wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 10.08.2020

Leasing­vertrag

OLG München: Widerruf eines Sixt-Leasingv­ertrags ohne Zahlung einer Nutzungs­entschädigung erfolgreich

Leasing­nehmer hat Anspruch auf die vollständige Rück­zahlung der Leasing­raten

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Ob kredit­finanziert oder geleast – der Widerrufs­joker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Auto­finanzierung oder Leasing­vertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung erteilt wurde. Das gilt nicht nur für Kredit­verträge, sondern auch für Leasing­verträge, wie ein Urteil des OLG München vom 18. Juni 2020 eindrucksvoll zeigt (Az.: 32 U 7119/19).

Das Urteil ist auch deshalb so bemerkenswert, weil das OLG München nicht nur entschieden hat, dass der Widerruf eines Leasing­vertrags mit der Sixt Leasing SE wirksam erfolgt ist. Es hat auch entschieden, dass der Kläger keinen Nutzungs­ersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss, im zu Grunde liegenden Fall hatte der Leasing­nehmer rund 40.000 Kilometer mit dem Fahrzeug zurück­gelegt. „Gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält er seine geleisteten Leasing­raten nach der Ent­scheidung des OLG München komplett zurück und muss sich darauf nicht einen Euro Nutzungs­ersatz anrechnen lassen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Werbung

Leasingvertrag durch Kläger widerrufen

Der Kläger hatte im März 2017 mit der Sixt Leasing SE einen Leasing­vertrag mit Kilometer­abrechnung über einen BMW M140i mit einer Laufzeit von 48 Monaten abgeschlossen. Allerdings erklärte er schon rund 16 Monate später, im Juli 2018, den Widerruf des Leasing­vertrags. Sein Widerrufs­recht sei aufgrund einer fehler­haften Widerrufs­belehrung noch nicht verjährt.

OLG: Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam

Die Sixt Leasing sah das naturgemäß anders, kassierte vor dem OLG München jedoch eine Schlappe. Das OLG entschied, dass die Angaben zur Rückgabe­frist in der Widerrufs­belehrung wider­sprüchlich und für den Verbraucher missverständlich seien. Die Widerrufs­belehrung sei daher fehlerhaft und die Wider­rufs­frist noch nicht abgelaufen, so das OLG München.

Da der Leasing­vertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fern­kommunikations­mitteln zu Stande gekommen war, habe der Verbraucher nach den Regeln des Fern­absatz­vertrages gemäß § 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufs­recht, das auch nicht erloschen sei, führte das OLG weiter aus.

Widerruf auch nicht verjährt

Da das Widerrufs­recht noch nicht verjährt und der Widerruf wirksam erfolgt ist, kann der Kläger gegen Rückgabe des Autos nun seine Leasing­raten zurück­verlangen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig und die Revision zum BGH zugelassen.

„Nicht nur Sixt, auch anderen Leasing­gesellschaften sind Fehler in der Widerrufs­belehrung unterlaufen. Nach diesem Urteil bestehen gute Möglichkeiten, den Widerrufs­joker zu ziehen“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

Werbung

Widerrufsjoker „zieht“ auch bei Leasinggeschäften

Der Widerruf von Auto­krediten oder Leasing­verträgen kann gerade in Zeiten von Diesel­skandal und Fahr­verboten eine interessante Möglichkeit sein. Dabei ist es für den Widerruf völlig unerheblich, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel oder Benziner, um einen Neu- oder Gebraucht­wagen handelt. Voraussetzung ist nur eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, um den Widerrufs­joker noch Jahre nach Vertrags­abschluss ziehen zu können.

Mehr Informationen zum Widerruf

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7629

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7629
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!