wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bauplanungsrecht und Baurecht | 16.06.2017

Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser

Wer baut, hat Ärger: Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert

Bauvorhaben ohne gesicherte Erschließung des Grundstücks mit Trinkwasser bauplanungs­rechtlich unzulässig

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Feick

Das Bau­gesetzbuch (BauGB) verlangt für die bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auch, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Das gilt sowohl für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) als auch für das Bauen im Außenb­ereich (§ 35 BauGB).

Nach einer Entscheidung des Sächsischen Ober­verwaltungs­gerichts ist ein Vorhaben (Haus mit Einlieger­wohnung) bauplanungs­rechtlich unzulässig, wenn die Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert ist. Im entschiedenen Fall bestand deshalb kein Anspruch auf den beantragten Bau­vorbescheid (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 06.07.2015 - 1 A 730/12).

Werbung

Erschließungsmaßnahmen müssen nicht schon bei der Stellung des Bauantrags verwirklicht sein

Interessant an diesem Fall ist, dass die erforderlichen Erschließungs­maßnahmen (hier die Versorgung des Grundstücks mit Lösch- und Trinkwasser) nicht schon bei der Stellung des Bauantrags oder, wenn sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, bis zu dessen Abschluss ver­wirklicht sein müssen. Gesichert ist die Erschließung in diesem Sinne bereits dann, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchs­abnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Soweit ersichtlich ist das auch in der Rechtsprechung des Bundes­verwaltungs­gerichts geklärt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09).

Erschließungsangebot muss der Gemeinde vorliegen

Die Erschließung muss auch nicht notwendig von der Gemeinde, sondern darf auch durch den Bauherrn oder einen Dritten vorgenommen werden. Von einer gesicherten Erschließung ist nicht erst dann auszugehen, wenn der Bauherr oder Dritte die Erschließungs­aufgabe vertraglich übernommen haben. Vielmehr genügt es, dass der Gemeinde ein zumutbares Erschließungs­angebot vorgelegen hat. Ein solches Angebot hat eine Ersetzungs­funktion. Schon mit seiner Hilfe kann sich der Bauherr laut Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit verschaffen, das Genehmigungs­hindernis der fehlenden Erschließung zu überwinden.

Werbung

Bauherr muss konkrete Realisierung der Erschließungsmöglichkeit darlegen

In dem vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall genügte es für die Annahme einer gesicherten Erschließung im Hinblick auf die Versorgung mit Trinkwasser nicht, dass der Bauherr die Möglichkeit hatte, eine Haus­anschluss­leitung her­zustellen, da er hierfür Grund­stücke Dritter in Anspruch nehmen und sich von diesen jeweils ein Leitungs­recht hätte einräumen lassen müssen. Erforderlich sei vielmehr, dass er eine konkrete Realisierung dieser Erschließungs­möglichkeit darlege, den Verlauf der geplanten Haus­anschluss­leitung bezeichne und das Ein­verständnis der von der Leitungs­führung betroffenen Grund­stücks­eigentümer glaubhaft mache. Dazu war der Bauherr offen­sichtlich nicht willens oder in der Lage. Sein Vorhaben war deshalb bauplanungs­rechtlich nicht zulässig und der beantragte Bau­vorbescheid nicht zu erteilen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4223

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Firmen­auskunft P.U.R. GmbH beauftragt ETI experts GmbH mit Forderungs­einzug in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[17.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie ETI experts GmbH ist ein Inkasso­büro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroT­reuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchen­buch­anbietern einzutreiben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeit­nehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeits­stätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeit­nehmer nicht machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4223
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!