wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Versicherungsrecht | 06.03.2018

Private Unfall­versicherung

Wichtiges zur privaten Unfall­versicherung: Ärztliche Feststellung der In­validität muss die Unfall­bedingtheit der Erkrankung umfassen

Attest sollte alle Beschwerden und daraus resultierenden Dauer­schäden widergeben

Fachbeitrag von Rechtsanwältin Nadine Liske

In den Bedingungen privater Unfall­versicherungen ist geregelt, dass 1. die In­validität innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Unfall eingetreten und 2. diese von einem Arzt schriftlich fest­gestellt worden sein muss.

Auch wenn der konkrete Zeitraum, innerhalb dessen die In­validität eingetreten und ärztlicher­seits fest­gestellt sein muss, in den Bedingungen eines jeden Versicherungs­vertrages unterschiedlich gestaltet sein kann, so sind sie doch in sämtlichen Verträgen für den Anspruch des Versicherungs­nehmers bzw. Versicherten von immenser Bedeutung. Werden die Fristen nicht eingehalten, so hat der Betroffene regelmäßig keinen Leistungs­anspruch.

Werbung

Ärztliche Bescheinigung muss bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen

Für den Anspruch des Versicherungs­nehmers bzw. Versicherten auf Leistungen aus der Unfall­versicherung ist allerdings nicht nur entscheidend, dass dem Versicherer innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist irgendeine ärztliche Bescheinigung über die Unfall­folgen vorgelegt wird. Vielmehr müssen bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllt sein, wie das Oberlandes­gericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 13. Februar 2017 (I-4 U 1/17) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofes und anderer Oberlandes­gerichte nochmals bestätigt hat.

Ärztlicherseits angenommene Ursache unerlässlich

Zwar seien an die ärztliche Feststellung keine hohen Anforderungen zu stellen. Sie brauche keinen bestimmten Invaliditäts­grad zu benennen und auch nicht auf einer qualifizierten ärztlichen Diagnose zu beruhen. Unerlässlich für die Feststellung sei dagegen, dass sich aus ihr die ärztlicher­seits angenommene Ursache (nämlich: der Unfall!) und die Art ihrer Auswirkungen ergebe. Denn die Invaliditäts­bescheinigung solle dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungs­fall nachzugehen und seine Leistungs­pflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen.

Ausgrenzung von Spätschäden verhindern

Zugleich solle sie eine Ausgrenzung von Spät­schäden ermöglichen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar seien und die der Versicherer deshalb von der Deckung ausnehmen wolle. Die „Feststellung“ im Sinne dieser Regelung erfordere, dass sich aus ihr ergebe, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruhe und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu un­veränderlichen Gesundheits­schäden geführt habe. Es genüge also nicht allein die Feststellung eines Dauer­schadens unabhängig von der Frage der Kausalität.

Werbung

Versicherer muss auf Fristen hinweisen

Angesichts der Wichtigkeit der vertraglich geregelten Fristen in der privaten Unfall­versicherung ist der Versicherer allerdings verpflichtet, den Versicherungs­nehmer nach Anzeige des Unfalls auf genau diese Fristen hinzuweisen. Fehlt es an diesem Hinweis, so kann sich der Versicherer nicht auf Fristablauf berufen und allein deswegen geltend gemachte Leistungen ablehnen.

Ärztliche Feststellung der Invalidität ist ein Muss

Aber Vorsicht: Das Erfordernis der ärztlichen Feststellung der In­validität bleibt dennoch bestehen, nur die vertraglich geregelten Fristen gelten dann nicht mehr! Dies musste auch der Kläger in dem vor dem Oberlandes­gericht geführten Verfahren leidvoll erfahren. Er hatte eine den oben dargelegten Anforderungen entsprechende ärztliche Feststellung der In­validität zu keinem Zeitpunkt vorgelegt und verlor den Prozess deswegen.

Daher der Hinweis: Vertrauen Sie Ihre Rechte nur einem einschlägig qualifizierten Fachanwalt an!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5166

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

Widerrufs­joker nutzen und Sparkassen- und Volksbank­darlehen jetzt widerrufen!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[03.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufs­joker sticht!

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kündigung wegen Abrechnungs­betrug

Rechtstipp private Kranken­versicherung: Fristlose Kündigung seitens des Versicherers und die Zurechnung der Taten von Ehegatten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[30.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHeute informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Kranken­versicherers aufgrund Abrechnungs­betrugs des Versicherungs­nehmers.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Basis­datenschutz“: Datenschutz­auskunft-Zentrale verschickt Rechnungen

RechtsanwaltRobert Binder

[29.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können zurzeit eine Rechnung der Datenschutz­auskunft-Zentrale erhalten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5166
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!