wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Datenschutzrecht, Internetrecht und Verbraucherrecht | 19.02.2018

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen deutsches Datenschutz­recht

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Wer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Werbung

Was der Bauer nicht kennt …

Sich bei Facebook anzumelden ist eine Sache von wenigen Minuten. Sich durch die gesamten Privat­sphäre-Ein­stellungen zu klicken, kann dagegen eine Weile dauern. Darin befinden sich Möglichkeiten, die Sichtbar­keit des eigenen Profils für andere Personen nach dem eigenen Geschmack anzupassen. Bisher war es voreingestellt, dass von der eigenen Chronik ein Such­maschinen-Link erstellt wird. Durch die prominente Platzierung von Facebook bei gängigen Such­maschinen erscheint der eigene Name bei Eingabe in das Suchfenster meist ganz oben – oft zur Freude des Ein­tippenden.

Gegen diese Praxis hat der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen (vzbv) vor dem Landgericht Berlin geklagt. Personen­bezogene Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn der Betroffene vorher in die Nutzung eingewilligt habe. Durch einen prominent platzierten Link auf einer Such­maschine werde in unzulässiger Weise in den Schutz personen­bezogener Daten ein­gegriffen.

Fragen kostet nichts, oder?

Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung zum Internet­recht fest­gestellt, dass die Voreinstellungen von Facebook unwirksam seien. Facebook müsse auf solche Praktiken hinwiesen, damit die Nutzer sich vorher über Art und Umfang der Verwendung ihrer Daten im Klaren sein können. Dies sei mit den derzeitigen Regelungen nicht in ausreichendem Maße möglich.

Facebook legte bereits Berufung gegen das Urteil ein. In einer Stellung­nahme beteuerte das Unternehmen, dass die Grundlagen des Falles veraltet seien. Das Verfahren begann 2015 und Facebook kündigte für 2018 im Zuge von Gesetzes­änderungen in Deutschland neue Geschäfts­bedingungen und Daten­schutz­richtlinien an. Die Verbraucher­schützer zeigten sich erwartungsgemäß erfreut über Urteil und bekräftigten, dass Facebook seine Privat­sphäre-Ein­stellungen zu sehr verstecke.

Werbung

Wer sich zeigen will, der darf das auch weiterhin

Das Urteil zeigt, dass die Gerichte das deutsche Datenschutz­recht und dessen primären Schutz des Nutzers ernst nehmen. Wer allerdings möchte, dass sein Facebook-Profil weiterhin bei den Such­maschinen zu finden ist, muss seine Privat­sphäre-Ein­stellungen entsprechend anpassen. Ansonsten gilt bei sozialen Medien wie Facebook, dass man sich zunächst durch die Einstellungen klicken sollte, bevor man Dinge über sich Preis gibt, die nicht für jedermann sind. Denn im Internet gilt: Was im Netz ist, bleibt im Netz.

Mehr Informationen zum Thema Internet­recht und Datenschutz finden Sie auf unserer Kanzlei-Webseite: https://www.rosepartner.de/it-recht/internetrecht.html

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5105

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[12.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW Abgas­skandal

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadens­ersatz für Wertverlust

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadens­ersatz für den Wertverlust des Diesel­fahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Land­gerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte zahlreichen, vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden Hoffnung machen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung

Erneuter Erfolg gegen die Four Gates AG: Anleger erhält Einlage wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung zurück

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[07.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bremer Rechts­anwalts­kanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Beschluss mit Signal­wirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs im Abgas­skandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der Bundesgerichtshof in einem Hinweis­beschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5105
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!