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Bankrecht | 05.02.2016

Girokonto

Pauschales Entgelt pro Buchungs­posten: Entgelt­klausel für Geschäfts­giro­konten unwirksam

BGH erklärt Verwendung der Klausel für ungültig
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14)

Der Bundes­gerichts­hof hat in einem Grundsatz­urteil entschieden, dass Banken und Sparkassen auch von ihren Geschäfts­kunden kein pauschales Entgelt pro Buchungs­posten verlangen dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäfts­bedingungen ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14)

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BGH: Klausel ist unwirksam und rechts­widrig

Die in den Geschäfts­bedingungen vorgesehene Pauschal­gebühr je angefallener Buchung verstößt nach Ansicht der Richter des Bundes­gerichts­hofs nicht nur gegenüber Privat­kunden gegen geltendes Recht, sondern betrifft auch Geschäfts­kunden. Das Gericht monierte, dass der allgemein formulierten Buchungs­posten­klausel zufolge auch Fehl­buchungen, die die Bank bzw. Sparkasse zu vertreten habe, ein entsprechendes Entgelt auslösen würde. Da Banken bzw. Sparkassen für von ihr selbst verursachte Fehl­buchungen keine Gebühren erheben dürfen, sei die in den Geschäfts­bedingungen enthaltene Klausel unwirksam und rechts­widrig.

Klausel auch bei Führung von Privat­giro­konten unwirksam

Mit vergleichbaren Argumenten hatte der Bundes­gerichts­hof bereits im Januar dieses Jahres die Verwendung der Klausel „Preis pro Buchungs­posten 0,35 EUR“ im Zusammenhang mit der Führung von Privat­giro­konten für unwirksam erklärt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015, Az. XI ZR 174/13).

Kunden können zu Unrecht erhobenen Gebühren von Bank oder Sparkasse vollständig zurück verlangen

Wurde auch Ihr Konto mit pauschalen Gebühren pro Buchungs­posten belastet? Zu Unrecht, wie der Bundes­gerichts­hof nun sowohl für Privat­konten als auch Geschäfts­konten bestätigt hat. Zögern Sie nicht und fordern Sie die über Jahre hinweg zu Unrecht erhobenen Gebühren von Ihrer Bank oder Sparkasse vollständig zurück! Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen unterstützt betroffene Konto­inhaber bei der Durch­setzung der ihnen zustehenden Rück­forderungs­ansprüche.

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Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Konsumenten­kredite

Der Widerrufs­joker bei Konsumenten­krediten

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[28.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker findet derzeit große Beachtung, weil er Verbrauchern dabei hilft, teure Immobilien­kredite loszuwerden, wobei der wirtschaftliche Vorteil aus dem Widerruf regelmäßig im fünfstelligen Bereich liegt. Weitestgehend unbeachtet blieb bislang die Tatsache, dass auch alle anderen Darlehen (Konsumenten­kredite), die keine Immobilien finanzieren, widerrufen werden können.

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Kreis­parkasse Esslingen-Nürtingen zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrags verurteilt

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[27.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 erneut eine Sparkasse zur Rück­abwicklung eines sogenannten Neu­vertrages verurteilt.

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Bauspar­kassen dürfen nicht alle Bauspar­verträge per se kündigen

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Branchenbuchabzocke

gelbesbranchenbuch.com: GBB Ltd. mit „Gelbes Branchenbuch“ wieder auf Kundenfang

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[26.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie GBB Ltd. ist mit „Gelbes Branchenbuch“, das auf der Webseite gelbesbranchenbuch.com erscheint, auf Kundenfang. Wer als Gewerbetreibender nicht aufpasst, läuft hier in eine Vertragsfalle, die insgesamt mindestens 2.340,- Euro netto kostet.

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Bauspar­kassen müssen Bearbeitungs­gebühren zurück­erstatten

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„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

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[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

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