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Arbeitsrecht | 21.02.2017

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

Nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums ausgesprochene Kündigung fällt noch unter die Massen­entlassung und ist somit unwirksam

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt

Arbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten

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Was war passiert?

Eine Mutter, die sich in Elternzeit befand, erhielt eine Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes. Da die Kündigung während der Elternzeit die Zustimmung der obersten Landes­behörde bedarf, konnte der Arbeitgeber ihr gegenüber die Kündigung erst nach der eigentlichen Entlassungs­welle aussprechen. In einer ersten Entscheidung hielt das Bundes­arbeits­gericht die Kündigung in ihrem Fall für wirksam, während sich die Kündigungen der übrigen Arbeit­nehmer wegen fehlerhafter Information des Betriebs­rates als unwirksam erwiesen.

Arbeitgeber müssen bei Massen­entlassungen, die innerhalb von 30 Tagen ausgesprochen werden, vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat informieren und der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massen­entlassungs­anzeige erstatten.

Nach Auffassung des Bundes­arbeits­gerichts sei die Kündigung der Mutter aber nicht anzeige­pflichtig gewesen, da ihre Kündigung wegen der behördlichen Zustimmung erst nach Ablauf des Zeitraums von 30 Kalender­tagen ausgesprochen wurde.

Diskriminierung wegen Elternzeit

Gegen das Urteil legte die Mutter Verfassungs­beschwerde ein. Sie fühlte sich durch das Urteil des BAG wegen ihrer Elternzeit diskriminiert. Das Bundes­verfassungs­gericht gab der Mutter Recht und hob das Urteil des BAG auf. Es führte aus, dass die Arbeit­nehmerin wegen der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit und wegen ihres Geschlechts unzulässig benachteiligt werde, wenn ihr der Schutz vor Massen­entlassungen versagt werde. Das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung habe dazu geführt. dass die Kündigung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erklärt wurde. Wenn die Antrag­stellung auf Zustimmung der zuständigen Behörde zu der Kündigung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt sei, gelte in diesen Fällen der 30-Tage-Zeitraum auch als gewahrt, entschieden die Verfassungs­richter (BVerfG, Beschluss v. 08.06.2016, 1 BvR 3634/13).

BAG änderte seine Entscheidung

Das Bundes­arbeits­gericht war an die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts gebunden und stellte nun fest, dass die nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums ausgesprochene Kündigung noch unter die Massen­entlassung fiel und daher ebenfalls unwirksam war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, Az. 6 AZR 442/16).

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