wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 30.03.2016

Urlaubsanspruch erben

Urlaub als Teil der Erbmasse: Muss Arbeitgeber den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den Resturlaub auszahlen?

Arbeitnehmeransprüche gehen auf Erben über
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Mit dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen auf die Erben über. Dazu gehören auch ausstehende Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Doch wie ist es mit noch nicht genommenen Urlaubstagen? Verfallen sie, oder können die Erben vom Arbeitgeber die Abgeltung des Resturlaubs in Geld verlangen?

Kurze Antwort: Ja. Der Arbeitgeber muss den Erben Resturlaub in Geld auszahlen. Allerdings war es bis zur Klärung dieser Frage ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen. Erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Frage mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C-118/13) im Sinne der Arbeitnehmer bzw. ihrer Erben entschieden.

Werbung

EuGH verwirft BAG-Rechtsprechung

Damit ist der EuGH der bis dahin vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vertretenen Rechtsansicht entgegengetreten. Das Bundesarbeitsgericht hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch erlösche und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch wandelt.

Bisherige Rechtsprechung des BAG

Noch mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. 9 AZR 416/10) hatte das BAG den Anspruch der Erben unter Berufung auf § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verneint. Danach entstehe der Abgeltungsanspruchs für nicht genommene Urlaubstage nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für den Anspruch sei ein noch offener Urlaubsanspruch, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden könne.

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche aber dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, die schließlich nicht auf die Erben übergeht - die Erben brauchen nicht an Stelle des Verstorbenen dessen Arbeit aufnehmen. Mit dem Erlöschen der Arbeitspflicht erlöschen auch alle Ansprüche von der Befreiung von dieser Arbeitspflicht. Somit geht auch der auch der Urlaubsanspruch unter, weshalb auch kein Urlaubsabgeltungsanspruch mehr entstehen könne.

EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über

Der EuGH hat dieser Rechtsprechung nunmehr ein Ende gesetzt und § 7 BurlG europarechtskonform ausgelegt: Die europäische Richtlinie 2003/88 stellt für die „Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte“.

Denn wenn die Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers enden würden, hätte dies zur Folge, dass „ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst führen würde“. Deshalb, so der EuGH, sei ein finanzieller Ausgleich auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträgen

Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufs­belehrung in drei Immobilien­darlehens­verträgen der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Marco Albrecht

Lebens­versicherungs­fonds

Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

RechtsanwaltMarco Albrecht

[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAn dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung eines britischen Lebens­versicherungs­fonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandes­gericht Frankfurt am Main ein. Die Berufung wurde jetzt mit Beschluss vom 07.09.2016 durch das OLG Frankfurt zurück­gewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das Internet

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[29.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei Fern­absatz­verträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufs­recht des Verbrauchers nicht nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2255
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.