wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Urheberrecht | 16.07.2015

WLAN

Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung

Landgericht Rostock zu den Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten eines Internetanschlussinhabers

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes (Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014, Az. 3 O 1153/13 (1))

Das Landgericht Rostock hat eine Entscheidung zu den Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach einer erfolgten Abmahnung wegen Filesharings getroffen. Von abgemahnten Eltern dürfen aber keine überstrenge Überwachungspflichten gefordert werden.

Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, kann sich der Haftung möglicherweise entziehen, wenn nicht er selbst, sondern ein Mitbewohner oder Familienmitglied die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat. Allerdings ist immer daran zu denken, dass in Deutschland nicht nur der Täter der Urheberrechtsverletzung haftet, sondern eine Verantwortlichkeit auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung bestehen kann.

Werbung

Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 - Az. 3 O 1153/13 (1)

Der Anschlussinhaber kann nämlich Prüf-, Kontroll- und HInweispflichten gegenüber seinen Mitbewohnern, die seinen Internetanschluss mitnutzen, unterliegen. Das Landgericht Rostock hat mit Urteil vom 31.01.2014 (Az. 3 O 1153/13 (1)) diese Kontrollpflichten in einem Fall konkretisiert. Das Gericht stellte fest, dass der beklagte Anschlussinhaber aufgrund einer ersten Abmahnung Anlass zu entsprechenden Prüfungen, Kontrollen und Hinweisen hatte.

Erste Abmahnung löst Pflichten aus

Allerdings habe es ausgereicht, dass er seine Töchter nach der ersten Abmahnung angesprochen und sie darauf hingewiesen habe, dass sie die Urheberrechtsverletzungen unterlassen sollen, falls sie es gewesen seien und dass er darüber hinaus die Computer der Töchter kontrolliert habe.

Nach erster Abmahnung noch keine Internetsperrung erforderlich

Eine Sperrung seines WLAN-Zugangs für seine volljährigen Töchter sei zumindest nach der ersten Abmahnung noch nicht veranlasst gewesen. Auch das Abschaffen des WLAN und Umrüsten auf ein Netzwerk, wie er es später vornahm, sei nach dem ersten Vorfall noch nicht veranlasst gewesen. Vielmehr habe der Anschlussinhaber davon ausgehen können, dass aufgrund seiner Mahnung und ergebnislosen Kontrolle von seinen Töchtern das streitgegenständliche Verhalten nicht mehr ausgehen würde.

Sie haben Fragen?

Sie haben Fragen im Zusammenhang mit unserem obigen Text oder einen ähnlichen Rechtsfall? Gern unterstützen wir Sie. Wir sind deutschlandweit tätig. Der Erstkontakt ist für Sie in jedem Fall kostenlos!

Rufen Sie jetzt einfach unverbindlich in unserer Rechtsanwaltskanzlei an. Sie erreichen uns unter

Tel. (030) 31 00 44 00

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Wolfgang Eckes auf ...
Bild von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#860

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d860
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!