wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Vertragsrecht | 15.01.2016

Online-Handel

Gerichtsstandvereinbarung im Online-Handel: Wo soll geklagt werden?

Wichtige AGB-Klauseln für Online-Shops - Teil 9
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Wenn schon vor Gericht, dann bitte nicht so weit fahren müssen. Das ist der Grundgedanke einer AGB-Klausel, die den Gerichtsstand regelt. Doch der Gestaltungsfreiheit erlegt das Gesetz auch hier enge Grenzen auf.

Was bedeutet Gerichtsstand?

Meistens werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten an dem Gericht ausgetragen, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt. Das ist der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes.

Gerichtsstand meint die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, das im Falle einer Klage anzurufen ist.

Für eine Klage können mehrere Gerichte örtlich zuständig sein, so wie das bereits genannte Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder z.B. auch das Gericht an dem Ort, wo sich ein Autounfall zugetragen hat. Der Kläger hat dann die Wahl, wo er seine Klage anbringen will (Wahlgerichtsstand, § 35 ZPO).

In Ausnahmefällen kann aber auch eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit bestehen, z.B. bei Mietrechtsstreitigkeiten. Der Ort, wo die Mietsache gelegen ist, entscheidet dann über die Zuständigkeit des Gerichts. Dies ist praktisch vorteilhaft, wenn etwa eine Ortsbesichtigung erforderlich wird.

Werbung

Gerichts­standvereinbarung in AGB

Der Verwender von AGB, der in eine Vielzahl von Vertragsbeziehungen tritt, sieht sich der Möglichkeit gegenüber, dass es auch mal Streit geben kann mit einem unzufriedenen Kunden. Sei es ein defektes Teil, das verkauft wurde, sei es, dass der Kunde die Ausführung der Dienstleistung unmöglich gemacht hat oder mit der Zahlung säumig ist.

Ist eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeidbar, dann sollte sie das Geschäft aber so wenig wie möglich beeinträchtigen. Fahrtkosten und Abwesenheitszeiten, die durch die Teilnahme an Gerichtsterminen entstehen, sollten so gering als möglich gehalten werden. Am besten wäre es da, wenn für jeden Rechtsstreit das Gericht vor der Haustüre zuständig wäre.

Um dies zu erreichen, finden sich in AGB immer wieder Gerichts­standvereinbarungen. Das Gesetz lässt jedoch eine willkürliche Festlegung des anzurufenden Gerichts nicht zu. Eine wirksame Vereinbarung setzt voraus, dass die Parteien Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der wichtigste Fall ist, dass auf beiden Seiten Kaufleute stehen. Ist dagegen ein Verbraucher Prozesspartei, dann ist eine Festlegung des Gerichtsstands durch AGB schon nicht mehr möglich.

Folgende Klausel ist daher unwirksam, da sie undifferenziert alle Rechtfälle betrifft:

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Gericht am Sitz des Unternehmers zuständig.

Dem Wortlaut dieser Klausel nach werden Rechtsstreitigkeiten mit allen Vertragspartnern erfasst, d.h. Kleinunternehmen, Privatpersonen usw. und nicht nur mit Kaufleuten. Die Klausel ist unwirksam, weil sie zu weit geht.

Bei Fragen zum Thema AGB-Gestaltung kontaktieren Sie uns gern.

Unsere Kontaktdaten und weitere Informationen zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Internetseite www.agb-berater.de.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Schadens­ersatz­anspruch

Ökofonds Wölbern 03 ProKlima: Fehlerhafte Anlagen­beratung eröffnet Ansprüche auf Schadens­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[14.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer wieder eine Bauch­landung. Statt Renditen werden Verluste erwirtschaftet. Das mussten auch die Anleger des Fonds Wölbern Private Equity Futur 03 – ProKlima (inzwischen Wölbern Invest Private Equity Futur 03 Environment) erfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1800
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.