wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 29.07.2016

Darlehens­vertrag

Widerruf eines Darlehens­vertrages: Bundes­verfassungs­gericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016 Oberlandes­gericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 auf

Oberlandes­gericht Schleswig hatte eine Revision nicht zugelassen

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss von 16.06.2016, Az. 1 BvR 873/15)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil des Oberlandes­gerichts Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 – aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungs­gericht zurück­verwiesen.

Werbung

Das Gericht hob das Urteil auf, weil das Oberlandes­gericht die Revision nicht zugelassen hatte. Durch die Nicht­zulassung der Revision werde die Beschwerde­führerin in ihren Grund­rechten verletzt. „Das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts stellt eine Sensation dar. Endlich werden einmal dem „verbraucher­feindlichen“ 5. Zivilsenat des Ober­landes­gerichts Schleswig in deutlicher Sprache die Leviten gelesen“, meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte.

Verfassungsbeschwerde angenommen und stattgegeben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde angenommen und ihr stattgegeben. Das angegriffene Urteil verstoße gegen das Rechts­staats­prinzip aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz. Das Oberlandes­gericht habe durch eine aus Sach­gründen nicht zu rechtfertigende Handhabung den Zugang der Beschwerde­führerin zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt.

Zulassungsgrund für Revision war vorhanden

Das Bundes­verfassungs­gericht sah den Zulassungs­grund für die Revision. Durch die Rechtsprechung mehrere Senate des Bundesgerichts­hofes sei geklärt, dass die Schutz­wirkung der gültigen Muster­belehrung nur dann eingreife, wenn der Unternehmer ein Muster verwendet habe, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch von der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Das Oberlandes­gericht habe übergangen, dass jedenfalls hinsichtlich vier der fünf von der Beschwerde­führerin als schädlich gerügten Veränderungen vom Muster divergierende obergericht­liche Entscheidungen vorliegen.

Abweichungen von der Musterbelehrung vorhanden

Bei den Abweichungen handelte es sich Zusatz „dem Darlehens­vertrag über EUR…“ nach den Worten „Widerrufs­belehrung zu“, der Einfügung der Fußnote 2 „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, der nicht Umsetzung des Gestaltungs­hinweises 9 unter dem Topos „Finanzierte Geschäfte“ und die sprachliche Anpassung durch Einsetzen der „Wir-Form“. Weiterhin habe die Beschwerde­führerin die Vorlage identischer und von verschiedenen Sparkassen im Bundes­gebiet dargelegt, dass sich diese Rechts­fragen für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle stellten.

Werbung

Beschwerdeführerin begehrte Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Die Beschwerde­führerin begehrte im Ausgangs­verfahren Rück­zahlung von Zins- und Tilgungs­leistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Verbraucher­darlehen erbracht hatte. Mit der Verfassungs­beschwerde wendet sie sich gegen die Zurück­weisung ihrer Berufung gegen das klagabweisende Urteil. Im Jahr 2013 wurde das Darlehen – unter dem Vorbehalt der Neu­berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung – gekündigt und abgelöst. Am 10. Oktober 2013 erklärte die Beschwerde­führerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehens­vertrages gerichteten Willens­erklärung und verlangte nach Saldierung gegenseitiger Ansprüche Zahlung von 14.525,77 Euro sowie die Frei­stellung von vorgerichtlichen Rechtsanwalts­kosten.

Urteil nimmt wichtige Weichenstellung in der Rechtsprechung vor

„Das vorgenannte Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts nimmt eine ganz wichtige Weichen­stellung in der Rechtsprechung vor“, sagt Anwalt Hahn weiter. „Nach meiner Meinung werden sich nunmehr kurz- oder zumindest mittelfristig die beim Widerruf von Darlehen rechtlich häufig abweichenden Land­gerichte aus dem hohen Norden und insbesondere die beiden Oberlandes­gerichte - das OLG Hamburg und das OLG Schleswig – der „herrschenden“ Rechtsprechung der anderen bundes­deutschen Oberlandes­gerichte und der verschiedenen Senate des Bundesgerichts­hofes anschließen“, so Hahn weiter.

Werbung

Hahn Rechts­anwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine qualifizierte Vertretung an

HAHN Rechts­anwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern, die bereits den Widerruf ihres Darlehens­vertrages erklärt, aber noch keinen Anwalt eigeschaltet haben, eine qualifizierte Vertretung durch ein spezialisiertes kanzlei­über­greifendes sieben­köpfiges Team in den Standorten Hamburg, Bremen und Stuttgart an.“

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2841

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2841
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!