wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 15.03.2018

Bußgeld­bescheid

Tatort­beschreibung ungenügend: Bußgeld­bescheid unwirksam?

Ein Bußgeld­bescheid ohne nähere Kenn­zeichnung des Tatorts stellt keine ausreichende Verfahrens­grundlage dar

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeld­bescheid vom 02.10.2017 vom Landkreis Harburg vorgeworfen in Buchholz, Dibberser Straße die zulässige Höchstg­eschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Fest­gestellt wurde eine Geschwindigkeit von 71 km/h bei erlaubten 50 km/h.

Der Geschwindigkeits­verstoß war in technischer Sicht nicht angreifbar. Allerdings ging aus dem Bußgeld­bescheid nicht exakt hervor, wo die Geschwindigkeits­überschreitung stattgefunden haben soll. Dieser Umstand wurde gerügt. Überdies wurde im Bußgeld­bescheid „außerorts“ angegeben, obschon es sich um einen innerörtlichen Verstoß handeln sollte.

Werbung

Anforderungen an die Tatortbeschreibung im Bußgeldbescheid

Ein Bußgeld­bescheid ist als Verfahrens­grundlage ausreichend, wenn er die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungs­widrigkeit zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festlegt und begrenzt.

Tatort der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreichend bestimmt

Im konkreten Fall fehlte es an der örtlichen Begrenzung des vorgeworfenen Vorfalls. Der Bußgeld­bescheid verortete den angeblichen Geschwindigkeits­verstoß auf der Dibberser Straße in Buchholz, wobei die Fahrt­richtung unbekannt blieb. Nahe gelegen hätte hier, den Standort des Messbeamten mit dem Handlaser­messgerät Riegel FG21 P, der im Mess­protokoll mit „Dibberser Straße 10 in Buchholz“ angegeben ist, zu zitieren und mit dem aus dem Kontroll­blatt hervor­gehenden Abstand zum gemessenen Fahrzeug (hier 247,10 Meter) zu kombinieren. So hätte die Angabe „in Fahrt­richtung???? ca. 247 Meter vor der Dibberser Straße 10“ ggf. ausgereicht, um den Tatort sicher zu bestimmen.

So aber blieb unklar, auf welcher Höhe des Abschnitts der Dibberser Straße, die über viele hundert Meter verläuft und in welche Fahrt­richtung die Messung erfolgt sein soll.

Bußgeldbescheid muss verständlich sein

Es bleibt auch vollkommen unklar, ob sich das Fahrzeug im innerörtlichen Bereich befand und in welche Richtung das Fahrzeug unterwegs war. Der Bußgeld­bescheid muss jedoch insoweit auch aus sich heraus verständlich sein. Es reicht nicht aus, wenn sich der Tatort erst unter Heran­ziehung des weiteren Akten­inhalts ermitteln lässt. Da der Bußgeld­bescheid in dieser Hinsicht seiner vorgeschriebenen Umgrenzungs­funktion nicht nachgekommen ist, musste er als unwirksam betrachtet werden, was wiederum zur Verfahrens­einstellung wegen eines nicht zu behebenden Verfahrens­mangels gem. §§ 206 a, 260 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG führen muss. Die Bußgeld­behörde gab dem Einspruch nicht statt und gab das Verfahren an die Staats­anwaltschaft ab.

Werbung

Amtsgericht – Einstellung des Verfahrens

Nachdem das Verfahren an das Amtsgericht Tostedt abgegeben wurde, folgte dieses der Ansicht der Verteidigung und stellte das Verfahren auf Kosten der Landeskasse ein und stellt klar, dass auch hier die Ortsangabe auf dem Bußgeld­bescheid nicht ausreichend präzise gefasst war. Im Einklang mit der Entscheidung des AG Stadthagen (Urteil vom 10.04.2017) wurde der Umgrenzungs­funktion des Bußgeld­bescheides damit nicht hinreichend Genüge getan.

Ungenügende Tatortangaben auf Bußgeldbescheide sind selten - aber nicht ausgeschlossen

In der Regel sind die Tatort­angaben auf einen Bußgeld­bescheid ausreichend präzisiert. So kommt es zumindest in Brandenburg auf Autobahnen so gut wie nie vor, dass der exakte Ort der Messung zweifelhaft ist. Manchmal aber eben dann doch. Und in diesen Fällen muss der Bußgeld­bescheid auch diesbezüglich angegriffen werden. Neulich erhielt ein anderer Mandant einen Bußgeld­bescheid mit der Ortsangabe „auf der BAB 24 Richtung Berlin“. Bei einer solchen Ortsangabe ist natürlich völlig unklar, wo die Messung stattfand; insbesondere schon deshalb, weil die BAB 24 über 200 Kilometer lang ist.

Kostenloses In­formations­gespräch: 030 / 226 35 71 13

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5198

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeit bei Zahnärzten und Ansprüche gegen das Versorgungs­werk

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe erläutere ich Ihnen, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn sie einen Anspruch auf Berufs­unfähigkeits­rente gegen das Versorgungs­werk durchsetzen wollen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Firmen­auskunft P.U.R. GmbH beauftragt ETI experts GmbH mit Forderungs­einzug in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[17.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie ETI experts GmbH ist ein Inkasso­büro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroT­reuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchen­buch­anbietern einzutreiben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5198
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!