wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 14.03.2019

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

Kann man Handwerkern ohne Meistertitel die Berufs­usübung untersagen?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Es ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Werbung

Meisterpflicht wurde 2004 abgeschafft

Im Jahr 2004 wurde für 53 von insgesamt 94 Handwerks­berufen die Meister­pflicht abgeschafft. Seither kann man auch ohne Meister­brief als Fliesen­leger, Gebäude­reiniger, Raum­ausstatter, Estrich­leger, Parkett­leger oder als Rollladen- und Jalousien­bauer selbst­ständig arbeiten.

Für die Meister­pflicht sind seither drei als Anlagen zur Handwerks­ordnung (HwO, HandwO) gefasste Listen entscheidend:

  • in Anlage A stehen Gewerke mit Meister­pflicht (z. B. Maurer, Klempner, Dachdecker und Metallbauer)
  • in Anlage B1 die zulassungs­freie Handwerks­berufen (wie etwa Fliesen­leger und die anderen oben genannten)
  • in Anlage B2 sind „handwerks­ähnlichen Berufe“ aufgelistet, ebenfalls ohne Meister­pflicht, darunter Bauten­trockung, Rohr- und Kanal­reinigung, Einbau von Baufertig­teilen und Bodenleger.

Seit einiger Zeit werden jedoch Stimmen lauter, die eine Wieder­einführung der Meister­pflicht fordern.

Folgen der Abschaffung der Meisterpflicht

Die Hauptkritik­punkte an der Liberalisierung:

  • Die Ausbildung lohnt sich für die Handwerks­betriebe nicht mehr, wenn Azubis direkt nach Ende der Ausbildung selbst gründen und dem Ausbildungs­betrieb Konkurrenz machen können. Statt selbst ausgebildeter Gesellen kommen so häufig angelernte Hilfs­kräfte zum Einsatz.
  • Oft sind es Solo-Selbst­ständige, die in den zulassungsfreien Handwerks­berufen dazugekommen sind. Sie sind selten Meister und können (und wollen) nicht ausbilden. (Der Mindest­beitrag zur Berufs­bildung an SOKA-Bau oder andere Sozial­kassen ist für sie auch weggefallen.)
  • Außerdem wird häufig angeführt, dass die Qualität der Arbeit sich insgesamt verschlechtert und die Zahl der Beanstandungen zugenommen habe.
  • Schließlich fallen die Solo-Selbst­ständigen häufig unter die Klein­unternehmer­regelung. Ihre Rechnungen ohne Umsatz­steuer führten zu Wettbewerbs­verzerrungen, klagen die etablierten Handwerks­betriebe.

Werbung

Handwerk fordert Rückkehr zur Meisterpflicht

Besonders vernehmlich im Streit um die Wieder­einführung sind die Handwerks­vertreter selbst, etwa der Zentral­verband des Handwerks (ZDH). Ihr Engagement blieb nicht ohne Resonanz: Schon im Koalitions­vertrag der aktuellen Bundes­regierung vom März 2018 steht die Forderung, die Wieder­einführung der Meister­pflicht für einzelne Gewerke zu prüfen.

Im Februar 2019 sprach sich nun der Bundesrat als Vertretung der Bundes­länder dafür aus, „die Wieder­einführung des verpflichtenden Meister­briefes für einzelne zulassungs­freie Handwerke einzuleiten“.

Bislang keine konkreten Reformpläne

Konkret sind die Reform­pläne bislang nicht den Meister­zwang wieder einzuführen. Die Entschließung des Bundesrats sagt nicht einmal, welche Berufe erneut zulassungs­pflichtig werden sollen und was aus den betroffenen Betrieben wird, die keinen Meister vorweisen können.

Außerdem müsste eine entsprechende Gesetzes­initiative von der Bundes­regierung kommen. Diese müsste dann konkrete Regelungen zur Änderung der Handwerks­ordnung enthalten. Damit wäre klar, welche Berufe betroffen sind und was für bestehende Betriebe gilt.

Einen solchen Gesetzes­vorschlag gibt es bislang noch nicht. Außerdem müsste er ohnehin erst noch vom Bundestag beschlossen werden und davor durch dessen Ausschüsse.

Werbung

Wiedereinführung der Meisterpflicht laut Gutachten zulässig

Trotzdem: Was wird aus bestehenden Handwerks­betrieben ohne Meister, wenn der entsprechende Handwerks­zweig wieder zur Meister­pflicht zurückkehrt? Diese Frage beschäftigt mögliche Betroffene bereits jetzt, etwa selbstständige Fliesen­leger ohne Meister­titel. Müssen diese Handwerker um ihre berufliche Zukunft bangen?

Mögliche Antworten gibt ein Gutachten, das Prof. Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der LMU München, im Auftrag des ZDH erstellt hat. Er hält die Wieder­einführung der Meister­pflicht für zulässig und sieht weder verfassungs­rechtliche noch unions­rechtliche Gründe, die zwingend dagegen sprechen.

Vertrauensschutz für Betroffene ja - dauerhaften Bestandsschutz nein

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Betroffenen Vertrauens­schutz genießen. Schließlich haben sie nach der Liberalisierung darauf vertraut, ihrem Handwerk dauerhaft nachgehen zu dürfen. Anderer­seits dürfen die Betroffenen keinen dauerhaften Bestands­schutz für ihre selbstständige Tätigkeit erwarten. Sie müssen darauf eingestellt sein, dass die Situation sich ändern kann, auch wenn eine Neuregelung nicht übergangslos erfolgen darf.

Gutachten zeigt mögliche Lösung auf

Prof. Burgi zeigt im Gutachten eine mögliche Lösung: Wer bis zum Inkraft­treten der erneuten Meister­pflicht das Recht hatte, sein Handwerk ohne Meister­brief selbst­ständig zu betreiben, der behält diese Berechtigung. Wer nach der Neuregelung anfängt, für den gilt dagegen der Meister­zwang. (Eine ähnliche Regelung enthält die Handwerks­ordnung mit § 119 HwO bereits jetzt, nachdem im Jahr 1998 die Liste der meister­pflichtigen Berufe schon einmal geändert worden war.)

Betroffene selbstständige Handwerker sollten das Thema im Auge behalten

Mit anderen Worten: Bislang ist in Sachen Rückkehr der Meister­pflicht noch alles offen. Trotzdem gibt es gute Gründe für betroffene selbstständige Handwerker, diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundes­rats­entschluss zeigt, dass dieses Anliegen politisch durchaus Potenzial hat. Die Stimme des Handwerks hat in Deutschland Gewicht.

Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks­betriebs sollten in ihrer Zukunfts­planung daran denken.

  • Wer ohnehin daran gedacht hat, freiwillig den Meister zu machen, hat nun einen Grund mehr. Schließlich kann man auch in zulassungsfreien Handwerken die Meister­prüfung ablegen. Das dürfte attraktiver werden.
  • Wer als Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks­betriebs den Betrieb später verkaufen oder an einen Nachfolger übergeben möchte, muss für den Fall einer Wieder­einführung des Meister­zwangs mit zusätzlichen Hürden rechnen. Der neue Inhaber muss dann entweder selbst Meister sein oder einen Meister einstellen.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6307

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6307
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!