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Arbeitsrecht | 21.01.2019

SOKA-Bau-Beitrags­pflicht

Montage von Abschirmungen für Medizintechnik: Keine Beitrags­pflicht zur SOKA -Bau

Abschirmungen für Medizintechnik sind nicht Teil eines Bauwerks und stellen auch keine beitrags­pflichtigen Dämm- bzw. Isolier-Arbeiten dar

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) verlangt von Betrieben aus ganz unterschiedlichen Branchen Beitrags­zahlungen. Eigentlich geht es bei ihr ums Baugewerbe, doch viele der Beitrags­zahler würde man kaum als klassische Bau­unternehmen einordnen.

In vielen Fällen setzt die SOKA-Bau ihre Ansprüche erfolgreich durch. Häufig gelingt es jedoch auch, Beitrags­forderungen abzuwehren. Dazu muss der Betrieb nachweisen, dass er nicht vom Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe (kurz VTV) erfasst wird.

Abwehr von SOKA-Bau-Forderungen trotz komplexer Klauseln im VTV möglich

Die Beitrags­pflicht zur SOKA-Bau stellt ein ganz eigenes und durchaus kompliziertes Rechts­gebiet dar. Es gibt einige wenige Rechts­anwälte in Deutschland, die sich ganz darauf spezialisiert haben.

Denn die erfolgreiche Abwehr von SOKA-Bau-Forderungen ist möglich. Ein Beispiel: Aus dem VTV lässt sich keine Beitrags­pflicht für die Montage von Abschirmungen für Medizintechnik ableiten. Das hat das Bundes­arbeits­gericht klargestellt. Die Instal­lation solcher Abschirmkabinen ist keine bauliche Leistung im Sinne des Tarif­vertrags.

Hochfrequenz-Abschirmkabinen für MRT-Geräte

Wenn ein Magnetresonanz-Tomograph (Kernspintomograph) installiert wird, muss nicht nur das MRT-Gerät selbst montiert werden. Notwendig sind außerdem weitere Komponenten wie ein Kühlsystem, Notabschalt- und Sicherheitssysteme sowie eine Hochfrequenzabschirmung.

Die Abschirmung erfolgt in der Regel durch eine Abschirmkabine aus Aluminium, Kupfer oder Edelstahl, die den Magnetraum umgibt und als Faradayscher Käfig vor elektrischen und magnetischen Feldern bzw. elektromagnetischer Strahlung schützt. Ohne eine solche Hochfrequenz-Abschirmkabine würden Radiowellen, Gespräche mit dem Mobil­telefon oder auch die bewegte Masse eines in der Nähe vorübergleitenden Aufzugs die MRT-Scans entscheidend stören.

Unberechtigte Beitragsforderungen der SOKA-Bau - was tun?

Das Unternehmen, das solche Hochfrequenz-Abschirmkabinen für MRT-Geräte in Kranken­häusern und Laboren installierte, zog bis vors höchste deutsche Arbeits­gericht.

Ursprünglich hatte das Unternehmen Beiträge zur SOKA-Bau bezahlt, weil es damals genormte Baufertigkeile einbaute und Bodenlegearbeiten übernahm. Dann änderte sich der Geschäftsgegenstand. Nun wurden die Abschirmungen für Medizintechnik wie für Kernspintomographen und CT-Geräte montiert. Die SOKA-Bau sah darin allerdings „Trocken- und Montagebauarbeiten“. Sie wollte weiterhin Beiträge, und klagte ihre Forderungen ein.

BAG: Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks

Das Verfahren ging bis zum Bundes­arbeits­gericht in Erfurt. Dort entschieden die Richter jedoch gegen die Sozialkasse. Sie führten aus: „Beim Aufbau und der Montage einer Hochfrequenzkabine wird kein Bauwerk erstellt oder instand­gesetzt. Die Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, wie beispiels­weise ein Reinraum, sondern notwendiger und integraler Bestandteil des medizinischen Geräts “Kernspintomograph”. Diese Montage von Abschirmungen für Medizintechnik stellte für die Richter auch keine beitrags­pflichtigen Dämm- bzw. Isolier-Arbeiten dar. Die Abschirmung wird ja nicht auf bereits bestehende Leitungen oder Kanäle aufgebracht.

SOKA-Bau muss Rückforderung von Beiträgen akzeptieren

Damit waren die Beitrags­forderungen der SOKA-Bau vom Tisch. Vielmehr musste die Sozialkasse aufgrund einer Widerklage bereits bezahlte Beiträge zurück­zahlen – samt Zinsen.

Lassen Sie Ihre Beitragsforderungen prüfen!

Der Fall zeigt deutlich: Unternehmen müssen Beitrags­forderungen der SOKA-Bau nicht einfach hinnehmen. Schließlich geht es in der Regel um bedeutende Summen. Es lohnt sich, vom Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob man sich diese Beitragskosten nicht sparen kann.

Ein Fachbeitrag von

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