wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Arbeitsrecht | 16.12.2020

SOKA-Bau

Sozial­kassen­pflichtig oder SOKA-frei: Fliesen­verlegung säure­fester Fliesen

Ausnahme vom Sozial­kassen­verfahren gilt nur für industriell betriebenen Säurebau

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Über 200.000 Euro: So viel forderte die SOKA-Bau, die Sozialkasse der Bau­wirtschaft, von einem Betrieb in Nieder­sachen an Beitrags­nach­zahlungen.

Der Inhaber des – mittlerweile ein­gestellten – Betriebs berief sich jedoch auf eine Ausnahme­regelung: Sein Betrieb hatte nämlich im großen Stil säurefeste Fliesen verlegt. Im VTV, wird die Säurebau­industrie von der Beitrags­pflicht ausgenommen. (VTV steht für den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe, er regelt Beitrags­ansprüche der SOKA-Bau.)

Verlegung säurefester Fliesen

Der Inhaber des Personen­unternehmens verlegte mit zehn Arbeit­nehmern spezielle, säurefeste Böden zum Beispiel in Super­märkten und Brauereien, vorwiegend als Sub­unternehmer für ein Unternehmen aus den USA. Dabei wurden zunächst die Wand- und Boden­flächen abgedichtet, dann wurde Bettungs­mörtel aufgetragen und auf diesen einen Haftgrund aus einer Epoxidharz-Quarzsand­mischung aufgebracht. Schließlich wurden Fein­steinzeug- oder Klinker­fliesen verlegt. Verfugt wurden die Fliesen mit einer ebenfalls säure­beständigen Epoxidharz-Fugenmasse.

Fein­steinzeug ist ein keramisches Material, Klinker besteht wie Ziegelstein aus Ton oder Lehm. Beides wird bei besonders hohen Temperaturen gebrannt, so dass eine gesinterte, sehr widerstands­fähige Oberfläche entsteht. Fein­steinzeug- und Klinker­fliesen sind mechanisch beanspruchbar, nehmen kaum Wasser auf und sind recht un­empfindlich gegenüber säure­haltigen Reinigungs­mitteln und ähnlichen Chemikalien.

Ein Streit bis zum Bundesarbeitsgericht

Nachdem der Streit um die die SOKA-Ansprüche zunächst das Arbeits­gericht Wiesbaden (am Sitz der SOKA-Bau) und das Landes­arbeits­gericht Hessen in Frankfurt am Main beschäftigt hatte, erreichte das Verfahren schließlich das Bundes­arbeits­gericht in Erfurt. Die Richter dort verwarfen die Revision des Betriebs­inhabers gegen die Ent­scheidung des LAG, das im Sinne der Sozialkasse entschieden hatte.

Fliesenverlegung und Säureschutzbau

Die Richter hielten generell fest, dass Fliesenlege-Arbeiten grund­sätzlich unter den VTV fallen und damit beitrags­pflichtig sind. Welche Form und Größe die verlegten Fliesen, Platten oder Mosaiken haben, ist dafür ebenso ohne Belang wie mögliche besondere Eigen­schaften, etwa Hitze- oder Frost­beständigkeit, Ober­flächen­struktur, Säure­festigkeit, Rutsch­sicherheit oder Glasierung.

Allerdings über­schneiden sich die Tätigkeits­bereiche von Fliesen­leger­handwerk und Säurebau. Zum Säurebau gehören Bauarbeiten an Anlagen zur Produktion, Aufbewahrung oder Beseitigung von Chemikalien. Auch der Säure­schutz von tragenden Konstruktionen durch besondere, chemisch widerstands­fähige Ober­flächen zählt zum Säurebau.

Säurebau kein Industriebetrieb und daher Sozialkassenpflichtig

Das Argument, dass der Betrieb zur Säurebau­industrie gehört habe und deshalb von der SOKA-Pflicht ausgenommen sei, überzeugte jedoch weder die Richter am Landes­arbeits­gericht noch am Bundes­arbeits­gericht. Die Ausnahme vom Sozial­kassen­verfahren gilt nämlich nur für industriell betriebenen Säurebau.

Die Fliesen­verlegung durch den Betrieb sei jedoch nicht maschinell erfolgt. Außerdem sprach nach Ansicht der Richter die Größe des Betriebs für einen Handwerks­betrieb statt für einen Industrie­betrieb, und das sowohl vom Inventar wie von der Zahl der Arbeit­nehmer her.

Argumente gegen die SOKA-Pflicht gesucht?

Man erlebt es immer wieder: Bestimmte Argumente, die gegen die Pflicht zur Zahlung von Sozialkassen­beiträgen sprechen, überzeugen den Laien (man könnte sagen: den normalen Menschen­verstand) auf Anhieb. Vor Gericht bringen sie einen jedoch nicht weiter. Im Sozial­kassen­recht entscheiden die juristischen Details des Einzelfalls.

Rechtsanwalt Dr. Meides ist Fachanwalt für Arbeits­recht und hat zahlreiche Unternehmen in Auseinander­setzungen mit der SOKA-Bau beraten und vertreten. Er weiß, welche Argumente gegen die SOKA-Beitrags­pflicht wirklich stichhaltig sind, und ob sie in Ihrem Fall greifen. Sie erreichen ihn unter E-Mail MEIDES Rechts­anwälte.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7888

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7888
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!