut dieser Klausel nach werden Rechtsstreitigkeiten mit allen Vertragspartnern erfasst, d.h. Kleinunternehmen, Privatpersonen usw. und nicht nur mit Kaufleuten. Die Klausel ist unwirksam, weil sie zu weit geht.

Bei Fragen zum Thema AGB-Gestaltung kontaktieren Sie uns gern.

Unsere Kontaktdaten und weitere Informationen zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Internetseite www.agb-berater.de.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1800

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1800
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!