[07.09.2023] Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

[06.09.2023] Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse - trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus. Sie habe ihren erlittenen Schaden nicht darlegen können, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In ganz Deutschland gibt es viele fast gleichlautende Klagen. Erstmals beschäftigte sich nun ein Oberlandesgericht in der vermutlich letzten Instanz mit dem Thema.

[31.08.2023] „Das Internet vergisst nichts.“ Dennoch darf im Netz nicht alles für immer gespeichert werden. Schon gar nicht Dinge mit Personenbezug. Hier hat jeder und jede das Recht, dass Daten gelöscht werden. Das „Recht auf Vergessenwerden“ ist ein klingender und vielen geläufiger Begriff. Allerdings auch ein etwas schwieriger, meint Rechtsanwalt Karsten U. Bartels: „Denn ein echtes Recht auf Vergessenwerden kann es nicht geben.“

[13.07.2023] Privat telefonieren vom Diensthandy oder eine persönliche E-Mail vom Arbeits­laptop schicken: Was geht - und darf der Arbeitgeber das kontrollieren? Ein Urteil gibt einen Einblick.

[30.01.2023] Das Sozial­gericht München hat die Klagen eines Arztes gegen Honorar­kürzungen im Zusammenhang mit seiner Weigerung zur elektronischen Weitergabe von Patienten­daten abgewiesen.

[03.11.2022] Darf man die Autos von Falsch­parkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungs­widrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach.

[28.10.2022] Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefon­büchern könnte künftig wesentlich einfacher werden.

[30.08.2022] Die Schreibtischfächer waren nicht abgesperrt? Das mag zunächst nach einer Lappalie klingen. Gehen einer Pflichtverletzung aber bereits mehrere Abmahnungen voraus, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.

[29.08.2022] Zeigt der Browser­verlauf auf Ihrem Arbeits­rechner nur berufliche Webseiten-Besuche? Viele Beschäftigte surfen während der Arbeitszeit auch mal privat. Geht das den Arbeitgeber etwas an?

[29.07.2022] Die eigenen vier Wände sind im Grundgesetz besonders geschützt. Doch in bestimmten Fällen müssen Bewohner den Zugang zur Wohnung gewähren - etwa wenn es um den Einbau von Funkwasser­zählern geht.

[22.06.2022] Adresse, Telefon­nummer, Gepäck­angaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

[21.06.2022] Betroffene von negativen Schufa-Einträgen sollten sich mit der hierdurch ausgelösten Zerstörung Ihrer Bonität nicht zufrieden geben, sondern die Einträge auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.

[29.04.2022] Erleichterung bei Verbraucher­schützern: Sie dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook & Co. klagen, selbst wenn sie keinen konkreten Auftrag haben.

[25.02.2022] Vom Sprach­assistenten bis zur Industrie­maschine fallen heutzutage viele Daten an. Aber wer darf diese Daten wofür nutzen? Die EU-Kommission sieht riesiges Potenzial. Profitieren sollen vor allem Verbraucher, aber auch Unternehmen.

[28.01.2022] Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivil­richter geurteilt.

[13.12.2021] Sag' mir jetzt, wie alt du bist: Wer online shoppt, kennt das Feld fürs Geburts­datum im virtuellen Kassen­bereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Kann das sein?

[03.12.2021] Bei Datenschutz­verstößen im Internet fühlen sich Einzelne oft machtlos. Verbraucher­schützer könnten dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Ob das überhaupt zulässig ist, muss vor dem EuGH geklärt werden. Dort fiel nun eine Vor­entscheidung.

[04.10.2021] Die genaue Gehalts­höhe ist im Berufsleben oft ein heikles Gesprächs­thema. Aber was, wenn der Arbeitgeber die Summe munter an Kolleginnen und Kollegen weitergibt? Darf er das?