wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 08.02.2016

Geschwindigkeits­überschreitung

Verdecktes Schild bei Überhol­vorgang stellt keinen fahr­lässigen Geschwindigkeits­verstoß dar

Für berechtigten Fahrlässig­keitsvorwurf muss Geschwindigkeits­begrenzung mit Schildern auf beiden Seiten angekündigt werden

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Das OLG Dresden hat sich zu der Frage positioniert, ob ein fahr­lässiger Geschwindigkeits­verstoß vorliegt, wenn der Fahrer das entsprechende Verkehrs­zeichen beim Überholen eines LKW passiert und es deshalb nicht wahrnimmt, weil es durch den LKW verdeckt wird.

Werbung

Autofahrer erhält Geldbuße wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

Vorangegangen war eine amtsgericht­liche Entscheidung, in der gegen den Betroffenen auf des Geschwindigkeits­verstoßes eine Geldbuße von 150 Euro verhängt wurde. Von einem Fahrverbot sah das Amtsgericht jedoch ab. Es war der Ansicht, dass der Betroffene, der außerorts mit 129 km/h gemessen wurde, zwar das 70er Schild aufgrund des Überhol­vorgangs nicht gesehen hat, jedoch war wenige hundert Meter zuvor ein Vorweg­weiser aufgestellt, der auf einen nahenden Kreuzungs­bereich hinwies. Diesen hatte der Betroffene auch nach eigener Angabe wahr­genommen. Das Amtsgericht schluss­folgerte daraus, dass sich dem Betroffenen aufgrund dieses Zeichens hätte aufdrängen müssen, dass die zulässige Höchst­geschwindigkeit vor dem Kreuzungs­bereich verringert werde.

Das OLG Dresden sah dies etwas anders

Es ließ allein die Vorankündigung einer Kreuzung nicht genügen, um eine Verringerung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit erwarten zu müssen und von einem fahr­lässigen Geschwindigkeits­verstoß auszugehen. Eine solche Fahrlässig­keit liege in dem Fall vor, wenn die Geschwindigkeits­begrenzung mit Schildern auf beiden Seiten angekündigt werde, wenn sich der Straßen­verlauf sehr kurvenreich darstelle oder eine Baustelle zu erkennen sei. In diesen Fällen geht das Oberlandesgericht davon aus, dass sich eine Verringerung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit aufdrängen muss. Dennoch hob das Oberlandesgericht die Entscheidung des AG nicht auf, da die zulässige Höchst­geschwindigkeit von 100 km/h außerorts auch um 29 km/h überschritten wurde und es zudem keinen Zulassungs­grund sah, da die obergericht­liche Rechtsprechung insoweit gefestigt ist und keiner weiteren Klärung bedarf.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbind­liche erste Beratung zur Verfügung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1957

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1957
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!