wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Baurecht | 06.06.2017

Faktisches Wochenend­hausgebiet

Wer baut, hat Ärger: Bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit für den Umbau und Erweiterung eines Wochenend­hauses

Kläger legte Widerspruch gegen die Aufhebung einer erteilten Bau­genehmigung ein

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Feick

Nach einer Entscheidung des Sächsischen Ober­verwaltungs­gerichts (SächsOVG) beurteilt sich die Bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit für den Umbau und die Erweiterung eines Wochenend­hauses in einem - vielfach vorzufindenden - faktischen Wochenend­hausgebiet nach § 35 BauGB (Bauen im Außenb­ereich). Der Bauherr wandte sich vergeblich gegen einen Wider­spruchs­bescheid, der die ihm erteilte Bau­genehmigung aufgehoben hat (SächsOVG, Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12).

Werbung

Kläger wollte Wochenendhaus umbauen und erweitern

Im vorliegenden Fall beurteilte sich die Bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens (Umbau und Erweiterung eines Wochenend­hauses) deswegen nach § 35 BauGB, weil ein Bebauungs­plan nicht bestand und das Vorhaben sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) befand (Innen­bereich). Die Wochenend­häuser des belegenen Gebiets vermochten zwar aus­nahmsweise einen Bebauungs­zusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB her­zustellen, an dem das in diesem Gebiet belegende Vorhaben­grundstück auch teilnahm. Bei dem belegenden Gebiet handelte es sich aber nicht um einen Ortsteil der Gemeinde. Weil das faktische Wochenend­hausgebiet keinen Ortsteil der Gemeinde im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellte, beurteilte sich die Bauplanungs­rechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens nach § 35 BauGB.

Vorhaben stand im Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung

Das Vorhaben des Klägers war als sonstiges Vorhaben im Außenb­ereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) bauplanungs­rechtlich unzulässig, weil es sowohl den öffentlichen Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege) als auch den öffentlichen Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 (Verfestigung einer Splitter­siedlung) beeinträchtigte. Das Vorhaben stand im Widerspruch zu einer gültigen Landschafts­schutz­verordnung. Eine Verfestigung der Splitter­siedlung sah das Gericht auch im Falle der Vergrößerung von Wochenend­häusern als gegeben an, da auch hierin ein unerwünschter und zu missbilligender Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist.

Selbst im Innen­bereich (§ 34 BauGB) kann ein Wochenend­haus bauplanungs­rechtlich unzulässig sein, wenn es sich nicht nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücks­fläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Leipzig (VG Leipzig) sind in Wochenend­haus­gebieten Wochenend­häuser als Einzel­häuser zulässig. Wochenend­häuser sind aber Gebäude, die nur für einen vorüberg­ehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Sie dienen nicht dem ständigen Aufenthalt, sondern für eine begrenzte Personen­zahl auf begrenztem Raum für nur vorübergehende Aufenthalte zu Freizeit­zwecken (VG Leipzig, Urteil vom 07.07.2010 - 4 K 265/09). Wenn das Wochenend­haus dem nicht entspricht, droht eine Rückbau­verfügung oder eine Nutzungs­untersagung.

Werbung

Auch Nutzungsänderung vom Wochenendhaus ist genehmigungspflichtig

Auch eine Nutzungs­änderung vom Wochenend­haus zum Wohnhaus ist genehmigungs­pflichtig. Nach der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) kann die Nutzung baulicher Anlagen untersagt werden, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden (§ 80 Satz 2 SächsBO). Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt bereits dann vor, wenn die Nutzungs­änderung ohne die erforderliche Genehmigung vollzogen wurde (formelle Illegalität).

Nutzungsänderung eines Wochenendhauses kann gegen bauplanungsrechtliche Grundsätze verstoßen

Verstößt die Nutzungs­änderung vom Wochenend­haus zum Wohnhaus auch gegen bauplanungs­rechtliche Grundsätze ist sie auch materiell illegal. Im Geltungs­bereich eines qualifizierten Bebauungs­planes (Wohngebiet) dürfte sie dessen Festsetzungen nicht widersprechen und müsste die Erschließung gesichert sein. Selbst ein Bebauungs­plan - für ein faktisches Wochenend­hausgebiet - recht­fertigt also nicht ohne weiteres die Nutzung eines Wochenend­hauses als Wohnhaus, wenn es den Festsetzungen des Bebauungs­plans nicht entspricht oder die Erschließung nicht gesichert ist.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4184

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4184
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!