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Bankrecht | 05.02.2016

Girokonto

Pauschales Entgelt pro Buchungs­posten: Entgelt­klausel für Geschäfts­giro­konten unwirksam

BGH erklärt Verwendung der Klausel für ungültig
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14)

Der Bundes­gerichts­hof hat in einem Grundsatz­urteil entschieden, dass Banken und Sparkassen auch von ihren Geschäfts­kunden kein pauschales Entgelt pro Buchungs­posten verlangen dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäfts­bedingungen ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14)

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BGH: Klausel ist unwirksam und rechts­widrig

Die in den Geschäfts­bedingungen vorgesehene Pauschal­gebühr je angefallener Buchung verstößt nach Ansicht der Richter des Bundes­gerichts­hofs nicht nur gegenüber Privat­kunden gegen geltendes Recht, sondern betrifft auch Geschäfts­kunden. Das Gericht monierte, dass der allgemein formulierten Buchungs­posten­klausel zufolge auch Fehl­buchungen, die die Bank bzw. Sparkasse zu vertreten habe, ein entsprechendes Entgelt auslösen würde. Da Banken bzw. Sparkassen für von ihr selbst verursachte Fehl­buchungen keine Gebühren erheben dürfen, sei die in den Geschäfts­bedingungen enthaltene Klausel unwirksam und rechts­widrig.

Klausel auch bei Führung von Privat­giro­konten unwirksam

Mit vergleichbaren Argumenten hatte der Bundes­gerichts­hof bereits im Januar dieses Jahres die Verwendung der Klausel „Preis pro Buchungs­posten 0,35 EUR“ im Zusammenhang mit der Führung von Privat­giro­konten für unwirksam erklärt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015, Az. XI ZR 174/13).

Kunden können zu Unrecht erhobenen Gebühren von Bank oder Sparkasse vollständig zurück verlangen

Wurde auch Ihr Konto mit pauschalen Gebühren pro Buchungs­posten belastet? Zu Unrecht, wie der Bundes­gerichts­hof nun sowohl für Privat­konten als auch Geschäfts­konten bestätigt hat. Zögern Sie nicht und fordern Sie die über Jahre hinweg zu Unrecht erhobenen Gebühren von Ihrer Bank oder Sparkasse vollständig zurück! Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen unterstützt betroffene Konto­inhaber bei der Durch­setzung der ihnen zustehenden Rück­forderungs­ansprüche.

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Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

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Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

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Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

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[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

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German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

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[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

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