wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 25.01.2016

Rentenzahlung

Rentenzahlung nach dem Tod des Erblassers gehört nicht zum Nachlass

Rente ist an den Rentenversicherungsträger zurückzuzahlen

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.10.2014, Az. S 4 R 50/13)

Naturgemäß kommt es häufig vor, dass der Rentenversicherungsträger erst einige Zeit nach dem Ableben des Erblassers von dessen Tod erfährt. Bis dahin wird – unter Umständen auch über mehrere Monate – die Rente in unveränderter Höhe auf das Konto des Erblassers eingezahlt.

Werbung

Der Fall: Erbe hat überzahlte Rente für die Kosten der Bestattung verwendet

In einem Fall, über den das Sozialgericht Gießen zu entscheiden hatte, wandte der Erbe ein, er habe die Beträge auf dem Konto zwar abgehoben, aber für die Kosten der Bestattung des Erblassers verwendet. Deswegen müsse er keine Rückzahlung an den Rentenversicherungsträger leisten, denn der Nachlass sei aufgebraucht.

Das Urteil: Rente gehört nicht zum Erbe und muss zurück gezahlt werden

Das Sozialgericht Gießen (8.10.2014 - S 4 R 50/13) entschied, dass die Rentenzahlung nicht in den Nachlass des Verstorbenen fällt. Rechtsfolge: der Erbe darf darüber nicht verfügen. Soweit er das Geld dennoch verbraucht – gleichgültig wofür –, hat der Erbe Rückzahlung an den Rentenversicherungsträger zu leisten.

MEIN TIPP:

Wer als Erbe derartige „Einnahmen” auf dem Nachlasskonto feststellt, sollte sobald als möglich den Rentenversicherungsträger verständigen.

Wenn die Gefahr besteht, dass andere Gläubiger des Erblassers auf das Nachlasskonto Zugriff nehmen könnten, sollten die überzahlten Renten baldmöglichst von dort abgehoben und auf einem besonderen Konto separiert werden, so dass sie an den Rentenversicherungsträger sogleich zurückgezahlt werden können, sobald von dort die entsprechenden Konto Informationen mitgeteilt wurden.

Ist der Nachlass überschuldet, sollte der Erbe sich fachanwaltlich beraten lassen

Wenn hingegen die Möglichkeit bestehen sollte, dass der Nachlass überschuldet ist, die vorhandenen Werte also nicht ausreichen, um alle Gläubiger zu bedienen, sollte der Erbe, sobald er diese Gefahr erkennt, sofort fachanwaltlichen Rat eines Fachanwalts/Fachanwältin für Erbrecht einholen, unter anderem zu folgenden Fragen:

Sollte ich das Erbe jetzt ausschlagen? Kann ich das in der bei mir gegebenen konkreten Situation überhaupt noch (Fristen! Eigene Annahmehandlung!)?

Welche sonstigen Maßnahmen zu meiner eigenen finanziellen Absicherung kann ich in dieser Situation ergreifen?

Darf ich überhaupt noch etwas aus der Nachlassmasse entnehmen oder damit Gläubiger bezahlen?

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1865

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit: Alte Leipziger Lebensversicherung stimmt Vergleich zu

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[06.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebens­versicherung auf Gegen­seitigkeit gegen das Risiko der Berufs­unfähigkeit versichert ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Schadens­ersatz­anspruch

Kapital­anleger aufgepasst - Schadens­ersatz­ansprüche aus Prospekt­haftung bei einer Publikums­gesellschaft (KG, OHG u.ä.) aussichtsreich!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens geschädigter Kapital­anleger von Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds dürfen wir auf folgende Grundsätze der Prospekt­haftung, welche den Weg für erfolgreiche Schadens­ersatz­klagen geschädigter Anleger bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Gleich­behandlung unehelicher Kinder

Endlich absolute Gleich­stellung?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Erbrecht ist immer noch ein unübersichtliches Kuddel­muddel, wenn es zur Erben­stellung unehelicher Kinder kommt. Kaum hatte der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Markt geworfen, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) es schon wieder für ungenügend und konventions­widrig. Was gilt denn nun eigentlich für die unehelichen Kinder?

Rechtsanwalt Guido Lenné

PayPal-Käufer­schutz

PayPal-Käufer­schutz: BGH schränkt Schutz für Online­käufe ein

RechtsanwaltGuido Lenné

[04.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rück­erstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käufer­schutz befasst.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­rente

Berufs­unfähigkeits­rente: Continentale LV AG zu BU-Rente verurteilt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[01.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit rechts­kräftigem Urteil des Land­gerichts Münster wurde die Continentale Lebens­versicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten ein­geklagten Berufs­unfähigkeits­rente verurteilt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1865
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!