wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Sozialrecht | 21.12.2016

Arbeitslosengeld

Nach Verzicht auf Kündigungs­schutz­klage: Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turbo­prämie“

Abfindung wegen Klage­verzichts gilt nicht als Entlassungs­entschädigung
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Erhalten Arbeit­nehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungss­chutzk­lage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turbo­prämie“ gilt nicht als Entlassungs­entschädigung, urteilte am Donnerstag, 08.12.2016, das Bundes­sozial­gericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 5/15 R).

Werbung

Übliche Entlassungs­entschädigungen führen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Übliche Entlassungs­entschädigungen „wegen der Beendigung des Arbeits­verhältnisses“, die bei Massen­entlassungen meist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus­gehandelt und in einem Sozialplan festgelegt werden, führen in der Regel zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bis zum Ablauf der regulären Kündigungsf­rist.

Verzicht auf Kündigungss­chutzk­lage

Nach einer zum Jahres­beginn 2004 in das Kündigungs­schutz­gesetz eingefügten Regelung können Arbeitgeber anlässlich einer betrieblich bedingten Kündigung auch eine Abfindung anbieten, wenn der Arbeit­nehmer auf eine Kündigungss­chutzk­lage verzichtet. Weil der Arbeitgeber durch den Klage­verzicht rasch Rechts­sicherheit erhält, wird diese Abfindung als Turbo­prämie bezeichnet.

Arbeitsamt zahlte bewilligtes Arbeitslosengeld erst nach vier Monaten

Im entschiedenen Fall hatte ein früherer Mitarbeiter der US-Streit­kräfte in Mannheim nach seiner Entlassung eine Turbo­prämie in Höhe von 46.000,00 Euro erhalten. Das Arbeitsamt bewilligte Arbeitslosengeld, ließ die Zahlung unter Hinweis auf die „Entlassungs­entschädigung“ aber für knapp vier Monate ruhen.

Abfindung wegen Klage­verzichts gilt nicht als Entlassungs­entschädigung

Wie nun das BSG entschied, gilt die Abfindung wegen Klage­verzichts aber nicht als Entlassungs­entschädigung. Die Abfindung werde gezahlt, wenn die Entlassung bereits rechts­kräftig feststeht. In diesem Zeitpunkt habe der Arbeitgeber aber keinerlei Interesse mehr an einer regulären Entlassungs­entschädigung wegen des Verlusts des Arbeits­platzes.

Werbung

Klausel im Kündigungss­chutzg­esetz soll arbeits­rechtlichen Streit verhindern

Zudem wäre ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I wider­sprüchlich, argumentierten die Kasseler Richter. Mit der Klausel im Kündigungs­schutz­gesetz habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine Beendigung des Arbeits­verhältnisses ohne arbeits­rechtlichen Streit ermöglichen sollen. Würde danach das Arbeitslosengeld ruhen, müssten bei einer Klage dann aber die Sozial­gerichte prüfen, ob der Arbeit­nehmer durch eine Kündigungss­chutzk­lage zumindest die Einhaltung der ordentlichen Kündigungs­fristen hätte erreichen können.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

Rechtsanwältin Daniela Müller

Tiere im Erbrecht

Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?

RechtsanwältinDaniela Müller

[16.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3572
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.