wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 30.03.2016

Urlaubsanspruch erben

Urlaub als Teil der Erbmasse: Muss Arbeitgeber den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den Resturlaub auszahlen?

Arbeitnehmeransprüche gehen auf Erben über

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen auf die Erben über. Dazu gehören auch ausstehende Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Doch wie ist es mit noch nicht genommenen Urlaubstagen? Verfallen sie, oder können die Erben vom Arbeitgeber die Abgeltung des Resturlaubs in Geld verlangen?

Kurze Antwort: Ja. Der Arbeitgeber muss den Erben Resturlaub in Geld auszahlen. Allerdings war es bis zur Klärung dieser Frage ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen. Erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Frage mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C-118/13) im Sinne der Arbeitnehmer bzw. ihrer Erben entschieden.

Werbung

EuGH verwirft BAG-Rechtsprechung

Damit ist der EuGH der bis dahin vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vertretenen Rechtsansicht entgegengetreten. Das Bundesarbeitsgericht hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch erlösche und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch wandelt.

Bisherige Rechtsprechung des BAG

Noch mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. 9 AZR 416/10) hatte das BAG den Anspruch der Erben unter Berufung auf § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verneint. Danach entstehe der Abgeltungsanspruchs für nicht genommene Urlaubstage nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für den Anspruch sei ein noch offener Urlaubsanspruch, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden könne.

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche aber dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, die schließlich nicht auf die Erben übergeht - die Erben brauchen nicht an Stelle des Verstorbenen dessen Arbeit aufnehmen. Mit dem Erlöschen der Arbeitspflicht erlöschen auch alle Ansprüche von der Befreiung von dieser Arbeitspflicht. Somit geht auch der auch der Urlaubsanspruch unter, weshalb auch kein Urlaubsabgeltungsanspruch mehr entstehen könne.

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über

Der EuGH hat dieser Rechtsprechung nunmehr ein Ende gesetzt und § 7 BurlG europarechtskonform ausgelegt: Die europäische Richtlinie 2003/88 stellt für die „Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte“.

Denn wenn die Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers enden würden, hätte dies zur Folge, dass „ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst führen würde“. Deshalb, so der EuGH, sei ein finanzieller Ausgleich auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Wolfgang Eckes auf ...
Bild von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#2255

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[27.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechts­mittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechts­kräftig.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Lebens- und Renten­versicherungen

„Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[26.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Abänderung Unterhalts­titel

Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden?

RechtsanwaltFrank Baranowski

[23.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag, mit dem sich der Kindesvater zur Zahlung eines weit über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegenden Unterhaltes verpflichtet hat, nach dem Umzug des Kindes nach Deutschland abgeändert werden?

Kündigung in der Probezeit

Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

RechtsanwältinJennifer Jessie

[22.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[21.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Hilfe von sogenannten „Cold-Calls“ versucht die BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG (kurz: BSIV) an Kunden für ihr Branchen­verzeichnis zu kommen. Dieses Verzeichnis ist unter www.branchen­auskunft24.eu zu finden.

Schein­selbständigkeit

Schein­selbständigkeit: Welche Parallelen gibt es zwischen einer Pflegefach­kraft und einen Event­manager?

RechtsanwaltThomas Waetke

[20.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWas haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Mieter

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[19.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBevor Vermieter Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen, sollten diese ihre Gründe - und solche, die auf Mieterseite dem entgegenstehen - sorgfältig prüfen.

Rechtsanwalt Jürgen Feick

Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser

Wer baut, hat Ärger: Erschließung mit Trinkwasser nicht gesichert

RechtsanwaltJürgen Feick

[16.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­gesetzbuch (BauGB) verlangt für die bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens auch, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Das gilt sowohl für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) als auch für das Bauen im Außenb­ereich (§ 35 BauGB).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2255
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.