wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 22.11.2017

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

Die Handy­nutzung während der Autofahrt ist tabu - mit wenigen Ausnahmen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank Vormbaum

In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Der Bußgeld­katalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor:

Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt:

100 Euro und 1 Punkt

… mit Gefährdung: 150 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot

… mit Sachbeschädigung: 200 Euro, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot

Werbung

Als Fahrradfahrer das Handy genutzt:

55 Euro

Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.

In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. 1 entweder

a) nur eine Sprach­steuerung und Vorlese­funktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetter­verhältnissen angepasste Blick­zuwendung zum Gerät bei gleich­zeitig ent­sprechender Blick­abwendung vom Verkehrs­geschehen erfolgt oder erforderlich ist.

2 Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unter­haltungs­elektronik oder Geräte zur Orts­bestimmung, insbesondere Mobil­telefone oder Auto­telefone, Berührungs­bildschirme, tragbare Flach­rechner, Navigations­geräte, Fernseher oder Abspiel­geräte mit Video­funktion oder Audio­rekorder. 3Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabe­gerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. 4Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeld­projektion, darf diese für fahrzeug­bezogene, verkehrs­zeichen­bezogene, fahrt­bezogene oder fahrt­begleitende Informationen benutzt werden. 5Absatz 1c und § 1b des Straßen­verkehrs­gesetzes bleiben unberührt.

Werbung

Begriff „Benutzen“ wird bei Gericht stark ausgedehnt interpretiert

Was hierbei als „Benutzen“ angesehen wird, wird durch die diesbezügliche Rechtsprechung bestimmt, welche diesen Begriff stark ausgedehnt interpretiert. Auch der Blick auf das Handy, um den Stromstand zu prüfen oder nach der Uhrzeit zu schauen wird regelmäßig als Benutzen gewertet.

Wenn Sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, das Handy während der Fahrt genutzt zu haben, sollten Sie hierzu keinesfalls vorschnell Angaben machen. Versuchen Sie sich vielmehr an die konkrete Situation zu erinnern.

Umlagern des Handys stellt keine Benutzung dar

Hierbei kann es hilfreich sein, zunächst die polizeiliche Ermittlungs­akte anzufordern, um sich durch die polizeilich festgehaltenen Umstände den Vorgang besser in Erinnerung zu rufen. Nicht selten ist es so, dass das Handy während der Fahrt lediglich umgelagert wird, beispiels­weise von einer Ablage im Fahrzeug auf den Beifahrer­sitz oder andersherum. Möglicher­weise wurde das Handy auch lediglich aufgenommen, um dieses in eine Jacken­tasche zu stecken oder aus einer Jacken­tasche heraus­zuholen. Ein solches bloßes Umlagern stellt selbstverständlich kein „Benutzen“ im Sinne des Gesetzes dar. Dieses ist durch die Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden.

Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

Sämtliche Kontakt­daten erhalten Sie auch unter: www.rechtsanwaelte-werne.devormbaum_rechtsanwaelte

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.2 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4814

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Notruf­infoflyer“: Bürger­information der Druckstudio Streit s.àr.l.

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Druckstudio Streit s.àr.l. tritt als Betreiberin einer Bürger­information namens „Notruf­infoflyer“ auf.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Kündigung Bauspar­vertrag

Rechtskräftige Versäumnis­urteile: Kündigung von Bauspar­verträgen durch die Aachener Bauspar­kasse unwirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[19.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amts­gerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnis­urteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage unwirksam sind und die Verträge der von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte vertretenen Bausparer trotz der erklärten Kündigungen fort­bestehen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Einbahn­straße Diesel?

Abgas­skandal: Mit dem „Widerrufs-Joker“ raus aus der Sackgasse

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSie sind Diesel-Fahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufs-Joker“ an und Sie können sich aus Ihrem Vertrag mitsamt des mangelhaften Fahrzeuges und seiner Finanzierung lösen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4814
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!