wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 23.04.2018

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

Rechts­schutz­versicherung kann bei Klagen nicht ohne weiteres Zahlung verweigern

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

„Viele Anleger schrecken aber davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen, weil ihre Rechts­schutz­versicherung nicht eintreten will. In vielen Fällen dürfte diese Sorge aber unbegründet sein und die Rechts­schutz­versicherung muss zahlen“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte, aus Stuttgart.

Werbung

Rechtsschutzversicherungen kann Deckungsschutz nicht einfach ausschließen

Die Kanzlei Brüllmann Rechts­anwälte vertritt bereits zahlreiche geschädigte Anleger der EN Storage GmbH. Immer wieder kommt es dabei auch zu Auseinander­setzungen mit den Rechts­schutz­versicherungen bzgl. der Übernahme der Kosten. Vor dem Amtsgericht Stuttgart hat Brüllmann Rechts­anwälte nun ein Urteil gegen die Württem­bergische Versicherung AG errungen. Die Rechts­schutz­versicherung des EN Storage Anlegers muss zahlen. „Das Urteil ist zwar noch nicht rechts­kräftig. Dennoch zeigt es, dass die Versicherung nicht so einfach den Deckungs­schutz verweigern kann“, so Rechtsanwalt Hitzler.

Übernahme von Kosten nur bis zu einem Anlagebetrag von 25.000 Euro

In dem konkreten Fall hatte der Anleger eine Rechts­schutz­versicherung bei der Württem­bergischen Versicherung AG abgeschlossen. In dem Vertrag war der Rechts­schutz für die Vertretung der Interessen, die mit Kapital­anlage­produkten im Zusammenhang stehen (Aktien, Renten, Fonds­anteile, Bezugs­rechte, Beteiligungen, etc.) ausgeschlossen. Mit der Ausnahme, dass der Versicherungs­schutz doch besteht und die Kosten bis zu einer Versicherungs­summe von 10.000 Euro übernommen werden, wenn der Anlage­betrag 25.000 Euro nicht übersteigt.

Rechtsschutzversicherung lehnt Kostenübernahme ab

Der Anleger hatte über mehrere Kauf- und Überlassungs­verträge sowie Anleihen Geld bei der EN Storage GmbH angelegt. Rechtsanwalt Hitzler hat ihn im Insolvenz­verfahren vertreten. Die Rechts­schutz­versicherung lehnte die Übernahme der Kosten allerdings ab, da der Anlage­betrag die Summe von 25.000 Euro deutlich überschritten hatte. Dagegen klagte der Anleger aus mehreren Gründen. Unter anderem liege ein wirksamer Leistungs­ausschluss nicht vor, da es sich bei den streit­gegen­ständlichen Kauf- und Überlassungs­verträgen nicht um „Beteiligungen“ im Sinne der Klausel handele, die zudem gegen das Transparenz­gebot verstoße und deshalb unwirksam sei. Außerdem bestehe zumindest für die Kauf- und Überlassungs­verträge, deren Kaufpreis 25.000 Euro nicht übersteige, Deckungs­schutz.

Werbung

Höhe der Investitionssumme nicht entscheidend

Dieses Argument war für das AG Stuttgart ausschlaggebend. Der Kläger habe mit der EN Storage GmbH zwar Verträge abgeschlossen, die den Betrag von 25.000 Euro insgesamt weit übersteigen. Es komme aber nicht auf die Gesamtsumme an, die der Kläger investiert hat, sondern auf jeden Einzel­betrag der diversen Verträge. Denn aus der Klausel lasse sich nicht entnehmen, dass bei mehreren Geldanlagen beim selben Unternehmen eine Gesamt­anlagesumme zu bilden sei, die 25.000 Euro nicht übersteigen darf. Der durchschnittliche Versicherungs­nehmer werde die Klausel so verstehen, dass Rechts­schutz besteht, wenn der Betrag von 25.000 Euro in den einzelnen Verträgen nicht überschritten wird und die Verträge zu unterschiedlichen Zeiten abgeschlossen wurden. Schon alleine deshalb sei die Versicherung eintritts­pflichtig. Ob die Klausel intransparent und damit unwirksam sei, könne daher dahinstehen, so das Gericht.

Versicherungsschutz kann für jeden einzelnen geschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden

„Auch andere Rechts­schutz­versicherungen verwenden ähnliche Klauseln. Das Urteil bedeutet im Klartext, dass der Versicherungs­schutz ggf. für jeden einzelnen mit der EN Storage GmbH geschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Es ist also nicht entscheidend, wie hoch die Investitions­summe insgesamt ist. Den Rechts­schutz­versicherungen ist damit ein wichtiges Argument abhanden­gekommen und viele Ablehnungen der Deckungs­übernahme könnten unzulässig sein“, erklärt Rechtsanwalt Hitzler.

Sprechen Sie uns an

Die Kanzlei Brüllmann Rechts­anwälte bietet Ihnen eine kostenlose Erst­ein­schätzung Ihrer Möglichkeiten natürlich auch in Bezug auf die Eintritts­pflicht der Rechts­schutz­versicherung an.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5320

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­widerruf

Erfolgreicher Darlehens­widerruf: ING-DiBa AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens aus August 2007 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[28.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schluss­urteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000 Euro verurteilt. Der Darlehens­vertrag wurde als Fernabsatz­geschäft abgeschlossen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[25.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Betrugs­verdacht

Staats­anwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenz­verwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[23.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbe­anzeige im Bürger-Info-Folder.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Insolvenz

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminal­fall

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugs­verdacht im Raum.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5320
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!