wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 24.03.2016

Aufklärungspflicht bei geschlossenem Fonds

IK US Portfolio Invest II – Beteiligung sowie Privat Equity Europa Plus Global Nr. 3 – Beteiligung: Landgericht Frankfurt verurteilt Bank zum vollständigen Schaden­ersatz

Landgericht Frankfurt schloss sich mit dem Urteil der höchst­richter­lichen Rechtsprechung an

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stefan Seehofer

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom November 2015 einer von der Fach­anwalts­kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin Schadens­ersatz im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fonds­beteiligungen zugesprochen.

Dresdner Bank AG hatte Anlegerin nicht über Risiken der Kommanditistenstellung aufgeklärt

Die Anlegerin hatte sich im Januar 2006 an der Privat Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG in Höhe von 10.000,00 Euro zzgl. Agio sowie im Februar 2007 an der IK US Portfolio Invest II GmbH & Co. KG in Höhe von 15.000,00 USD zzgl. Agio beteiligt. Die damalige beratende Bank, die Dresdner Bank AG, nunmehrige Commerzbank AG, hatte die klagende Anlegerin jedoch nicht über die Risiken, insbesondere das der Kommanditisten­stellung aufgeklärt.

Werbung

Bank muss über Risiko der möglichen Rückzahlungspflicht erhaltener Ausschüttungen aufklären

Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Einklang mit der BGH-Recht­sprechung entschieden, dass bei geschlossenen Fonds eine Aufklärungs­pflicht insofern besteht, als über das Risiko der möglichen Rück­zahlungs­pflicht bezüglich erhaltener Ausschüttungen aufzuklären ist. Dieses sogenanntes Risiko des Wiederauf­lebens der Kommanditisten­haftung hat, so das Landgericht Frankfurt am Main, erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, welche nachträglich wieder entfallen oder verringert werden könne. Da aber die Rendite­erwartung des Anlegers regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage ist, war über dieses Risiko aufzuklären, wie dies auch bereits der Bundes­gerichts­hof im Dezember 2014 entschieden hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem gegen die Commerzbank AG ergangenen Urteil folgerichtig diese zum Ersatz des damals jeweils investierten Kapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen Zug um Zug gegen Über­tragung der jeweiligen Beteiligung verurteilt. Darüber hinaus erfolgte eine Verurteilung hinsichtlich einer Verpflichtung dahingehend, dass die Commerzbank AG die klagende Anlegerin von weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit den beiden Fonds­beteiligungen freistellen muss. Schließlich wurde die Commerzbank AG auch zur Bezahlung der vor gerichtlich an­gefallenen Rechtsanwalts­kosten verurteilt.

Werbung

Kommentar von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Lisa Ritter:

Das Urteil des Land­gerichtes Frankfurt am Main vom November 2015 zeigt deutlich, dass bei geschlossenen Fonds nicht nur wegen verschwiegener Provisionen erfolg­versprechende Aussichten bestehen, die beratende Bank schaden­ersatz­pflichtig zu machen, sondern auch wegen der Nicht­aufklärung über die Risiken der möglichen Rück­zahlung erhaltener Ausschüttungen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Einklang mit der höchst­richter­lichen Rechtsprechung auch entschieden, dass bei einer Prospekt­übergabe am Tag der Beratung nicht über dieses Risiko aufgeklärt werden kann, auch wenn im Prospekt entsprechende Angaben über das Risiko des Wiederauf­lebens der Kommanditisten­haftung angegeben sind. Grund ist, dass ein Prospekt nämlich so rechtzeitig vor der Anlage­entscheidung übergeben worden sein muss, dass ein Anleger von seinem Inhalt noch Kenntnis nehmen kann. Dies ist aber nicht mehr der Fall, wenn der Prospekt erst am Tag der Beratung, beziehungs­weise Zeichnung übergeben wird. Anleger sollten aber stets die sogenannte Höchst­verjährung von 10 Jahren, welche taggenau berechnet wird, beachten. Die Fach­anwalts­kanzlei Seehofer steht Ihnen gern für eine kostenfreie Vorprüfung möglicher Ansprüche zur Verfügung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2240

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Marken­rechts­verletzung

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2240
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!