wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Erbrecht | 25.01.2016

Rentenzahlung

Rentenzahlung nach dem Tod des Erblassers gehört nicht zum Nachlass

Rente ist an den Rentenversicherungsträger zurückzuzahlen
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.10.2014, Az. S 4 R 50/13)

Naturgemäß kommt es häufig vor, dass der Rentenversicherungsträger erst einige Zeit nach dem Ableben des Erblassers von dessen Tod erfährt. Bis dahin wird – unter Umständen auch über mehrere Monate – die Rente in unveränderter Höhe auf das Konto des Erblassers eingezahlt.

Werbung

Der Fall: Erbe hat überzahlte Rente für die Kosten der Bestattung verwendet

In einem Fall, über den das Sozialgericht Gießen zu entscheiden hatte, wandte der Erbe ein, er habe die Beträge auf dem Konto zwar abgehoben, aber für die Kosten der Bestattung des Erblassers verwendet. Deswegen müsse er keine Rückzahlung an den Rentenversicherungsträger leisten, denn der Nachlass sei aufgebraucht.

Das Urteil: Rente gehört nicht zum Erbe und muss zurück gezahlt werden

Das Sozialgericht Gießen (8.10.2014 - S 4 R 50/13) entschied, dass die Rentenzahlung nicht in den Nachlass des Verstorbenen fällt. Rechtsfolge: der Erbe darf darüber nicht verfügen. Soweit er das Geld dennoch verbraucht – gleichgültig wofür –, hat der Erbe Rückzahlung an den Rentenversicherungsträger zu leisten.

MEIN TIPP:

Wer als Erbe derartige „Einnahmen” auf dem Nachlasskonto feststellt, sollte sobald als möglich den Rentenversicherungsträger verständigen.

Wenn die Gefahr besteht, dass andere Gläubiger des Erblassers auf das Nachlasskonto Zugriff nehmen könnten, sollten die überzahlten Renten baldmöglichst von dort abgehoben und auf einem besonderen Konto separiert werden, so dass sie an den Rentenversicherungsträger sogleich zurückgezahlt werden können, sobald von dort die entsprechenden Konto Informationen mitgeteilt wurden.

Ist der Nachlass überschuldet, sollte der Erbe sich fachanwaltlich beraten lassen

Wenn hingegen die Möglichkeit bestehen sollte, dass der Nachlass überschuldet ist, die vorhandenen Werte also nicht ausreichen, um alle Gläubiger zu bedienen, sollte der Erbe, sobald er diese Gefahr erkennt, sofort fachanwaltlichen Rat eines Fachanwalts/Fachanwältin für Erbrecht einholen, unter anderem zu folgenden Fragen:

Sollte ich das Erbe jetzt ausschlagen? Kann ich das in der bei mir gegebenen konkreten Situation überhaupt noch (Fristen! Eigene Annahmehandlung!)?

Welche sonstigen Maßnahmen zu meiner eigenen finanziellen Absicherung kann ich in dieser Situation ergreifen?

Darf ich überhaupt noch etwas aus der Nachlassmasse entnehmen oder damit Gläubiger bezahlen?

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Aufzeichnung eines Personal­gespräches

Personal­gespräche - Dürfen Arbeit­nehmer mit ihrem Smartphone das Gespräch aufnehmen?

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[28.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternOrdert der Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer zu einem Personal­gespräch in sein Büro herrscht oft Unsicherheit und Angst was auf einen zu kommt! Um für den Fall der Fälle alles beweis­sicher belegen zu können, kommt manch ein Arbeit­nehmer auf die Idee, das Gespräch einfach aufzuzeichnen. Das kann jedoch schnell zu rechtlichen Konsequenzen führen - straf­rechtlich und arbeits­rechtlich!

Das neue Sexual­straf­recht

Neues Sexualstrafrecht: Nie wieder „Zu Dir oder zu mir?“ - Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[28.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Brexit

Die Auswirkungen der Brexit-Ent­scheidung auf geschlossene Fonds

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 23.06.2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit, das heißt für den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Aufgrund der nun beginnenden Austritts­verhandlungen zwischen britischer Regierung und der EU rechnen Experten damit, dass die britische Wirtschaft unter einer fortgesetzten großen Unsicherheit leiden wird. Inzwischen haben bereits die größten britischen offenen Immobilien­fonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Auch für Anleger von geschlossenen britischen Immobilien- und Lebens­versicherungs­fonds besteht aktuell Grund zur Sorge.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

abvz.de: Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider droht zahlungs­unwilligen Kunden mit gerichtlichen Schritten

RechtsanwaltRobert Binder

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das Internet­verzeichnis abvz.de.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Erbschaft

Anfechtung der eigenen Annahme der Erbschaft nach mehr als einem Jahr – erfolgreich?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen, kann ausdrücklich abgegeben werden – zum Beispiel durch das Stellen eines Erbscheins­antrags –, aber auch stillschweigend erfolgen, indem die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ab Kenntnis ausgeschlagen wird.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Achtung! Der Online Branchendienst Deutschland SLU versendet Mahnungen

RechtsanwaltRobert Binder

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWegen einer angeblich beauftragten Werbung bei www.online-branchendienst.de erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Flirt- und Partner­portale

Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsen

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und Chatbots ein, um männliche Kunden um ihr Geld zu bringen. Damit scheint nun ein lange gehegter Verdacht bestätigt.

Rechtsanwalt Dr. jur. Eberhard Frohnecke

Widerspruch von Lebens­versicherungen

Ewiges Widerspruchsrecht: Anwalt zu Chancen bei alten Lebens­versicherungen

RechtsanwaltDr. jur. Eberhard Frohnecke

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVersicherungs­nehmern, die in der Zeit von 1994 bis 2007 eine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung abgeschlossen haben, bietet sich eine meist ungeahnte Chance: Sie können in vielen Fällen die gesamten gezahlten Beiträge zurück­verlangen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1865
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.