wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 06.01.2016

Widerruf

Widerrufsjoker: Darlehenswiderruf landet erneut vor dem BGH

Zweimal sind Verhandlungen schon kurzfristig geplatzt

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

Bisher kam es zu keiner Grundsatzentscheidung

Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.

Werbung

Diesmal klagt eine Verbraucherzentrale

Das dürfte am 23. Februar 2016 allerdings anders sein. Denn diesmal klagt eine Verbraucherzentrale. Es dürfte durchaus in ihrem Interesse sein, eine Grundsatzentscheidung des BGH herbeizuführen. Ging es in den beiden geplatzten BGH-Verhandlungen um die Verwirkung bzw. treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts, steht diesmal die Widerrufsbelehrung selbst im Mittelpunkt. Speziell geht es um die deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformationen (XI ZR 549/14) und um Ankreuz-Optionen in der Widerrufsbelehrung (XI ZR 101/15). Derartige Belehrungen wurden u.a. von Sparkassen oftmals verwendet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bereits eine Klage abgewiesen, nun muss der BGH entscheiden

Das OLG Stuttgart hatte bereits betont, dass die Widerrufsinformationen grafisch hervorgehoben darzustellen seien. In der beanstandeten Belehrung sei dies allerdings der Fall und daher wurde die Klage abgewiesen. Auch bei den Ankreuzoptionen hatte das OLG keine Bedenken, wenn für den Verbraucher deutlich erkennbar ist, welche Erklärung sich auf seinen Vertrag beziehe. Das letzte Wort hat nun allerdings der BGH zu sprechen.

Die Kanzlei Kreutzer geht davon aus, dass der BGH verbraucherfreundlich entscheiden wird

Rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Kreutzer, München: Wir gehen davon aus, dass der BGH seiner bisherigen verbraucherfreundlichen Rechtsprechung treu bleiben wird und hohe Anforderungen an die Transparenz und Eindeutigkeit von Widerrufsbelehrungen stellen wird. Das könnte erneut eine Signalwirkung für etliche Verbraucher haben, die ihren alten Darlehensvertrag noch widerrufen möchten. Dazu muss aber nicht die Rechtsprechung des BGH abgewartet werden. In den meisten Fällen ist die Rechtslage eindeutig: Hat die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen werden, da die Widerspruchsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Eile ist aber dennoch geboten. Denn nach den Plänen der Bundesregierung könnte der Widerrufsjoker im kommenden Jahr aus dem Spiel genommen werden und das „ewige Widerrufsrecht“ dann im Juni 2016 enden. Daher sollten Verbraucher, die noch von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren möchten, jetzt handeln und prüfen lassen, ob der Widerruf möglich ist.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1743

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1743
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!