wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 07.05.2018

DSGVO

Neue EU Datenschutz­grund­verordnung: Vorsicht vor erhöhter Abmahn­gefahr durch Tracking auf Webseiten

Besonders betroffen sind Webseiten, die Cookies, Google Analytics oder andere Analyse­tools einsetzen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Hitzler

Am 25. Mai 2018 tritt bekanntlich die neue Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft. Ziel der DSGVO ist mehr Datenschutz für Verbraucher.

Für fast alle Webseiten-Betreiber bedeutet die Umsetzung der Richtlinie aber auch eine erhöhte Abmahn­gefahr. „Das gilt umso mehr für Webseiten, die Cookies, Google Analytics oder andere Analyse­tools einsetzen“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte.

Werbung

Website-Besucher müssen auf Datensammlung hingewiesen werden

Üblicherweise setzen Webseiten­betreiber Analyse­tools wie beispiels­weise Google Analytics ein, um die Besuche ihrer Internet­seite oder das Verhalten der Nutzer zu messen. Grundlage für dieses Tracking war das Tele­medien­gesetz (TMG). Demnach ist der Einsatz der Tools nicht zu beanstanden, wenn sich die Seiten­betreiber an gewisse Vorgaben halten und z.B. die Daten völlig anonymisiert erhoben haben und der Nutzer durch einen entsprechenden Hinweis die Möglichkeit hat, dieser Nutzung im Opt-Out-Verfahren zu widersprechen und eine entsprechende Funktion, beispiels­weise durch einen Klick, zu deaktivieren.

Mit Inkrafttreten der DSGVO muss Opt-In-Funktion angeboten werden

In einem Positions­papier haben sich die deutschen Datenschutz­behörden nun festgelegt, dass die entsprechenden §§ 12, 13, 15 TMG zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Tracking-Mechanismen nicht mehr anwendbar sei. Vielmehr müsse mit Inkraft­treten der DSGVO dem User eine Opt-In-Funktion angeboten werden, d.h. er muss der Verwendung von Analyse-Tools aktiv zustimmen. Die Daten­schutz­konferenz der deutschen Datenschutz­behörden legte in ihrem Positions­papier fest, dass vor dem Einsatz von Tracking-Methoden eine Einwilligung des Users eingeholt werden muss. „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzer­profilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Daten­verarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z.B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden“, heißt es unter Ziffer 9 des Papiers. „Das wiederum ist eine klare Abkehr vom bisher zulässigen Opt-Out-Prinzip. Nicht mehr der Widerspruch des Nutzers ist erforderlich, sondern seine explizite Zustimmung“, erklärt Rechtsanwalt Hitzler.

Werbung

Vorsicht vor Abmahnanwälten

Ob und wie die Position der deutschen Datenschutz­behörden in die Gesetz­gebung und Rechtsprechung einfließen wird, ist völlig offen. „Klar ist aber, dass durch dieses Positions­papier kurz vorm Inkraft­treten der DSGVO für weitere Verunsicherung gesorgt wurde und die Abmahn­gefahr für Webseiten­betreiber sich noch weiter steigern dürfte. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich sogenannte Abmahn­anwälte schon in Stellung bringen“, so Rechtsanwalt Hitzler.

Abmahnung wegen der EU DSGVO reduzieren

Um das Risiko von Verstößen gegen die DSGVO und auch Abmahnungen zu vermeiden, ist eine kompetente rechtliche Beratung erforderlich. Zudem bietet sich auch die Möglichkeit, einen externen Datenschutz­beauftragen zu bestellen.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.2 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5369

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Skandal

Neues vom VW-Skandal oder: Was der Konzern unter einem Vergleich versteht

RechtsanwaltMichael Winter

[22.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Zustimmung einer unserer Mandantinnen veröffentliche ich hiermit - keinerlei Schweige­pflichten unter­liegend - den Entwurf einer Vergleichs­vereinbarung, die VW-Geschädigten vorgelegt wird, nachdem ein erst­instanzliches Gericht signalisierte, ihrer Klage, gestützt auf vorsätzlich sitten­widrige Schädigung, stattgeben zu wollen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5369
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!