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Schadensersatzrecht | 02.03.2018

Abgas­skandal

Klage gegen Daimler AG: Unzulässige Schummel­software auch bei Mercedes Benz

Sachmangel führt zum Anspruch auf Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Auch Mercedes Benz ist in den Diesel­skandal involviert. Hahn Rechts­anwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht.

Auch bei Mercedes Benz E 220 BlueTEC T wurde unberechtigte Thermosoftware verbaut

Der Kläger hatte am 27. Januar 2016 einen Mercedes Benz E 220 BlueTEC T als Gebraucht­fahrzeug für einen Kaufpreis von 35.870 Euro erworben. Der Kläger verlangt nunmehr vom Hersteller Schadens­ersatz in Höhe von 31.611,65 Euro. Mitte Juli 2017 ist aufgrund von Durch­suchungen der Staats­anwalt Stuttgart im Rahmen des ein­geleiteten Ermittlungs­verfahrens bekannt geworden, dass in Motoren der Motoren­variante OM 651 (und OM 642) eine unberechtigte Thermo­software verbaut wurde. Bei dieser handelt es sich um eine unzulässige Abgas­abschaltung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Diesel­fahrzeuge mit OM 642- und OM 651-Motoren wurden von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 millionenfach in Europa und den USA verkauft.

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Kundenberater sicherte Ausstattung des Fahrzeugs mit neuster Technik zu

Der Kläger hatte nach einem Fahrzeug gesucht, das den neusten Stand der Technik aufweist. Der Kunden­berater einer Mercedes Benz-Nieder­lassung in Hamburg versicherte ihm, dass der Mercedes die neueste Abgas­reinigung EURO 6 aufweise und es zu keinem Fahrverbot komme könne. Aufgrund der Zu­sicherungen der Mercedes-Nieder­lassung hat der Kläger das Fahrzeug dann erworben. Teil des Kauf­vertrages war ein Garantie­vertrag mit einer Garantie­dauer bis zum 4. Februar 2018.

Unzulässige Schummelsoftware bei Motoren OM 642 und OM 651 von Mercedes

Wegen der unzulässigen Abgas­abschaltung weichen die Stickstoff­oxid­werte (NOx) im realen Fahrbetrieb erheblich von den auf dem Prüfstand gemessenen Werten ab. Die Abschalt­einrichtung führt zu einer Abschaltung außerhalb eines knapp kalkulierten Thermo­fensters zwischen 20 bis 35 Grad Celsius. „Bei den Abschalt­einrichtungen von Mercedes bei den Motoren OM 642 und OM 651 handelt es sich um eine unzulässige Schummel­software wie bei VW“ sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte.

Dieselfahrzeug-Inhaber sollten aktiv werden und ihr Fahrzeug zurückgeben

„Der Sachmangel der Fahrzeuge führt dazu, dass Käufer ihren manipulierten Mercedes Diesel gegen Erstattung des Kaufpreises bei Anrechnung der gefahrenen Kilometer zurück­geben können. Das ist deswegen sehr interessant, weil Diesel­fahrzeugen in den bundes­deutschen Innen­städten Fahrverbote drohen und deren Inhaber diese auf dem Gebraucht­markt mittlerweile nur noch mit erheblichen Abschlägen verkaufen können“, so Anwalt Peter Hahn weiter. „Gerade Diesel­fahrzeug-Inhaber mit einer eintrittspflichtigen Rechtschutz­versicherung sollten daher nicht länger zögern, für ihre Interessen aktiv zu werden“, sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte abschließend.

Weiter Informationen erhalten Sie unter https://wertverlust-diesel.de/.

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