wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Vertragsrecht | 15.01.2016

Online-Handel

Gerichtsstandvereinbarung im Online-Handel: Wo soll geklagt werden?

Wichtige AGB-Klauseln für Online-Shops - Teil 9

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Wenn schon vor Gericht, dann bitte nicht so weit fahren müssen. Das ist der Grundgedanke einer AGB-Klausel, die den Gerichtsstand regelt. Doch der Gestaltungsfreiheit erlegt das Gesetz auch hier enge Grenzen auf.

Was bedeutet Gerichtsstand?

Meistens werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten an dem Gericht ausgetragen, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt. Das ist der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes.

Gerichtsstand meint die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, das im Falle einer Klage anzurufen ist.

Für eine Klage können mehrere Gerichte örtlich zuständig sein, so wie das bereits genannte Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder z.B. auch das Gericht an dem Ort, wo sich ein Autounfall zugetragen hat. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er seine Klage anbringen will (Wahlgerichtsstand, § 35 ZPO).

In Ausnahmefällen kann aber auch eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit bestehen, z.B. bei Mietrechtsstreitigkeiten. Der Ort, wo die Mietsache gelegen ist, entscheidet dann über die Zuständigkeit des Gerichts. Dies ist praktisch vorteilhaft, wenn etwa eine Ortsbesichtigung erforderlich wird.

Werbung

Gerichtsstandvereinbarung in AGB

Der Verwender von AGB, der in eine Vielzahl von Vertragsbeziehungen tritt, sieht sich der Möglichkeit gegenüber, dass es auch mal Streit geben kann mit einem unzufriedenen Kunden. Sei es ein defektes Teil, das verkauft wurde, sei es, dass der Kunde die Ausführung der Dienstleistung unmöglich gemacht hat oder mit der Zahlung säumig ist.

Ist eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeidbar, dann sollte sie das Geschäft aber so wenig wie möglich beeinträchtigen. Fahrtkosten und Abwesenheitszeiten, die durch die Teilnahme an Gerichtsterminen entstehen, sollten so gering als möglich gehalten werden. Am besten wäre es da, wenn für jeden Rechtsstreit das Gericht vor der Haustüre zuständig wäre.

Um dies zu erreichen, finden sich in AGB immer wieder Gerichts­standvereinbarungen. Das Gesetz lässt jedoch eine willkürliche Festlegung des anzurufenden Gerichts nicht zu. Eine wirksame Vereinbarung setzt voraus, dass die Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der wichtigste Fall ist, dass auf beiden Seiten Kaufleute stehen. Ist dagegen ein Verbraucher Prozesspartei, dann ist eine Festlegung des Gerichtsstands durch AGB schon nicht mehr möglich.

Folgende Klausel ist daher unwirksam, da sie undifferenziert alle Rechtfälle betrifft:

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Sitz des Unternehmers zuständig.

Dem Wortlaut dieser Klausel nach werden Rechtsstreitigkeiten mit allen Vertragspartnern erfasst, d.h. Kleinunternehmen, Privatpersonen usw. und nicht nur mit Kaufleuten. Die Klausel ist unwirksam, weil sie zu weit geht.

Bei Fragen zum Thema AGB-Gestaltung kontaktieren Sie uns gern.

Unsere Kontaktdaten und weitere Informationen zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Internetseite www.agb-berater.de.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1800

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1800
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!