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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 12.04.2016

Widerrufs­joker

Grundsatz­entscheidung des BGH zur Verwirkung und Rechts­missbrauch eines Darlehens­widerrufs erneut verhindert

Banken haben kein Interesse an einer Grundsatz­entscheidung kurz vor Ende des Widerrufs­rechts am 21.06.2016

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Gerald Freund

Der Bundes­gerichts­hof hätte zum Akten­zeichen XI ZR 478/15 erneut Gelegenheit haben sollen, zu der in der Instanz­recht­sprechung uneinheitlich beurteilten Rechtsfrage der Verwirkung beziehungs­weise der Rechts­missbräuchlichkeit eines Darlehens­widerrufs zu entscheiden.

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Leider wurde dem Bundes­gerichts­hof diese Möglichkeit jedoch durch eine Rücknahme der Revision seitens der Bank erneut verhindert. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Verhandlungen beim BGH zum Thema Darlehens­widerruf ausgefallen, nachdem sich die Parteien geeinigt hatten.

Banken haben kein Interesse an einer Entscheidung

Verständlicher­weise haben die Banken, nachdem das Recht zum Widerruf für solche „Altfälle“ per Gesetz am 21. Juni 2016 auf jeden Fall enden wird, kein Interesse mehr an einer Grundsatz­entscheidung des Bundes­gerichts­hofs. Dennoch kann diese Rücknahme der Revision als Zeichen gewertet werden, dass auch die Banken selbst nicht an eine für sie positive Entscheidung geglaubt haben. Ein für die Verbraucher positives Signal wollten die Banken nun so kurz vor Ende der Widerrufs­möglichkeit am 21. Juni 2016 wohl auf jeden Fall vermeiden.

Banken verwendeten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Bei vielen zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehens­verträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufs­belehrungen verwendet. Diese Darlehen lassen sich häufig auch heute noch widerrufen, weil die Wider­rufs­frist durch die fehlerhafte Widerrufs­belehrung nie in Gang gesetzt wurde. Durch ein solches Vorgehen können Verbraucher dann von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren und häufig viele tausend Euro sparen.

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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