wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 19.06.2018

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

Bei Feststellung von Schein­selbst­ständigkeit drohen hohe Nach­zahlungen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Die Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Wenn die Deutsche Renten­versicherung Bund (DRV) eine Betriebs­prüfung durchführt, dann achtet der Betriebs­prüfer dabei ganz besonders darauf, ob

  • alle Arbeit­nehmer angemeldet wurden und
  • für alle Arbeit­nehmer die Sozial­versicherungs­beiträge abgeführt wurden.

Werbung

Selbstständig oder Scheinselbstständig

Ordnet der DRV-Prüfer einen vermeintlich selbstständigen Auftrag­nehmer des Unternehmens als sozial­versicherungs­pflichtigen, aber nicht gemeldeten Arbeit­nehmer ein, werden Sozial­versicherungs­beiträge für die zurück­liegenden Jahre fällig.

Ein solcher Bescheid kann Unternehmen schnell in finanzielle Schieflage bringen. Doch längst nicht immer ist die Einordnung wirklich eindeutig. Deshalb lohnt sich Gegenwehr.

Gegenwehr lohnt sich

Als Rechtsanwalt, der viel mit solchen Fällen befasst ist, erlebt man häufig, dass es gute Argumente gegen die Einschätzung der Renten­versicherungs­prüfung gibt. Nicht selten fehlt den Nachforderungen die sachliche Grundlage. In solchen Fällen gilt es, den Prüfer die eigene Sichtweise ebenso rasch wie fachlich überzeugend zu präsentieren, damit ein Gerichts­verfahren gar nicht erst nötig wird.

Spätestens wenn sich abzeichnet, dass der Betriebs­prüfer der Renten­versicherung Scheinselbstständigkeit vermutet, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt an Ihre Seite holen. Ideal geeignet ist ein Rechtsanwalt, der das Sozial­versicherungs- und Arbeits­recht genau kennt. Der Anwalt kann bereits während der Prüfung beratend begleiten, vor Erlass eines Bescheids Fragen beantworten, Einwände entkräften und rechtlich Stellung nehmen.

Werbung

Der Anwalt kennt die Gegenargumente

Typischer­weise präsentiert der DRV-Prüfer Indizien, die für eine Schein­selbst­ständigkeit sprechen können – aber nicht müssen. Der Selbstständige, um den es geht, benutze kein eigenes Geschäfts­papier und habe keine Business-Website. Er stimme Urlaub oder Arbeits­zeiten mit dem Auftrag­geber ab. Vielleicht hat er einen Schreib­tisch vor Ort und eine Karte für die Kantine. Möglicher­weise wurden Bezugs­quellen für Material vorgegeben oder der Freelancer hat aktuell nur einen Kunden und keine eigenen Arbeit­nehmer.

Der entscheidende Punkt: Solche Einzel­aspekte sind für sich genommen nie ein schlagender Beweis für Schein­selbständigkeit! Entscheidend ist stets das Gesamtbild, das gelebte Vertrags­verhältnis. Um dem Prüfer den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss man jedoch die Rechtslage und die Rechtsprechung zu Schein­selbst­ständigkeit genau kennen.

Risiken und Konsequenzen

Bei Schein­selbständigkeit können Sozial­versicherungs­beiträge für mindestens vier Jahre, maximal für bis zu 30 Jahre nach­gefordert werden. Der Arbeitgeber haftet sowohl für die Arbeitgeber- wie auch für die Arbeit­nehmer­anteile.

Außerdem betrachtet die DRV alle erfolgten Honorar­zahlungen als Nettolohn. Der Gesamt­beitrag zur Sozial­versicherung berechnet sich sozusagen „obendrauf“, aus dem zu kalkulierenden Bruttolohn.

Werbung

Früherer positiver Bescheid gilt nicht für immer

Wenn frühere Renten­versicherungs­prüfung zu einem positiven Prüfungs­bescheid geführt hat, ist das keine Garantie für die Zukunft.

Ein positiver Bescheid bestätigt lediglich, dass die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge der geprüften Mitarbeiter vollständig und richtig abgeführt wurden. Er verhindert nicht, dass der nächste Prüfer eine zusätzliche, für das Unternehmen tätige Person überprüft und als sozial­versicherungs­pflichtig einordnet.

Verdacht der Scheinselbstständigkeit

Bei bestimmten Tätigk­eiten steht freie Mitarbeit besonders rasch unter den Verdacht der Schein­selbst­ständigkeit: als Dozent, Coach oder Trainer etwa, bei Heilberufen und Ärzten (Honorar­ärzte), in der Pflege, im Bereich Grafik/Design, Programmierung und IT, im Transport- und Speditions­gewerbe (selbstständige Fahrer, Taxi­betriebe), in der Gebäuder­einigung, im Baugewerbe sowie dem Hotel- und Gaststätten­gewerbe – um nur einige zu nennen.

Generell besonders interessieren wird die Renten­versicherungs­prüfung freie Mitarbeiter oder Sub­unternehmer, hohe Zahlungen für Fremd­leistungen oder Auftrag­nehmer, die bereits einmal Anlass für Nachfragen waren.

Anwaltliche Hilfe ratsam

Wer ohne genaue juristische Kenntnisse mit dem Prüfer diskutiert, kann durch ungünstige oder missverständliche Auskünfte die Weichen schnell in die falsche Richtung stellen. Das Ergebnis ist dann ein Beitrags­bescheid mit hohen Nach­zahlungen.

Dr. Meides ist Fachanwalt für Arbeits­recht. Er kann auf eine lange Reihe von Fällen zurück­blicken, in denen er Unternehmen vor ungerecht­fertigten Beitrags­ansprüchen bewahrt hat. Rechtsanwalt Dr. Meides kennt den Blickwinkel der Deutschen Renten­versicherung und die Entscheidungs­gründe der Sozial­gerichte.

Rufen Sie ihn an, wenn Sie wissen wollen, welche Argumente in Ihrem Fall gegen den Vorwurf der Schein­selbst­ständigkeit sprechen.

Sofort­kontakt: 069-95929790 oder eMail (ffm.@meides.de).

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5506

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5506
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!